Handlung aus Schwäche

Die Euphorie ist schnell verflogen, die Unsicherheit hält Einzug. Nachdem der Supreme Court am Freitag sein Urteil gesprochen hatte, wonach die Zollpolitik des US-Präsidenten auf der Grundlage eines Notstandsgesetzes von 1977 illegal ist, ging rasch die Rede von den noch immer funktionierenden Checks and Balances. Erleichtert durfte konstatiert werden: Die US-Demokratie gibt ein Lebenszeichen. Bloß scheint sich der Mann im Weißen Haus für solche Befunde nicht zu interessieren. Die Richter, die ihm das eingebrockt haben: eine Schande für ihre Familien; und die Welt, die feixend zusah, wie Donald Trump seine erste schwere Niederlage einfuhr, erhielt von ihm die prompte Retourkutsche: ein Globalzoll in Höhe von 15 Prozent. Handelspartner rätseln, wie es nun weitergehen könnte.

Mag sein, dass die Entscheidung des höchsten Gerichts für die US-Innenpolitik eine Signalwirkung über den konkreten Fall hinaus haben wird, insofern dem Kongress in derlei Fragen die eigentliche Befugnis zugesprochen wird und damit Prinzipien der Gewaltenteilung noch einen Rest an Gültigkeit besitzen. Garantiert ist aber selbst das nicht. Probleme einer Oligarchie, deren 250 Jahre alte Ordnung langsam, aber sicher erodiert.

Diese Erosion hat sehr viel damit zu tun, was Trump mit seiner Zollpolitik – höchstwahrscheinlich vergeblich – zu bekämpfen beabsichtigt. Sein Protektionismus ist mehr als eine willkommene Einnahmequelle für die US-Regierung. Und mehr auch als bloßes Mittel der Erpressung anderer Nationen, ihre Zölle auf US-Produkte zu senken. Er ist Symptom und Reaktion einer Weltmarktverschiebung zu Ungunsten der USA. Nach dem Ende der Sowjetunion garantierten die USA mit ihrer militärischen Schlagkraft gleichsam als globaler Gewaltmonopolist die Profite multinationaler Unternehmen auf entgrenzten Märkten. Eigenart dieser Zeit war eine etwa zwei Jahrzehnte währende Symbiose der Volkswirtschaften Chinas und der Vereinigten Staaten: Die Volksrepublik produzierte Waren, die USA konsumierten sie im großen Stil und finanzierten ihr daraus resultierendes Handelsbilanz- und Haushaltsdefizit mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen an China, ermöglicht durch den besagten Warenabsatz. Bisweilen wurde diese zeitweilige Symbiose »Chimerica« genannt. Die Auswirkungen auf die US-Ökonomie waren erheblich, ganze Landstriche wurden deindustrialisiert, der Aufstieg der Rechten und die Präsidentschaft von Trump haben auch darin ihren Grund.

Der alte Weltmarktgarant USA ist tendenziell seiner eigenen Grundlagen beraubt, weil sich die Warenproduktion dorthin verschiebt, wo Kapital aufgrund höherer Produktivität und niedrigerer Löhne größere Profite generiert. Trumps Zollkrieg, den der Supreme Court mitnichten beendet hat, ist vor diesem Hintergrund eine Handlung aus Schwäche in der ungleichen Entwicklung der Nationen, die ihre Zwecke verfehlen dürfte.