Kommentar

Die GKV ist »am Limit«, sagt das Gesundheitsministerium – und kündigt Kürzungen an, die Millionen Versicherte treffen werden. Gleichzeitig kommt ans Licht, dass Kassen und kassenärztliche Vereinigungen dreistellige Millionenbeträge in windige Immobilienfonds gesteckt haben.

Bei der Solidarität mit Kuba geht es nicht darum, nur zu teilen, was übrig ist, sondern es geht um die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung – auch für jedes andere Land.

Im Falle der vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij verfügten Kabinettsumbildung in Kiew drängt sich die Wendung vom »letzten Aufgebot« regelrecht auf. Geplündert wird auf jeden Fall weiter.

In Paris geht die Furcht um, von Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch abgehängt zu werden. So will Berlin Rüstungsvorhaben wie den Bau eines neuen Kampfjets jetzt ganz allein vorantreiben.

Ein WG-Zimmer für 150 Euro im Monat wie noch vor 20 Jahren ist heutzutage nirgends mehr zu bekommen. Staatlich geförderte Studierendenwohnheime eingeschlossen. Im Gegenteil: Im Durchschnitt wenden Studenten inzwischen 54 Prozent ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen auf.

Noch bevor der ultrarechte Abelardo de la Espriella, am 7. August sein Amt als künftiger Präsident Kolumbiens antritt, kündigte er einen politischen Kurswechsel an. Ganz oben auf seiner Abschussliste ist das Amt des Friedensbeauftragten.

Die Spielregeln gelten für das Trump-Regime bei seine tollwütigen Angriffen auf Kuba weiterhin nicht. Erneut verhängt es Sanktionen gegen die Insel. Deutschland ist auch hier stiller Mittäter.

Eines verschwieg Wadephul in Norwegen. Dass aus Flanken schnell Fronten werden können, weil der Krieg beginnt. Höchste Zeit also, der Politik der Flanken ein Ende zu setzen.

Die Bundesregierung hält bei der Debatte über die Sanktionierung von israelischen Siedlern ihre schützende Hand über den Partner in Nahost und nimmt dabei andere EU-Staaten in Geiselhaft für ihre Staatsräson.

Wehrpflichtige Ukrainer, die künftig vor dem Krieg in die EU flüchten, sollen bald an der Außengrenze abgewiesen werden. Wer aber bereits eingereist ist, soll bleiben können. Eine Neuregelung, die zur Klassenfrage wird.

Die Fabrikkosten im Konzern habe man »um durchschnittlich 20 Prozent verbessern« können, frohlockte VW-Boss Oliver Blume am Sonntag über den Springer-Boulevard. Werke wolle man nicht mehr schließen, es gebe »intelligentere Lösungen«.

Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf des Landes Hessen angenommen, der von zahlreichen Juristen für verfassungswidrig gehalten wird: Die Leugnung des »Existenzrechts« Israels soll unter Strafe gestellt werden.

Bis zu 120.000 Jobs stünden beim VW-Konzern zur Disposition, verlautete Bild am Donnerstag. Zusätzlich zu bereits beschlossenen 50.000 würden bis zu 70.000 weitere Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen.

Das deutsche Großbürgertum begegnet der AfD bislang mit relativer Zurückhaltung, anders als einige US-Milliardäre mit offen faschistischen Neigungen. Nun geht sie eventuell in Sachsen-Anhalt in die Regierung. CDU und CSU kommen mit Mätzchen, das Kapital macht mit.

Im US-Krieg gegen den Iran scheint keine der beiden Seiten wirklich zu wissen, was jetzt passieren soll. Sowohl Donald Trump als auch die iranische Führung verhalten sich widersprüchlich, während das iranische Volk Vergeltung fordert.

Den Interessen des Tiefen Staates und des KI-Kapitals aus Übersee steht die »regelbasierte Ordnung« des EU-Parlamentarismus im Weg. Das hat Präsidentin Roberta Metsola bestens unter Beweis gestellt. Am Donnerstag wurde die Chatkontrolle 1.0 reaktiviert.

Kuba beantragt bei der UN eine Sonderdebatte gegen die US-Blockade. Washington versucht das zu unterbinden. Washingtons Botschafter setzt statt dessen auf feindselige Rhetorik und drängt europäische Verbündete zur Enthaltung.

Trump führt in Ankara vor, wieso die europäischen Bourgeoisien so energisch nach einer »europäischen NATO« streben, die es ihnen erlauben würde, den Mann mit der diplomatischen Buttersäure aus dem Haus zu werfen.

Mit 24 Schiffen aus deutscher Produktion für Deutschland, Norwegen und Kanada kann künftig eine gewaltige U-Boot-Flotte im Nordatlantik gegen die russische Marine operieren – unabhängig von den USA.

Die Händler wollen schon sechs Tage die Woche nicht vernünftig bezahlen und mit zuwenig Personal arbeiten. Warum sollte irgendwer das an einem weiteren Tag wollen? Und nein: Eine Bücherei und eine Supermarktbäckerei sind nicht dasselbe.