Durchwachsener Deal

Nein, den Zerfall des Sanktionsregimes gegen Moskau bedeutet die Ankündigung Donald Trumps, bis zu drei Millionen Tonnen Diesel aus Russland zu beziehen, (noch) nicht. Eher ist sie ein Symptom für den bekannten Umstand, dass der US-Präsident sich selbst für Jupiter hält und den Rest der Welt für Ochsen. Denn für dasselbe, was er jetzt selbst vorhat – russische Ölprodukte zu beziehen –, hatte er noch vor Tagen allen anderen Ländern hohe Strafzölle angedroht. Auch die Befristung der Erlaubnis auf ein halbes Jahr und die unterm Strich doch begrenzte Menge der freigegebenen Treibstoffe sprechen dagegen, das Sanktionsregime bereits für tot zu erklären – auch wenn Politiker vor allem der Grünen jetzt lauthals über die »Zeit der Verräter« (der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky im DLF) und die »Skrupellosigkeit Trumps« (Parteichefin Franziska Brantner) jammern. Andererseits: Wie Trump im April, während der Frühjahrsaussaat, von dieser Erleichterung für die Farmer wieder herunterkommen will – da wird er sich etwas einfallen lassen müssen.

Warum Russland in den Deal eingewilligt hat, ist nicht schwer zu verstehen: Erstens kann es die Einnahmen gut gebrauchen, zweitens kann es Moskau nur recht sein, wenn Trump bei den Zwischenwahlen im November mit einem blauen Auge davonkommt. Ein bisschen Streit zwischen den pragmatischen US-Amerikanern und der prinzipienreiterischen EU zu säen hat auch aus russischer Sicht noch nie geschadet. Hierin haben Trump und Putin parallele Interessen. Nur: Jetzt kommen die Abers.

Erstens: Russland wird sich den Treibstoff für die USA zwangsläufig mit US-Dollar bezahlen lassen müssen. Das stärkt prinzipiell den Petrodollar als eine der Grundfesten der finanziellen Hegemonie der USA im kapitalistischen Weltsystem. Alle Festreden Putins über die notwendige Abkehr vom US-Dollar kann man damit erst einmal vergessen. Allerdings ist der Nimbus der Multipolarität und der BRICS als des Organisationskerns der »globalen Mehrheit« gegen die »goldene Milliarde« des globalen Nordens ohnehin am Verblassen, wenn in Brasilien der Trumpist Bolsonaro Junior dabei ist, die Präsidentenwahl zu gewinnen. Da mag Putin der Spatz in der Hand jetzt näher gewesen sein als die Taube auf dem Dach.

Zweitens: Trumps Interesse an großangelegten Rohstoffgeschäften mit Russland richtet sich in Wahrheit gegen China. Was an russischen Ressourcen an die USA bzw. den allgemeinen Weltmarkt geht, steht für Chinas Aufwuchs zur zweiten Weltmacht nicht mehr quasi exklusiv zur Verfügung. Es ist der Versuch, China durch Kappung seiner Rohstoffzufuhren zu schwächen – so vom Persischen Golf her, wo die Folgen der Sperrung der Straße von Hormus den USA angesichts eigener Ölvorkommen relativ egal sein können, China aber nicht. Jetzt droht dasselbe perspektivisch auch von der sibirischen Seite her. Hier zeichnet sich eine Wiederholung der Nixonschen China-Politik der siebziger Jahre mit vertauschten Rollen ab. Im Prinzip hatte Russland das einmal als historische Falle erkannt. Jetzt droht es den Fehler zu wiederholen.