Ganz im Sinne Israels

Israel hat die vergangenen 25 Jahre genutzt, um seine Position im »Krieg gegen den Terror« auszubauen. Während die USA mit den zwei – von Israel initiierten – Kriegen gegen Iran 2025 und 2026 ihre Position als »unverzichtbare Nation« zunehmend verlieren, hat sich Israel mit seiner von »künstlicher Intelligenz« durchdrungenen »Verteidigungs- und Überwachungstechnologie« zu einer »unverzichtbaren« Waffenschmiede (oder Todesmaschine) gemacht.

Als der »Krieg gegen den Terror« im September 2001 begann, leisteten Palästinenser seit einem Jahr mit der Zweiten Intifada, der Al-Aksa-Intifada, Widerstand gegen die israelische Besatzungsmacht und deren ungebremsten Siedlungsbau. Ariel Scharon hatte die israelischen Parlamentswahlen im Februar 2001 gewonnen. In den USA hatte im Januar 2001 der Republikaner George W. Bush die Führung im Weißen Haus in Washington übernommen. Sein Vizepräsident wurde Dick Cheney, der schon unter Bush Senior (1989–1993) Verteidigungsminister war. Diesen Posten nahm Donald Rumsfeld unter Bush junior ein. Cheney und Rumsfeld hatten 1997 die konservative Denkfabrik Project for the New American Century gegründet, die mit dem American Enterprise Institute (AEI) kooperierte. Neokonservative dieser Denkfabriken beeinflussten maßgeblich die US-Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten und gehörten zu den Topberatern der Regierung von George W. Bush im Weißen Haus, im Pentagon und im Verteidigungsministerium.

Ein Papier, sie zu knechten

Unter der Leitung von Richard Perle, einem führenden Neokonservativen des AEI war das Strategiepapier »A Clean Break: A New Strategy for Securing the New Realm« (Ein klarer Schnitt: Eine neue Strategie für die Sicherung des neuen Reiches) entstanden. Gedacht war es für den Wahlkampf von Benjamin Netanjahu 1997, kam aber erst mit dem »Krieg gegen den Terror« zum Einsatz. Ariel Scharon nutzte alle Register aus dem Strategiepapier. »Der klare Schnitt« schlug eine Abkehr von der »Strategie des Friedens« vor, die seit der Staatsgründung Israels 1948 keinen Frieden erreicht hatte. Nun ging es nicht mehr darum, gemäß inter­nationalem Recht und UN-Resolutionen besetztes arabisches Territorium zu räumen und die Rechte der Palästinenser und der arabischen Nachbarn zu respektieren. Israel befand sich ganz offiziell im »Krieg gegen den Terror«.

Als »Problem« wurden Syrien, Libanon und Irak benannt, die die Palästinenser unterstützten. Ein »Neuer Naher und Mittlerer Osten« müsse geschaffen werden, in dem die Vorherrschaft Israels durchgesetzt werden könne. Konkret hieß es, dass Saddam Hussein im Irak gestürzt und in Syrien ein Aufstand angefacht werden müsse. Damit werde der Libanon geschwächt und die libanesische Hisbollah könne zerschlagen werden. Israel war 1982 in den Zedernstaat einmarschiert und hatte sich kurz vor Beginn des »Krieges gegen den Terror« im Mai 2000 von dort zurückziehen müssen. Mit der neuen Strategie sollte das rückgängig gemacht werden.

Mitautoren des Projekts »Ein klarer Schnitt« hatten im Pentagon eine »Abteilung für Sonderprojekte« gegründet, in denen der Sturz von Hussein, ein Aufstand in Syrien und subversives Handeln gegen Libanon und Iran ausgearbeitet wurden. »Stellvertreterarmeen« sollten die Länder destabilisieren und »einhegen«, um einen »Regime-Change« zu erkämpfen. Es entstanden Berichte über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak und nukleare Ambitionen in Syrien und im Iran. Umgesetzt wurden die Vorschläge des Strategiepapiers vom US-Militär, von den Geheimdiensten der »Antiterrorallianz« und dem Israels (Mossad) sowie der israelischen Armee.

