Auf Johnsons Spuren
Merz in Kiew
Der Ukraine-Krieg hätte mit einiger Wahrscheinlichkeit nach fünf Wochen zu Ende sein können. Wäre da nicht ein gewisser Boris Johnson erschienen und hätte Wolodimir Selenskij zugeredet, er solle weiterkämpfen (lassen), der Westen werde die Ukraine solange wie nötig unterstützen. Viereinhalb Jahre später ist mal wieder ein prominenter Gast aus dem Westen in Kiew: Friedrich Merz. Auch er erklärte schon auf dem Bahnhof seine »unerschütterliche Unterstützung«. Nur ist aus dem »solange wie nötig« allem Anschein nach ein »solange wie möglich« geworden.
Die Zeichen stehen an der Wand: Die Schätzungen der Weltbank allein über den Sachschaden in der Ukraine sind innerhalb eines Jahres um 100 Milliarden auf knapp 600 Milliarden Dollar gestiegen. Und erstmals seit 2022 hat die EU der Ukraine deutlich gemacht, dass sie die vom Land erbetenen Nachschüsse zur Kriegsfinanzierung nicht leisten könne. Das hat der ukrainische Finanzminister am Wochenende selbst zugegeben, und Selenskij erklärte, bis zum Jahresende komme die Ukraine mit Umschichtungen und Einsparungen irgendwie über die Runden. Und danach: dasselbe Gewürge wie in diesem Jahr?
Derweil hat die Ukraine, ebenfalls nach dem Zeugnis ihrer eigenen Politiker, praktisch keine Luftabwehrraketen mehr, weil Trump den US-amerikanischen Vorrat am Persischen Golf hat verschießen lassen und die Nachproduktion dauert. Als Folge demontiert Russland inzwischen systematisch die technische Infrastruktur der Ukraine. Nach Lokomotivdepots, Kraftwerken, Hochspannungsleitungen und Rechenzentren sind jetzt die Brücken über den Dnipro an der Reihe. Neue, mit den bisherigen Mitteln nicht abzufangende Düsendrohnen haben begonnen, mit »Kabelknipsern« – das heißt mit in den Flügeln verbauten Sprengladungen – die Tragseile der beiden großen Hängebrücken über den Fluss in Kiew zu durchtrennen. Einstweilen ist es mit stundenlangen Verkehrsstaus abgegangen, weil ein gerissenes Kabel die Brücke noch nicht zum Einsturz bringt. Aber das Signal ist angekommen: Die Kiewer Stadtverwaltung und das Ministerium für Katastrophenschutz wollen jetzt Pontonbrücken vorbereiten für den Fall, dass die Brücken tatsächlich unpassierbar werden sollten. Und in den Baumärkten kaufen die Leute die Kanonenöfchen auf. Täglich erklären ukrainische Politiker im Fernsehen, der nächste Winter werde schlimmer als der letzte auszuhalten sein.
Johnsons Mission 2022 bestand darin, das politische Projekt von NATO und EU zu sichern, die Ukraine auf antirussischem Kurs zu halten und vor einem möglichen Regimewechsel zu retten. Merzens Aufgabe nach außen: diese Botschaft zu wiederholen und die Ukraine mit Durchhalteparolen bei Laune zu halten. Und nach innen, bei der Gelegenheit Durchhaltewillen in eigener Sache zu demonstrieren: Die letzte Umfrage sah die CDU bei 18 Prozent, die beiden weiteren »proukrainischen Parteien« SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei jeweils 14, die AfD dagegen bei 30. Das heißt, es wird eng für die Regierenden in Berlin.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
