Kaja im Wunderland

Politik sei die Kunst des Möglichen, lautet eine zugegebenermaßen abgegriffene Formel zur Beschreibung des Alltagsgeschäfts des Herrschens. An diesem Maßstab gemessen, ist der Inhalt eines Papiers aus dem Apparat der ­EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mit »europäischen« Forderungen für einen Frieden in der Ukraine eher unpolitisch. Denn der wahre Kern an der Formel von der Kunst des Möglichen besteht darin, dass es in der Politik ja letztlich darauf ankommt, etwas zu erreichen. Also auch die Positionen der Gegenseite wenigstens im Auge zu haben.

Aber was ist in dem Papier zu lesen, aus dem der US-Sender Radio Liberty Mitte der Woche zitierte? Ein antirussischer Wunschzettel. Nicht nur, dass sich Russland aus der Ukraine zurückziehen solle, sondern auch noch gleich aus Belarus, Moldau, Armenien und Georgien; dass es seine Atomwaffen aus Belarus abzieht und generell seine Truppenstärke auf dasselbe Niveau wie das der Ukraine vermindert. Dass es der Ukraine und allen EU-Staaten und -Unternehmen ihre Verluste infolge des Krieges einschließlich von Umweltschäden ersetzt und internationale Ermittler mutmaßliche russische Kriegsverbrechen auch auf seinem eigenen Staatsgebiet »aufklären« lässt. Und im übrigen noch eine »innere Reform« in Russland mit »freien Wahlen unter internationaler Aufsicht« – also die bedingungslose Kapitulation. Für all das verlangt die EU den ihr angeblich zustehenden Platz am Verhandlungstisch. Das ist im Lichte der aktuellen Realitäten so absurd, dass selbst ein von Radio Liberty zitierter EU-Beamter die Liste aus dem Hause Kallas als »maximalistisch« beschrieb. Im Klartext: Man werde davon noch heruntergehen (müssen).

Es sei an dieser Stelle eine Prognose gewagt: Russland, das nach außen eine Realpolitik der ziemlich harten Art betreibt, wird der EU auf dieser Grundlage nicht einmal einen Platz am Katzentisch der Verhandlungen einräumen wollen. Und Mittel, etwas anderes zu erzwingen, hat die EU nicht. Ihre Sanktionen laufen sich langsam tot und richten im Innern des Bündnisses größeren Schaden an als beim Gegner. Der Höhepunkt ist das im 20. Sanktionspaket enthaltene Verbot, Pelztierfelle aus Russland zu importieren – in einen Markt, der in den letzten zehn Jahren mangels Nachfrage nach den Fellen toter Tiere ohnehin zusammengebrochen ist.

Bleibt die Frage, was das alles soll. Was will die EU erreichen, wenn sie derartige Maximalforderungen an die Öffentlichkeit gelangen lässt? Eben: keinen Kompromissfrieden irgendeiner wie faulen Art auch immer, sondern das Scheitern der Verhandlungen und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Dauer im Schulterschluss mit den Hardlinern um Wolodimir Selenskij. Und wenn die abgewählt werden sollten? Aber das werden die ja gar nicht – wegen des Krieges. Wie praktisch.