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Vitales Interesse
Sondierungen in Berlin
Keine drei Wochen nach dem Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl läuft die Berliner Linkspartei zu alter Form auf. Die politischen Techniken sind ja nicht neu. War nach der Wahl von 2001 eine Kampagne im alten Frontstadt-Stil geführt worden, um die PDS (bei den Funktionären war das leicht zu haben) zur feierlichen Verurteilung der »unheilvollen« Geschichte von SED und DDR zu zwingen – Resultat war damals jene »historische« Präambel zum Koalitionsvertrag, die fällig war, um sodann neoliberale Sanierungs- und Privatisierungspolitik machen zu können –, ist es 25 Jahre später ein Trommelfeuer aus schrillen Antisemitismusvorwürfen, mit dem die Partei unter eine verschärfte und jederzeit aktivierbare Aufsicht gezwungen werden soll, bevor die Kandidatin der Partei ins Rathaus eingelassen werden muss.
Denn es sieht trotz der Aktivierung politischer Fossile – zuletzt wurden Wolfgang Thierse, Joschka Fischer und Peter Altmaier aufgeboten – nicht danach aus, als würden sich in Berlin SPD und Grüne dazu überreden lassen, die CDU im Rathaus zu halten. Obschon die verlogene Kampagne also ersichtlich dabei ist, sich totzulaufen, geschieht das Erwartbare: Die Linke wehrt sich nicht nur nicht politisch, sondern akzeptiert implizit die strategische Prämisse der Kampagne, also die Behauptung, dass der mit der palästinasolidarischen Bewegung verbundene Teil der Partei latent oder offen antisemitisch ist bzw. »ein Problem« mit Antisemitismus hat. Das ist der politische Kern jener kleinteiligen »Vereinbarung zum Start der Sondierungen«, die am Donnerstag vorgestellt wurde.
Faktisch steht im Raum, dass gewählte Abgeordnete aus dem palästinasolidarischen Spektrum der Linke-Fraktion nur unter Vorbehalt angehören. Die Arbeitsgrundlage für die Ahndung von Antisemitismus soll offenbar die sogenannte IHRA‑Definition sein, gegen die sich 2025 ein Linke-Bundesparteitag ausgesprochen hat. Das macht Appetit auf mehr: Ohne Widerspruch konnte SPD-Wahlverlierer Steffen Krach bei der Pressekonferenz am Donnerstag den Ausschluss von Ferat Koçak aus der Linke-Bundestagsfraktion fordern.
Hier wird gerade eine Kapitulation organisiert. Für Funktionäre der Linkspartei, die oft genug mit mindestens einem Bein in dem Lager stehen, das die Kampagne gegen die Partei befeuert, sieht das natürlich nicht wie eine Kapitulation aus, sondern wie die normalste Sache der Welt. An der Disziplinierung linker Strömungen in der Partei haben sie ohnehin ein vitales Interesse. Die Verhandlungen über das Thema Vergesellschaftung stehen ja noch an.
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Onlineabonnent*in Fedja S. aus R. 11. Okt. 2026 um 17:09 UhrEs ist unglaublich, was da veranstaltet wird. Man darf hier bemerken, dass nicht mal die in der Versenkung herumkrabbelnde DKP es in ihrer fast 60 jährigen Geschichte geschafft hat, vernünftige und transparente Leitlinien im Nahostkonflikt aufzustellen. Die SPD und alles rechts davon bewegen sich in dieser Thematik zwischen heucheln und hetzen. Aber eindeutige Bewertungen gibt es nicht. Was ja nicht verwunderlich ist, betrachtet man ihren historischen Bezug dazu. Die Partei die Linke hingegen hat seit einiger Zeit mit einem Parteibeschluss für die JD, eindeutig klar gemacht, wo sie stehen. Es ist schon ekelhaft, wie sich jetzt die anderen machen wollen, diese Klarheit zu zerstören. Aber das ist nicht das Schlimmste. Noch schlimmer ist es, dass linke Medien, die sich damit vermeintlich noch linker fühlen wollen, das ganze mit Abfälligkeit und Süffisanz und in Solidarität mit der bürgerlichen Mitte kommentieren. Ihr seid tolle Linke. Bravo. Damit tut ihr bestimmt was für die Menschen im Gaza.
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Der »Antisemitismus in der Linkspartei« wird ja auch medial maximal ausgeschlachtet, da wird aus allen Rohren und mit den absurdesten Argumenten gefeuert. Wie schön, dann braucht man nicht mehr über die Kampagne zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen berichten, und es darf dabei völlig unter den Tisch fallen, daß die SPD (so sie in die Koalition eintritt) wie angekündigt eine Vergesellschaftung nicht mittragen wird. Was wird dann passieren? Wird die RGR-Koalition platzen? Oder wird die linke Führung dann schulterzuckend den Berlinern mitteilen, daß es nun doch nicht geklappt hat, weil »keine Mehrheiten«, und weiterregieren wollen? (Bzw. wie schon einmal geschehen, herausfinden, daß Regierungssessel wärmer sind als der Platz vor dem Roten Rathaus, zusammen mit Mietern bei Demonstrationen von Berlinern für Vergesellschaftung?) Warum wird von seiten der LINKEN nicht die Zustimmung zu Vergesellschaftungen als Eintrittsbedingung für die SPD gestellt und medial problematisiert? Denkt man weiter?
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