Mehrheit per Gesetz

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag mit 227 zu 164 Stimmen das neue Wahlgesetz der Regierung Giorgia Meloni endgültig verabschiedet. Gewählt wird künftig nach Verhältniswahlrecht, doch eine Partei oder ein Wahlbündnis erhalten schon bei 42 Prozent der Stimmen einen Bonus von 70 Sitzen in der Camera dei deputati, der eine sichere Mehrheit garantiert. Wer hingegen nicht im Parlament vertreten ist, braucht fast eine halbe Million Unterschriften, um kandidieren zu dürfen. Die Rechte nennt das »Stabilicum«, die Opposition hielt im Plenum Schilder mit der Aufschrift »Betrugsgesetz« hoch.

Sie hat recht. Der Mehrheitsbonus ist ein Hohn auf jedes demokratische Prinzip: Wer an der Urne keine Mehrheit bekommt, erhält sie per Gesetz geschenkt. Als Melonis Fratelli 2013 frisch gegründet waren, reichten rund 40.000 Unterschriften. Wer die Leiter hinaufgestiegen ist, zieht sie nun hinter sich hoch. Draußen bleiben die Kleinen und vor allem jene, die den Konsens zu NATO und Aufrüstung ablehnen. Die linke Partei Potere al Popolo spricht von einem »freiheitsfeindlichen« Gesetz, Rifondazione Comunista bleibt die Wahl, sich dem Mitte-links-Lager anzuschließen oder vom Stimmzettel zu verschwinden. Und die Frauen? Ihr Anteil im Parlament könnte sich halbieren.

Dass in der geheimen Abstimmung kein Abgeordneter des Regierungsbündnisses ausscherte, lag nicht nur an Koalitionsdisziplin. Wäre das Gesetz gescheitert, wäre die Regierung gefallen, und Neuwahlen hätten viele Abgeordnete kurz vor dem Anspruch auf die Parlamentspension erwischt. Vor der Rente wurden auch die Zweifler wieder gläubig. Kaum ist sie in Sicht, bringt Melonis Vertrauter Giovanbattista Fazzolari Neuwahlen schon für den kommenden Juni ins Spiel.

Für Meloni ist es ein Machtbeweis, und wird nicht der letzte sein. Die Mehrheit hat sich die Spielregeln selbst geschrieben, als nächstes soll die Direktwahl des Regierungschefs folgen. Das souveräne Volk sei zurück, verkündete Melonis Schwester Arianna, Chefin des Parteiapparats. Expremier Giuseppe Conte sieht eher eine »Frau allein an der Spitze« und eine hartnäckige Nostalgie für das faschistische Ventennio, also jene rund 20 Jahre faschistischer Herrschaft. Ist das übertrieben? Zumindest das Gesetz, mit dem sich Mussolini 1924 das Parlament unterwarf, belohnte den Erstplazierten auch schon mit einem Bonus.

Kaum überraschend: Das »Stabilicum« dürfte nur wenig stabilisieren. Ohne den weit, weit rechts stehenden Exgeneral Roberto Vannacci und dessen neue Partei liegt das Regierungslager in Umfragen unter 42 Prozent. Für den Bonus muss Meloni noch weiter nach rechts rücken.

Bleiben zwei Hoffnungen: erstens, Staatspräsident Sergio Mattarella unterschreibt nicht; zweitens, das Verfassungsgericht, das Juristen landesweit anrufen, erledigt den Rest. Und eines Tages gibt es vielleicht ein Parlament, in dem ein Sitz nicht an solche verschenkt wird, die das Parteibuch der stärksten Partei besitzen. Dafür müsste man es allerdings erst einmal auf den Stimmzettel schaffen.