Kommentar

Abo Hat Selenskij seine Schuldigkeit getan? Seit einigen Tagen erschienen in britischen und US-Medien Artikel, wonach die Ukrainer »den Glauben an Selenskij verloren hätten. Richtig ist: Seine Heimatfront ist durchlöchert

Abo Mit Beginn der Sommerpause scheint sich die interessierte und orchestrierte Debatte darüber, dass schmerzhafte Einschnitte in den Sozialstaat unvermeidlich sind, so langsam warmzulaufen.

Abo In einer Reklameveranstaltung für Großkonzerne kündigten Unternehmen am Montag im Kanzleramt Investitionen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro bis 2028 an. Der Kanzler daraufhin markig: »Deutschland ist zurück.«

Abo Anfang Oktober finden in Tschechien Parlamentswahlen statt und die Aussichten für die amtierende Regierung sind schlecht. Die jetzt angedrohte Strafandrohung gegen Kommunismus hat aber nicht nur taktische Gründe.

Abo Das Konzept der zivilen Verteidigung dient der Aufrechterhaltung einer Illusion: dass nämlich ein Krieg führbar, beherrschbar oder gar gewinnbar sein könne.

Abo Die Bundesregierung lehnt die Finanzpläne der EU-Kommission brüsk ab: Zwei Billionen Euro plus 400 Millionen Euro als Krisenfonds sind ihr zuviel. Ausgerechnet die Schlachter der heiligen Kuh »Schuldenbremse« meckern.

Abo Am Wochenende verhandelten syrische und israelische Vertreter noch über ein »Normalisierungsabkommen«, doch am Mittwoch bombardierte Israels Luftwaffe Damaskus unter dem Vorwand, so bedrohten Drusen zur Hilfe zu kommen.

Abo Der US-Präsident hat der Ukraine die Lieferung von »Patriot«-Raketensystemen zugesagt. Wer dies als »Wendepunkt zum Guten« bejubelt, hat das Kleingedruckte nicht gelesen.

Abo Die Koalition wird an der Verschiebung einer Richterwahl nicht scheitern. Das besorgen Merz und Klingbeil durch ihre Rüstungspolitik selbst. Die hetzerische Kriegsrhetorik aber ist eine Vorlage für die extreme Rechte.

Abo Bild am Sonntag titelt »Der Panzer ist der neue Käfer« und meint das bevorstehende nächste »Wirtschaftswunder«. Kronzeuge ist Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der eine neue Ära wirtschaftlicher Stärke ankündigt.

Abo Man sollte die kurdische Bewegung nicht für naiv halten: Liefert Ankara nicht, bleiben die Guerillakämpfer in den Bergen. Tatsache ist aber auch, dass der bewaffnete Kampf in der Türkei keine wirkliche Rolle mehr spielt

Abo Die EU-Staaten wollen Gelder für den Wiederaufbau der Nachkriegsukraine sammeln. Ihre Rechnung der Schadenssumme offenbart, dass sie nicht mehr von der Rückeroberung der von Russland kontrollierten Gebiete ausgehen.

Abo Das Misstrauensvotum zeigt: Die Rechte geht zur Attacke über. Auch deshalb, weil von der Leyen bei einer wachsenden Zahl an Themen auf die Stimmen von Rechtsaußen angewiesen ist.

Abo Erinnert sich noch jemand an Ronald Reagans berühmte Mikrofonprobe von 1984? Jetzt hat CNN zwei Sprechproben von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht, die mehr oder minder denselben Inhalt haben.

Abo Leitfaden der KZ-Gedenkstätte Buchenwald über rechtsextreme und antisemitische Codes nennt auch kommunistische und palästinasolidarische Symbolik. – Eine Folge des seit 35 Jahren praktizierten Geschichtsrevisionismus.

Abo Es könnten Warnsysteme bei Wetterdiensten ausgebaut, die Öffentlichkeit informiert, gefährdete Regionen identifiziert, Katastrophenschutzpläne erstellt werden. Nichts von all dem war in Texas geschehen.

Abo Der ungehinderte Grenzverkehr im Schengen-Raum – eine der wenigen im Alltag spürbaren positiven Folgen der EU für den normalen Menschen – wird zum Spielball der Auseinandersetzung mit rechten Populisten.

Abo Man kennt das noch aus dem Syrien-Krieg vor zehn Jahren: Giftgasvorwürfe aus der Ferne. Medial unschlagbar wegen des hohen Entrüstungspotentials. Noch ein Vorteil: Sie sind ihrer Natur nach schwer zu beweisen.

Abo Die Stromsteuersenkung hätte den Etat mit weiteren 5,4 Milliarden Euro belastet. Der Wehretat ist 15mal so groß. Ein Staat, der seinen Haushalt so aufstellt, zeigt den arbeitenden Klassen den ausgestreckten Mittelfinger.

Abo Die Trumpsche Zollattacke hat die EU hart getroffen. Ihr bleiben zwei Optionen: Entweder findet sie einen gedeihlichen Ausgleich mit Washington, der ihr den US-Markt sichert, oder sie muss nach Absatzalternativen suchen.