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Kenntlichkeit
AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Mit der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags in Magdeburg hat sich die Bundesrepublik auch innenpolitisch zur Kenntlichkeit verändert. Außenpolitisch geschah das bereits 1991 mit der Kofinanzierung des US-geführten Irak-Krieges unter Bruch des kurz zuvor unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrages. Der enthielt noch die Kohl-Honecker-Gorbatschow-Formel: Von deutschem Boden dürfe kein Krieg ausgehen. Die Norm haben SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP seither permanent verletzt und dem kollektiven Vergessen übergeben. Mit Erfolg: Die Mehrheit zumindest der Westdeutschen folgt noch dem Fanatiker eines Krieges gegen Russland im Bundeskanzleramt und seinen Helfern in der SPD. Der Regierungsimperativ »Wachstum durch Rüstung« fährt allerdings nicht nur die Wirtschaft an die Wand. Wer rüstet, schafft Armut, wer nicht bilden will, verzichtet auf Innovation und verlängert das Dümpeln der deutschen Wirtschaftsleistung seit 2019. Dem neoliberalen Blödsinn, nach dessen Vorgaben die DDR-Industrie zertrümmert, der öffentliche Dienst im ganzen Land geschrumpft, die Reallöhne gesenkt und mit dem »Niedriglohnsektor« eine soziale Teufelei erfunden wurde, folgt nun der Kriegskeynesianismus, das Pampern der Rüstungsindustrie auf Pump. Krise und Krieg wirken nicht nur in den materiellen gesellschaftlichen Verhältnissen wie Kolbenfresser, sie bestimmen auch der »Herren eigenen Geist«, die subjektive Seite.
Folgerichtig wird mit der AfD eine Partei, in der Faschisten gern gesehen sind, mit vorläufig noch verdeckter Hilfe der CDU gefördert. Vergleiche des in Provinzvetternwirtschaft versierten Rausch mit Hermann Göring 1932, der dem Hitler u. a. Thyssen und Schacht zuführte, oder gar mit einer »Machtergreifung« durch die Partei Die Linke sind lächerlich kenntnislos und so grotesk wie Pantisanos »faschistisch« für die CDU, der dann rasch Kooperation angeboten wurde. Ein AfD-Landtagspräsident macht keine faschistische Diktatur. Er setzt die Krisen-, Kriegs- und Repressionspolitik des von den etablierten Parteien, einschließlich Linken in Landesregierungen, reaktionär umgebauten Staates fort. Richtig ist: Wo eine sozialdemokratische Partei wie Die Linke in Berlin antidemokratische Wut auslöst, darf ein AfD-Ministerpräsident folgen. Das macht die BRD zu dem, was sie ist.
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Vergleiche mit Januar 1933 sind völlig irreführend, ja grotesk (Höcke = Hitler oder was?). Und eine Simplifizierung des damaligen Geschehens. Wer überall Faschismus vor seiner Nase sieht, ist blind für die Realität. Und muss sich mit komplexen Sachverhalten nicht mehr auseinandersetzen (insbesondere ganz realen polit-ökonomischen). Irgendwelche Gefühle sind fehl am Platz. Ich unterschreibe jeden Satz von Schölzels Kommentar. Der Status quo der Alt-BRD ist zerbrochen und das ist auch gut so! Er war und ist nicht mehr zu halten. Die Linkspartei gehört auch zum Status quo, sie hat sich in diesen selbstverschuldet eingebettet und fühlte sich darin auch sauwohl.
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Thomas Bartsch-Hauschild aus Hamburg 7. Okt. 2026 um 10:45 UhrDie AfD hat es bald ganz geschafft in Sachsen-Anhalt. Gestartet in das höchste parlamentarische Amt – des Landtagspräsidenten plus Vize – mit Hilfe des BSW und vier weiterer Stimmen, die ziemlich sicher aus dem Kreis der CDU kommen könnten. Die »Altparteien« haben die vielen Krisen nicht zum Wohle des ganzen Volkes gelöst.
