Kommentar

Mit der Salzgitter AG hat nun ein zweiter Konzern Abstand von seinen Bemühungen zur Produktion von »grünem« Stahl genommen. Fördergelder in Milliardenhöhe haben letztlich den Profiten gedient.

Der Aktionstag »All Eyes on Gaza« bietet die Chance zur Ausweitung der Palästina-Solidarität. Diese sollte nicht nur Palästinensern als Opfern gelten, sondern auch deren antikolonialen Kampf anerkennen.

Dem nicht transatlantisch vorformatierten Verstand erschließt sich schnell, was Donald Trump mit seiner Idee zu den Russland-Sanktionen bezweckt. Es ist eine Variante des alten Spruchs »Hannemann, geh du voran«.

Ministerin Prien will »linke Aktivisten« aus der »Demokratieförderung« kegeln. Ein Schlag gegen die antifaschistische Linke? In der Einbildung von Priens Zielpublikum ganz sicher. Aber auch nur dort.

Jens Spahn spürt von den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen »Rückenwind« für die Koalition in Berlin herwehen. Bärbel Bas vermerkte kein »Desaster«. So sehen heute politische Siege aus.

Am Sonntag hat in Doha das vermutlich größte Gipfeltreffen begonnen, das jemals in der islamischen Welt stattfand. Anlass ist der israelische Angriff auf Doha mit dem Ziel, Führungsmitglieder der Hamas zu ermorden.

Das Urteil gegen Jair Bolsonaro ist ein historischer Bruch mit Brasiliens Vergangenheit. Erstmals sind ein ehemaliger Präsident und hochrangige Militärs wegen eines Putschversuchs verurteilt worden.

Einiges spricht dafür, dass sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer diesjährigen »State of the Union«-Rede den gröbsten Ärger im EU-Parlament vom Hals geschafft hat.

Vor allem einem Akteur passt die Eskalation durch den Drohnenabschuss in Polen bestens ins Konzept: der Ukraine.

Macrons Regierungschef François Bayrou verliert erwartbar das Vertrauen des französischen Parlaments. In seiner Abschiedsrede hat er standesgemäß nur warme Worte für Milliardär Bernard Arnault übrig.

Der Boulevard ergeht sich in einer Entrüstungskampagne über die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Dabei gehört diese ganz abgeschafft, denn sie schadet – nicht nur Geringverdienern.

Spaniens Regierung unter Sánchez beschließt ein Waffenembargo gegen Israel. Außerdem sollen die Häfen und der Luftraum des Landes für Rüstungstransporte nach Tel Aviv gesperrt werden.

Putschartig trat die noch nicht existierende Koalition bereits im Februar mit ihrem Programm an. Knapp sieben Monate später ist sie gleichbedeutend mit Zähigkeit und Gezerre. Das Erstarken der AfD ist das Ergebnis.

Die Politik des Westens ist zunehmend unberechenbar. Vor allem EU und NATO halten am Krieg gegen Russland fest. Das ist alte imperialistische Gewohnheit. Aber die Weltordnung ist im Umbruch.

Das Unterstützertreffen für die Ukraine in Paris liefert in Wahrheit eine Illustration nicht eines einheitlichen politischen Willens, sondern das Bild einer Koalition des Maulheldentums.

Die Herrschenden wollen den Krieg, aber sie wollen ihn von denen bezahlen lassen, die an seinen Fronten kämpfen und sterben sollen. Dazu dienen »flexible« Wochenarbeitszeiten und Kürzungen beim »Bürgergeld«.

Die Illusion, eine Subventionierung der Kriegsindustrie sei möglich und alles andere bleibe so, wie es ist (und zwar bescheiden), wurde eine Zeit lang aufrechterhalten. Inzwischen hat sich der Wind gedreht.

Für Beijing liegt es auf der Hand, die globale Krise zu nutzen zu suchen, um die Weltordnung zu durchbrechen, die der Westen zementiert hat und die ihrerseits die Dominanz des Westens sicherstellt.

Westeuropa befindet sich in mehrfacher Hinsicht im Krieg mit Russland – auf dem Schlachtfeld, wirtschaftlich und im Informationskrieg gegen die eigenen Bevölkerungen.

Der Satz »Wir schaffen das« besagt: Merkel hatte immerhin Zweifel. Mit Recht. Ein verrottender Staat kann die Opfer der eigenen Kriegspolitik – Syrien, Afghanistan, Irak – nicht versorgen. Jetzt hat er zudem die AfD.