Kenntlichkeit

Mit der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags in Magdeburg hat sich die Bundesrepublik auch innenpolitisch zur Kenntlichkeit verändert. Außenpolitisch geschah das bereits 1991 mit der Kofinanzierung des US-geführten Irak-Krieges unter Bruch des kurz zuvor unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrages. Der enthielt noch die Kohl-Honecker-Gorbatschow-Formel: Von deutschem Boden dürfe kein Krieg ausgehen. Die Norm haben SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP seither permanent verletzt und dem kollektiven Vergessen übergeben. Mit Erfolg: Die Mehrheit zumindest der Westdeutschen folgt noch dem Fanatiker eines Krieges gegen Russland im Bundeskanzleramt und seinen Helfern in der SPD. Der Regierungsimperativ »Wachstum durch Rüstung« fährt allerdings nicht nur die Wirtschaft an die Wand. Wer rüstet, schafft Armut, wer nicht bilden will, verzichtet auf Innovation und verlängert das Dümpeln der deutschen Wirtschaftsleistung seit 2019. Dem neoliberalen Blödsinn, nach dessen Vorgaben die DDR-Industrie zertrümmert, der öffentliche Dienst im ganzen Land geschrumpft, die Reallöhne gesenkt und mit dem »Niedriglohnsektor« eine soziale Teufelei erfunden wurde, folgt nun der Kriegskeynesianismus, das Pampern der Rüstungsindustrie auf Pump. Krise und Krieg wirken nicht nur in den materiellen gesellschaftlichen Verhältnissen wie Kolbenfresser, sie bestimmen auch der »Herren eigenen Geist«, die subjektive Seite.

Folgerichtig wird mit der AfD eine Partei, in der Faschisten gern gesehen sind, mit vorläufig noch verdeckter Hilfe der CDU gefördert. Vergleiche des in Provinzvetternwirtschaft versierten Rausch mit Hermann Göring 1932, der dem Hitler u. a. Thyssen und Schacht zuführte, oder gar mit einer »Machtergreifung« durch die Partei Die Linke sind lächerlich kenntnislos und so grotesk wie Pantisanos »faschistisch« für die CDU, der dann rasch Kooperation angeboten wurde. Ein AfD-Landtagspräsident macht keine faschistische Diktatur. Er setzt die Krisen-, Kriegs- und Repressionspolitik des von den etablierten Parteien, einschließlich Linken in Landesregierungen, reaktionär umgebauten Staates fort. Richtig ist: Wo eine sozialdemokratische Partei wie Die Linke in Berlin antidemokratische Wut auslöst, darf ein AfD-Ministerpräsident folgen. Das macht die BRD zu dem, was sie ist.