Die Parteiendemokratie ist mit dem Grundsatz »Verantwortung für das Land übernehmen«, es besser und gerechter machen in Zukunft, daran glaubt die Mehrheit der Wählerinnen nicht mehr in Ost und West. Der »Feind« ist für die CDU die kommunistische antisemitische »Linke«, die mit allen »Mitteln« und gesicherter täglicher medialer Unterstützung vom Regieren in Berlin abgehalten werden. »Mit dem zweiten sieht man eben besser« – das ist die AfD. -
Dank A. Schölzel wissen wir es jetzt genau. Die Linke ist also lächerlich, kenntnislos und grotesk. Ein AfD-Landtagspräsident macht noch keine faschistische Diktatur und alles ist letztlich nicht so schlimm. Was für ein Unfug und was für eine Demagogie, wenn man das Verhalten des BSW berücksichtigt. A. Schölzel braucht von mir sicher keine Nachhilfe in Geschichte, vielleicht nur eine kleine Auffrischung. Bei den letzten freien Wahlen in der Weimarer Republik erhielt die NSDAP am 05. März 1933 43,9 Prozent der Stimmen. Auch damals war alles nicht so schlimm. Die Nazis einbinden, entzaubern und dann wird alles wieder gut. Wir kennen die Folgen. Statt seine Kübel von Demagogie über Die Linke auszuschütten, wären auch klare Worte zum BSW angesagt, das objektiv zum Steigbügelhalter des Faschismus mutiert ist.
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Kathrin K. aus Landkreis Görlitz 7. Okt. 2026 um 13:30 UhrDie verteufelte Entzauberungsstrategie ist ein Versuch – vielleicht der letzte in einem einzelnen Landesparlament vor den nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag. Weil langjährige Experimente der Demokrat*innen, vornehmlich durch scharfe Ab- und Ausgrenzung den rechten Stimmenzuwachs irgendwie aufzuhalten, bisher nicht fruchteten, ist ein Strategiewechsel nicht nur legitim. Er ist dringend angezeigt! »Klare Worte« an vermeintliche Abweichler ändern nichts, aber auch gar nichts an der aktuellen politischen Situation. Was nottut, ist mindestens im Parlamentarischen endlich rauszukommen aus einer lähmenden Blockkonfrontation zwischen Demokrati*innen und Anti-Demokrat*innen, die zu immer verzweifelteren Wahlabsurditäten zwingt und letztlich nur sehr zuverlässig auch die letzten Reste von Vertrauen in die Funktionsweise demokratischer Institutionen zerstört. Wer dem Drang widersteht, eigene (partei-)politische Präferenzen einmal zurückzustellen und vorgeschlagene parlamentarische Modelle ohne Schaum vorm Mund zu durchdenken, der könnte erkennen, wo Chancen liegen: In einer Minderheitenregierung setzt niemand sein Wahlprogramm durch – egal wie gut oder schlecht es ist. Demokrati*innen sind auch im gegenwärtigen Landtag von Sachsen-Anhalt alles andere als machtlos! Oder: Eine überparteiliche Ministerpräsidentin wäre weder die einzig mögliche noch zwingend beste aller Varianten. Sie ist ein Angebot, aus »eingefahrenen Gleisen« herauszutreten. Und: Sie könnte den gordischen Wahl-Knoten im Landesparlament vorerst lösen, der über Sachsen-Anhalt hinaus eine ganze Republik ablenkt von den eigentlichen Aufgaben, die linke Parteien endlich und konsequent zu bearbeiten hätten: Es gilt, den wahnsinnigen Sozialabbau der skrupellosen CDU-SPD-Regierung zu stoppen und die Militarisierung der Gesellschaft aufzuhalten! Das ist, nach meiner festen Überzeugung, die einzig wirksame Strategie gegen AfD und Co. – auch und gerade in Länderparlamenten!
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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Und nun stellen sich »Idiotie Brandmaurer«, Politik-/ Demokratietotalversager in die Bütt und schwafeln von »Wut« (Pisstorius am 06.10.2026). Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ihr habt den Souverän bzw. dessen Vertrauen über Jahrzehnte verraten und verkauft. Erst legen sie polit. Feuer und dann beklagen sie die Folgen. Wie dreist ist das denn?