Vitales Interesse

Keine drei Wochen nach dem Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl läuft die Berliner Linkspartei zu alter Form auf. Die politischen Techniken sind ja nicht neu. War nach der Wahl von 2001 eine Kampagne im alten Frontstadt-Stil geführt worden, um die PDS (bei den Funktionären war das leicht zu haben) zur feierlichen Verurteilung der »unheilvollen« Geschichte von SED und DDR zu zwingen – Resultat war damals jene »historische« Präambel zum Koalitionsvertrag, die fällig war, um sodann neoliberale Sanierungs- und Privatisierungspolitik machen zu können –, ist es 25 Jahre später ein Trommelfeuer aus schrillen Antisemitismusvorwürfen, mit dem die Partei unter eine verschärfte und jederzeit aktivierbare Aufsicht gezwungen werden soll, bevor die Kandidatin der Partei ins Rathaus eingelassen werden muss.

Denn es sieht trotz der Aktivierung politischer Fossile – zuletzt wurden Wolfgang Thierse, Joschka Fischer und Peter Altmaier aufgeboten – nicht danach aus, als würden sich in Berlin SPD und Grüne dazu überreden lassen, die CDU im Rathaus zu halten. Obschon die verlogene Kampagne also ersichtlich dabei ist, sich totzulaufen, geschieht das Erwartbare: Die Linke wehrt sich nicht nur nicht politisch, sondern akzeptiert implizit die strategische Prämisse der Kampagne, also die Behauptung, dass der mit der palästinasolidarischen Bewegung verbundene Teil der Partei latent oder offen antisemitisch ist bzw. »ein Problem« mit Antisemitismus hat. Das ist der politische Kern jener kleinteiligen »Vereinbarung zum Start der Sondierungen«, die am Donnerstag vorgestellt wurde.

Faktisch steht im Raum, dass gewählte Abgeordnete aus dem palästinasolidarischen Spektrum der Linke-Fraktion nur unter Vorbehalt angehören. Die Arbeitsgrundlage für die Ahndung von Antisemitismus soll offenbar die sogenannte IHRA‑Definition sein, gegen die sich 2025 ein Linke-Bundesparteitag ausgesprochen hat. Das macht Appetit auf mehr: Ohne Widerspruch konnte SPD-Wahlverlierer Steffen Krach bei der Pressekonferenz am Donnerstag den Ausschluss von Ferat Koçak aus der Linke-Bundestagsfraktion fordern.

Hier wird gerade eine Kapitulation organisiert. Für Funktionäre der Linkspartei, die oft genug mit mindestens einem Bein in dem Lager stehen, das die Kampagne gegen die Partei befeuert, sieht das natürlich nicht wie eine Kapitulation aus, sondern wie die normalste Sache der Welt. An der Disziplinierung linker Strömungen in der Partei haben sie ohnehin ein vitales Interesse. Die Verhandlungen über das Thema Vergesellschaftung stehen ja noch an.