Blaupause Syrien

Eine Zusammenarbeit Israels mit bewaffneten Gruppen in Syrien während des Krieges ab 2011 wurde unter anderem von der UN-Beobachtermission auf den syrischen Golanhöhen regis­triert. Das erfuhr die Autorin in einem inoffiziellen Gespräch mit einem der Beobachter, der seinen Namen nicht nennen konnte. Demnach kamen bewaffnete Gruppen aus der UN-Pufferzone des Golan zu dem nach Israel führenden Trennzaun und wurden mit Material – möglicherweise technischen Geräten oder medizinischem Material – versorgt. Israelische Medien berichteten seit 2014 über die Versorgung verletzter syrischer Kämpfer in israelischen Krankenhäusern. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte einige der Kliniken und nutzte die Vor-Ort-Termine für klare Botschaften. Die »verletzten Syrer« zeigten, wie brutal der Iran gegen die Syrer vorgehe, während Israel ihnen helfe, berichteten Medien wie die Times of Israel am 18. Dezember 2014.

Für internationale Aufmerksamkeit sorgte die Evakuierung von sogenannten Weißhelmen aus der Provinz Deraa im Juli 2018. Mehr als 400 Personen, darunter auch Familienangehörige, wurden mit Bussen von der israelischen Armee über die UN-kontrollierten Golanhöhen durch Israel nach Jordanien gebracht. Begleitet wurde der »humanitäre Konvoi« von der israelischen Armee und den Vereinten Nationen. Die von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterstützten »Weißhelme« waren für ihre enge Zusammenarbeit mit den bewaffneten – auch dschihadistischen – Gruppen bekannt. Jordanien hatte dem Transfer nur zugestimmt, weil sich bereits Aufnahmeländer für die Personen gemeldet hatten. Deutschland nahm 50 von ihnen auf.

Eine interessante Darstellung ­israelischer Einflussnahme auf Akteure in Kriegs- und Krisengebieten zeigt die Serie »Kampf um den Halbmond«, die von ARTE seit 2020 ausgestrahlt wurde. Sie spielt in dem von Kurden kontrollierten Norden Syriens, die vom »Islamischen Staat« (IS) bekämpft werden. Ein Ingenieur aus Frankreich sucht seine totgeglaubte Schwester, die er meint, auf einem Video über eine bewaffnete Gruppe der kurdischen Fraueneinheiten erkannt zu haben. Er macht sich auf die Suche und reist über die Türkei in den Norden Syriens, wo er bald von kurdischen Kämpferinnen gefangen genommen wird. Der andere Erzählstrang zeigt drei im Vereinigten Königreich lebende junge Männer, die sich dem IS anschließen und nach Syrien reisen. Neben den jeweiligen Protagonisten ist ein gewisser »Stanley« die eigentliche Hauptfigur. Der angeblich für eine Nichtregierungsorganisation arbeitende Menschenrechtler rekrutiert für den Mossad Kämpfer für den IS und die kurdischen Kräfte gleichermaßen.

Was oft als Ode an die kurdische Frauenguerilla angesehen wird, ist tatsächlich ein Film über die Intrigen des israelischen Auslandsgeheimdienstes. Überzeugungen und persönliche Schwächen werden benutzt, um Menschen zu Werkzeugen in einem Krieg zu machen, den Israel für sein Interesse instrumentalisiert. Idee und Drehbuch der französisch-israelischen Koproduktion stammen von israelischen Autoren mit internem Wissen über den Mossad.

»Unser 11. September«

Das war die Reaktion der israelischen Politik nach dem Angriff der palästinensischen Kämpfer am 7. Oktober 2023. Es gab kein Innehalten, kein Nachdenken, warum und wie ihnen das widerfahren konnte, warum Armee und Polizei sie nicht geschützt hatten. Der Krieg gegen den »Terror aus dem Gazastreifen« begann sofort und mit großer Gewalt. Verteidigungsminister Joaw Gallant ordnete die »Hannibal-Doktrin« an, wonach die Armee das Feuer auf jeden eröffnete, der versuchte, Gaza zu erreichen. Egal, ob Palästinenser oder israelische Gefangene. Zwei Tage später ordnete Gallant eine »komplette Belagerung« des Gazastreifens an: »Kein Strom, keine Nahrungsmittel, kein Benzin«, alles werde gestoppt. »Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.«

Israel verschärfte seine Sicherheitsstrategie. Grenzen sollen fortan nicht mehr gesichert werden, sondern jenseits der Grenzen sollen »Pufferzonen« auf dem Territorium angrenzender Länder besetzt und gehalten werden. Die Feinde Israels sollen »an der Wurzel« eliminiert werden. Der »Krieg gegen den Terror« wurde zum israelischen Eroberungskrieg, ausgeweitet auf sieben Fronten. Die arabischen Staaten, Iran und die Palästinenser sollen gezwungen werden, die territorialen Eroberungen und die nukleare Vorherrschaft Israels in der Region zu akzeptieren.