Kommentar

Abo Merz machte am Mittwoch den Führungskanzler. Selenskij wollte aber nur mehr Geld, und Trump lud den polnischen Regierungschef aus. Merz und Co. setzen auf Krieg und schweigen zu Atomraketen.

Abo Die Trump-Regierung strebt mehr an als Kontrolle des Geschehens. Sie will Definitionsmacht über Gegenwart und Vergangenheit.

Abo Gelänge es den BRICS-Staaten, sich enger gegen den Kurs des US-Präsidenten zu vereinen, würden sich Trumps Zollerlässe als Förderer eines Gegengewichts bei künftigen Diktaten der USA erweisen.

Abo Es hat keinen »Merz-Infarkt« gegeben, aber in der CDU/CSU-Fraktion bildet sich eine Fronde, eine noch unorganisierte, aber schon mächtige Opposition gegen den Kanzler heraus. Die SPD bleibt für ihn ungefährlich.

Abo Russland hat den Krieg begonnen, um den NATO-Beitritt des Landes zu verhindern. Wenn Trump sich in dieser Frage offen zeigt, könnte Bewegung in die Friedens- und Territorialfrage kommen.

Abo Die FAZ spannte sich in der Kampagne rechter Medien gegen die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht vor den Karren. Das signalisiert: Teile des deutschen Bürgertums drängen auf gemeinsame Aktion mit Neofaschisten.

Abo Das Bundesverfassungsgericht richtet dem Gesetzgeber aus: Übertreib nicht so mit der Polizeiüberwachung per Trojaner, aber das Grundgesetz gestattet die ja ausdrücklich. Liberalismus schlägt stets in Antiliberalismus um

Abo Polens Rechte hat erreicht, was sie wollte: die Möglichkeit, die Tusk-Koalition auf Schritt und Tritt auszubremsen und ihr alle Reformen unmöglich zu machen, mit denen sie noch aus ihrem Tief herauskommen könnte.

Abo Erweckt wird der Eindruck, dass der Sozialstaat nicht die Probleme der Bevölkerung löst, sondern selbst das Problem ist. Tatsächlich ist er zu teuer, wenn das gigantische Aufrüstungsprogramm umgesetzt werden soll.

Abo Geschieht ein beliebiges Ereignis, kann dieser Tage Gift darauf genommen werden, dass irgendein Elendsverwalter daraus die Notwendigkeit ableitet, das Bürgergeld rigoros zu kürzen oder gleich gänzlich abzuschaffen.

Abo Die Lässigkeit, mit der Donald Trump die atomare Bedrohung Russlands steigerte, ist symptomatisch. Die NATO wollte stets das »Gleichgewicht des Schreckens« zu ihren Gunsten verändern. Alle im Pakt ziehen mit.

Abo Der zahme Protest von drei Oppositionspolitikern, mit diesem Tag sei die Demokratie in El Salvador gestorben, ist eine Untertreibung.

Abo Das ukrainische Parlament machte am Donnerstag das Gesetz gegen die Antikorruptionsbehörden rückgängig – die EU drohte mit Finanzierungsstopp. Aber das neue Gesetz hält für Selenskij und seine Leute Hintertüren offen.

Abo Die Etatplanung der kommenden Jahre werde eine »enorme Herausforderung«, ließ der Finanzminister verlauten. Die Debatte um eine »Haushaltslücke« verschleiert nun die Kriegspläne seiner Regierung.

Abo Deutschland, das mit seinen Rüstungsexporten den israelischen Genozid mit ermöglicht hat, rühmt sich jetzt, eine Luftbrücke einzurichten - Selbstinszenierung auf dem Rücken der verhungernden Palästinenser

Abo In der deutschen Industrie fallen drastische Worte über den Zolldeal der EU mit Trump: »Demütigung«, »Kapitulation«. Frankreichs Regierung sieht das auch so. Eigentlicher Sieger in Trumps Zollweltkrieg ist China.

Abo Der Versuch, die Mehrheitsverhältnisse in Taiwan durch Abberufung der Opposition zu ändern, ist gescheitert. Doch die innenpolitische Lage spitzt sich weiter zu – nicht zuletzt wegen westlichen Drucks.

Abo Wer die EU mit seiner größten konventionellen Armee zur Kriegstüchtigkeit führen will, kann sich Schlappheit vor allem in der Migrationspolitik nicht leisten. Insofern handelt die Bundesregierung konsequent.

Abo Auf das Erstarken eines Rivalen kann man auf zweierlei Weise reagieren: entweder indem man einen Ausgleich sucht, oder indem man den Rivalen immer härter bekämpft. Das ist der zentrale Wendepunkt, an dem die EU steht.

Abo Auch ein Ergebnis des IGH-Entscheids: Künftig haben geschädigte Staaten einen juristischen Schadensersatzanspruch gegenüber den Verursachern, unter denen Deutschland den fünften Rang einnimmt.