Kommentar

Abo Ein Waffenstillstand zwischen Israel und Iran ist Donald Trump zuwenig, er will »etwas viel Größeres«, nämlich Irans »vollständige Aufgabe«.

Abo Die Bundesregierung sieht den Angriffskrieg Israels gegen den Iran offenbar als Teil der »regelbasierten Weltordnung«. Die wurde erfunden, um die UN-Charta, also Völkerrecht, zu ersetzen. Dem folgt jetzt die Vollendung.

Abo Viel deutet darauf hin, dass die israelischen Angriffe auf die Herbeiführung der nötigen Instabilität für einen Regimewechsel im Iran zielen.

Abo Die Voraussetzungen waren alle gegeben, nun hat Israel seine langgehegten Pläne umgesetzt und den Iran angegriffen. Tel Aviv hat jeglichen Respekt vor internationalem Recht ad acta gelegt.

Abo Apartheidstaaten politisch-diplomatisch zu schützen, hat in Deutschland Tradition.

Abo Der »Kirchnerismus« in Argentinien ist noch nicht begraben. Die nun bestätigte Haftstrafe und insbesondere das lebenslange Ämterverbot für Cristina Fernández de Kirchner sind der Versuch, das nachzuholen.

Abo Die Exekutive tut, was sie Migranten vorwirft, Gesetze brechen. Wobei das Gesetz nicht als legaler Handlungsrahmen begriffen wird, sondern als Naturrecht, das ihr, die schon weiß, was gut ist, zustehe.

Abo Es ist statistisch belegt: Das deutsche Kapital macht das Land zur Industriebrache, vernichtet reihenweise Jobs im verarbeitenden Gewerbe. Okay, noch nicht flächendeckend; gebietsweise, branchenweise schon.

Abo Bereits 1.200 Tage dauert der Krieg in der Ukraine. Ein Ende ist kurzfristig nicht abzusehen. In Kiew weiß man inzwischen, dass von den westlichen Sponsoren keine bedingungslose Unterstützung zu erwarten ist.

Abo Die Regierung in Kiew hat öfter deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Russland als Atommacht herauszufordern. Die Angriffe vom Sonntag aber haben eine neue Qualität: Das berührt auch die Sicherheitsinteressen der USA.

Abo Illusionstheater: Klingbeil geht mit »Wachstumsbooster« den Kommunen an den Kragen: Ihre Steuereinnahmen werden bis 2028 um elf Milliarden Euro verringert. Aber es kommen ja Wachstum und mehr Steuern. Oder nicht.

Abo Die Verknappung von Wohnraum macht Mietsteigerungen möglich. So ist der Rückgang bei Neubauten (minus 14 Prozent im vergangenen Jahr) zwar tragisch, erfüllt aber auch einen Zweck.

Abo Das Wahlergebnis zeigt eine tiefgehende Spaltung der polnischen Gesellschaft, die mit den Polen »Gewinner oder Verlierer der Transformation« zwar annähernd, aber nicht hinreichend beschrieben ist.

Abo Der einst renommierte Shangri-La-Dialog ist mit Hegseths – soll man sagen: Rede? – endgültig zur antichinesischen Propagandaveranstaltung verkommen. So wird Stimmung für einen möglichen künftigen Krieg gemacht.

Abo Merz verlangt mehr »Leistungsbereitschaft, Fleiß und Anstand«. Die Hängemattenjahre sind vorbei. Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.

Abo Friedrich Merz will Russland im Unklaren darüber lassen, wie weit die deutsche »Ukraine-Hilfsbereitschaft« geht. Doch diese »strategische Zweideutigkeit« könnte ihm noch mehr auf die Füße fallen als Emmanuel Macron.

Abo Gleichzeitig kommt im Westen und selbst bei den Genozidunterstützern USA und Deutschland Kritik an Israels Kriegführung auf. Netanjahu und seine Faschisten gefährden den Auftrag, für Stabilität in der Region zu sorgen.

Abo Die AfD wirft Dobrindt Augenwischerei vor. Dass die Bundesregierung für solche Symbolpolitik den Rechtsbruch auf Kosten der weitgehend rechtlosen Bevölkerungsgruppe der Flüchtlinge exerziert, sollte eine Warnung sein.

Abo Das Korps der Revolutionsgarden erklärt, man stehe »voll bereit«, um »auf jeden feindseligen Akt des Feindes eine entscheidende, Reue einflößende Antwort jenseits des Vorstellbaren zu erteilen«.

Abo Mit ihrer Forderung, die Menschenrechtskonvention quasi über Bord zu werfen und die Justiz in die Schranken zu weisen, demonstriert die EU einmal mehr, wie egal ihr Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind.