Amoklauf gegen Recht

Wozu das Theater? Das hat sich so mancher gefragt, als die US-Regierung am Freitag umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ankündigte. Man weiß doch längst: Wenn der IStGH es wagt, US-Bürger anzuklagen, dann folgen drastische Strafmaßnahmen gegen seine Juristen. Wie 2020 gegen seine Anklägerin Fatou Bensouda, die es gewagt hatte, wegen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan zu ermitteln. Man weiß zudem: Mehr als 100 Staaten haben den USA schriftlich zugesagt, nie US-Bürger an den IStGH auszuliefern. Und sollte es doch einmal dazu kommen, dass US-Bürger nach Den Haag überstellt werden könnten, dann ermächtigt ein US-Gesetz aus dem Jahr 2002 den Präsidenten, »alle erforderlichen Mittel« einzusetzen, um angeklagte US-Amerikaner zu befreien. »Alle« – das schließt militärische Mittel ein. Glaubt denn wirklich jemand, irgendein Land würde sich nur zugunsten eines IStGH-Verfahrens der Gefahr aussetzen, von den Vereinigten Staaten überfallen zu werden?

Derlei Überlegungen greifen aber, wie sich nun zeigt, zu kurz. In Washington mag bei der Entscheidung für die neuen umfassenden Sanktionen die Erwägung eine Rolle gespielt haben, es sei vorteilhaft, jedes Restrisiko auszuschließen: Wenn man den IStGH einfach kurzerhand komplett beseitigt, dann erübrigen sich umständliche Vorsichtsmaßnahmen. Vermutlich reicht die Sache jedoch tiefer. Beim Versuch, ihren globalen Abstieg zu stoppen, schlagen die USA wild um sich, führen eine Mordkampagne gegen tatsächliche oder angebliche Drogendealer in der Karibik, verschleppen den Präsidenten eines Landes und hungern die Bevölkerung eines anderen Landes per Totalblockade aus, starten Angriffskriege nach Belieben. Schon im Januar hat Donald Trump ausdrücklich bekräftigt, ihm sei internationales Recht ganz egal. Jetzt zeigt sich: Es stört sogar. Denn was auch immer man über den IStGH denkt: Er hält den Gedanken wach, es könne Normen geben, die über den Vereinigten Staaten stehen. Darauf kann Kritik an der US-Gewaltpolitik aufbauen. Washington geht es offenbar darum, der Kritik jeglichen Boden zu entziehen.

Die EU hat sich kurz nach der Ankündigung der US-Sanktionen offiziell hinter den IStGH gestellt; sie werde »alle erforderlichen Maßnahmen« ergreifen, um die Tätigkeit des Gerichts für die Zukunft sicherzustellen, teilte sie mit. Man darf skeptisch bleiben. Denn abgesehen davon, dass das Papier, auf das die EU ihre stets pompösen Worte schreibt, gewöhnlich nicht allzu teuer ist: Der IStGH entstammt einer Zeit, in der die westliche Dominanz in der Welt nicht in Frage stand und die internationale Justiz ein sehr willkommenes Instrument war, um missliebige Funktionsträger und Organisationen in aller Welt – von den Staaten Afrikas bis nach Russland – aus dem Weg zu räumen oder sie wenigstens damit zu bedrohen. Die Zeiten haben sich jedoch gewandelt; seit die Genozidklage gegen Israel läuft, ist klar: Der globale Süden beginnt mit der globalen Justiz ernst zu machen – auch gegen den Westen. Ob die EU unter diesen Bedingungen den IStGH ernsthaft gegen den US-Frontalangriff verteidigen wird, muss sich erst noch zeigen.