Kommentar

Es scheint, als seien in Bosnien die 90er zurück. In der zugespitzten Lage stehen sich gegenüber: die Republika Srpska (RS) und der bosnische Zentralstaat mit seinen westlichen Unterstützern.

Israel, das sich als Freund der Kurden inszeniert, in Wahrheit aber auf ein ethnisch-religiös zerstückeltes Syrien setzt, kommentierte das Abkommen auf seine Weise: mit Luftangriffen im Süden Syriens.

Dass es namentlich in Europa eine Partei der Verlängerer eines Krieges in der Ukraine gibt, ist nicht mehr zu bestreiten. Teile des deutschen Staatsapparates gehören offenbar dazu.

Selenskij weiß: Wenn er sich jetzt nicht bewegt, dann wird er derjenige sein, der die ukrainische Niederlage eingestehen muss und damit einen Schlussstrich unter seine eigene politische Laufbahn zieht.

Was sich aktuell abspielt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Anfang Dezember werden täglich Menschen auf offener Straße erschossen, junge Frauen entführt, vergewaltigt und getötet sowie ganze Familien ausgelöscht.

Wer Billionen in Waffen steckt nimmt mit Höchsttempo Kurs auf den millionenfachen Tod. Damit wäre die Orientierung der europäischen Bourgeoisie hinlänglich benannt, die sich einst zynisch »Friedensmacht« nannte

Zwar stoppen die USA den Datenaustausch mit Kiew, doch Washingtons Beteiligung am Geheimdienstverbund der sogenannten Five Eyes lässt eine Hintertür. Vertrauen baut das in Moskau nicht unbedingt auf.

Einige Unternehmen planen ein Rollback. Zum Beispiel die Post AG, die gerade den Abbau von 8.000 Stellen angekündigt hat. Das erinnert an die Zeit nach der Privatisierung des einstigen Staatsbetriebs.

Das Billionen-Euro-Programm von CDU, CSU und SPD ist ein Signal politischen Größenwahns, militärischen Abenteurertums und wird im Innern sozialen Sprengstoff legen. Die Zeit eines eher behäbigen Staatsumbaus endet.

Praktisch auswirken wird sich der Lieferstopp an der Front erst in Monaten. Es ist drastisch übertrieben zu unterstellen, Trump stoße der Ukraine den Dolch in den Rücken; er hat der Ukraine den Dolch nur gezeigt.

Wird »Europa« zum Friedensstifter? Vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt und die Notwendigkeit, die gegnerische Kriegspartei zur Zustimmung zu bewegen. Die aber verhandelt nicht mit »Europa«.

Der US-Präsident war schon auf Krawall gebürstet, als Selenskij noch gar nicht das Weiße Haus betreten hatte.

Ohne konkrete Schritte des Staates und Sicherheitsgarantien wird die PKK niemals ihre Transformation in eine rein politische Bewegung beschließen. Dies betrifft insbesondere eine Generalamnestie.

Das Regierungsprogramm, das unter dem Motto »Jetzt das Richtige tun« präsentiert wurde, verheißt wenig Gutes. Besonders übel stößt auf, dass Österreich sich ein Zweiprozentziel bei den Rüstungsausgaben setzt.

Die Befürworter der Militarisierung glauben, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: Die Bundesrepublik wird endlich kriegstüchtig und lässt zugleich das Problem der Deindustrialisierung hinter sich.

Die Schadenfreude sollte nicht zu lange anhalten. Wer sich als Linker heute über politische Attacken gegen regierungstreue Nichtregierungsorganisationen freut, könnte als nächstes oder übernächstes fällig sein.

Was bleibt der EU, will sie nicht auf Dauer die zweite Geige spielen? Rüsten, rüsten, rüsten – und zwar bis das eigene militärische Potential es zumindest halbwegs mit den Machtmitteln der USA aufnehmen kann.

Das Regierungsprogramm steht fest, bevor die Regierung gebildet wird: Rüstung. Gewählt wurde es von den wirklich Mächtigen. Am Montag deutete Die Linke an, dass sie mithelfen wird, die Schuldenbremse zu lockern.

Neu am Vorgehen der Trump-Regierung ist nicht, dass Washington Kiew auspresst; es sind vielmehr die brutale Offenheit, der Chauvinismus, die Maßlosigkeit, mit der es dies tut.

Egal, wie die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas laufen: Dass es einen dauerhaften Waffenstillstand geben wird, erscheint äußerst unwahrscheinlich.