Herrenvolk ohne Konzept

Der CDU könnte es nach allen Maßstäben des Parlamentarismus gut gehen. Sie stellt den Bundeskanzler. Die SPD ist in der Koalition zu allem bereit, wenn es der Aufrüstung dient. Die CSU achtet darauf, dass das AfD-Programm für Migranten durchgesetzt, aber öffentlich breit von »Brandmauer« schwadroniert wird. Die drei stehen zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen im Wettbewerb um die wildeste antirussische Hetze und um die fanatischste Unterstützung des Völkermords in Gaza. Der Kriegskeynesianismus, den Teile des deutschen Monopolkapitals seit 2022 durchsetzten, erhielt bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr eine Massenbasis, mit den mehr als 150 AfD-Abgeordneten eine Dreiviertelmehrheit im Parlament. Friedrich Merz ist Repräsentant dieser reaktionären Wende.

Dennoch sind er und die CDU mindestens verunsichert. Die Umfragewerte für Merz und Regierung liegen noch unter denen für Olaf Scholz und dessen »Ampel«. Die Parole »Wachstum durch Rüstung« und die grenzenlose finanzielle Entfesselung der Waffenbeschaffung ließen bisher nur die Aktienkurse von Rheinmetall und Co. explodieren, die deutsche Industrie steckt wie seit 2018 in Stagnation und Rezession fest. Eine Strategie, um das Zurückfallen bei Spitzentechnologien zu stoppen, um Innovation zu fördern, ist nicht erkennbar. Der Abbau von mehr als 120.000 Industriearbeitsplätzen im ersten Jahr der Merz/Klingbeil-Regierung ist ein Symptom, von dem einige Ökonomen meinen, es zeige einen Strukturbruch, eventuell einen Absturz an.

Was soll ein CDU-Vorsitzender in dieser Problemlage auf einem Parteitag sagen? Am besten nichts, auf keinen Fall Konkretes. Merz hat das mit einer 75minütigen Rede geschafft. Die Show bürgerlicher Parteitage sieht vor, dass die Delegierten möglichst oft mit »Zuversicht«, »Optimismus«, »jetzt geht’s los« usw. aus dem Schlaf gerissen werden. In Stuttgart streute Merz das Hoffnungsvokabular reichlich und trat als »Volkspartei«-Chef auf. Zum Inneren gab’s wenig, viel zum Äußeren. Merz räumte ein, dass sich in der Bevölkerung »Zweifel am Wohlstandsversprechen« des BRD-Kapitalismus ausbreiten, dass das »deutsche Geschäftsmodell« nicht mehr funktioniert und eine Besserung auf sich warten lassen werde. Die soll durch »ehrgeizige Ziele setzen« kommen. Kein Angriff auf den »Sozialstaat«, sondern: Er müsse finanzierbar gemacht werden.

Da redete einer schaumgebremst, weil er sichtbar kein Konzept für die innere Großkrise hat beziehungsweise nichts, was über Aufrüstung hinausgeht. Nach außen bleibt dafür imperiale Arroganz. Vier Tage vor seiner China-Reise belehrte er seine Gastgeber, sie beanspruchten, »eine neue multilaterale Ordnung nach eigenen Regeln zu definieren«. Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit kämen »in diesem Verständnis nicht vor«. Der Mann hält auch im Niedergang am Herrenvolk fest.