London wird zurückgepfiffen

Es ist eine altbekannte Masche: Die Regierung drückt repressive Maßnahmen durch, obwohl diese juristisch nicht haltbar sind. Im nachhinein sacken Gerichte die Entscheidungen wieder ein, doch dann ist der Schaden schon angerichtet. Das Muster hat sich jetzt in Großbritannien wiederholt: Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag entschieden, dass Londons Vorstoß, »Palestine Action« (PA) im Juli vergangenen Jahres als terroristische Vereinigung einzustufen, rechtswidrig w...