Pflegearmut per Gesetz

Dicke Lippe riskieren, große Klappe haben, Sprüche klopfen – das können Sozialdemokraten prima. Um am Kabinettstisch wenig später: einzuknicken. Ein Schauspiel, oft aufgeführt; eine Schmierenkomödie, oft gesehen. Wie am Mittwoch in Berlin, als die »schwarz-roten« Regierungsdarsteller die »Pflegereform«, das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz, verabschiedet haben.

Am Wochenende zuvor hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch noch damit gedroht, die »Pflegereform« zu blockieren. Ein »reines Kürzungsprogramm« komme nicht in Frage. Nicht für seine Partei. Es brauche statt dessen ein »Signal der Gerechtigkeit«, wegen des »eklatanten Gerechtigkeitsproblems« im Pflegesystem. Saar-SPDler brachten einen »Pflegedeckel« von 1.500 Euro ins Spiel, einen finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflege, und SPD-General Tim Klüssendorf »eine Art Bürgerversicherung«. Gerede, Getöse, Gerassel – kurz: Blendwerk für die eigene Restklientel. Und am Tag der Entscheidung?

Ein Umfaller mit miserablen Haltungsnoten. Denn fix ist: Künftig sollen die Hürden für die Pflegegrade 1 bis 3 steigen, der Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 entfällt ganz. Während Kinderlose, mitversicherte Ehepartner und sogar Minijobber höhere Beiträge zahlen sollen, werden Pflegeleistungen erst ab 2029 regelmäßig an die Inflation angepasst. An die eigentlichen Kostentreiber geht die Reform dagegen nicht: Weder werden die Eigenanteile begrenzt noch Privatversicherte in die solidarische Finanzierung einbezogen.

Und: Wer bei Verhinderungspflege und Unterstützungsleistungen kürzt, gefährdet die häusliche Pflege und damit eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe und selbstbestimmtes Leben. Kurz: Inklusion ist Menschenrecht, keine Frage der Kassenlage.

Derweil steuert die soziale Pflegeversicherung auf die Insolvenz zu, vertrösten die Koalitionäre die Betroffenen mit einer neuen Kommission, einer »Strukturkommission«. Als ob es nicht schon genug solcher Gremien gäbe.

Die Pflegekassen warten bis heute auf die Rückzahlung von knapp sechs Milliarden Euro. Sie mussten das Geld während der Coronakrise für staatliche Schutzmaßnahmen vorstrecken. Eigentlich hätte dafür der Bundeshaushalt aufkommen müssen. Doch der sozialdemokratische Finanzjongleur Lars Klingbeil stellt sich bis heute quer.

Statt weiterer Flickschusterei kann es nur darum gehen: um einen Systemwechsel. Was sonst! Alle Einkommen müssen in eine Pflegevollversicherung einbezogen werden, auch oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Zugleich müssen versicherungsfremde Leistungen endlich steuerfinanziert werden. Und nicht zuletzt muss ein dicker Deckel drauf auf die horrenden Eigenanteile von aktuell rund 3.400 Euro monatlich.

Passiert nichts in dieser Richtung, passiert das: Wer »normalsterblich«, gesetzlich versichert und hilfsbedürftig ist, zieht das direkte Ticket in die Pflegearmut. Das ist kein Spruch!