»Wir stellen uns gegen den Ausverkauf des Landes«

Serbien wählt. Sie sind der Generalsekretär der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens. Wird man Ihre Partei auch auf dem Stimmzettel finden?

Ja, wir haben uns wieder dazu entschieden, dass unsere Kandidaten auf der Liste der Russischen Partei antreten. Innenpolitisch verbinden uns der Schutz der Arbeiterrechte, der Widerstand gegen das Rio-Tinto-Lithiumprojekt sowie der Bruch mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Außerdem sagen wir beide Nein zu NATO und EU und setzen auf die BRICS-Staaten sowie eine unabhängige serbische Außenpolitik. Wir lehnen die Sanktionen gegen Russland und Belarus ab, verurteilen die Aggression gegen den Iran, halten das antifaschistische Erbe hoch und denken auch beim Kosovo gleich. Unser Bündnis lebt also nicht von einer einzigen Frage. Deshalb stehen die NKPJ-Kandidaten auf Liste Nummer sieben »Russische Partei – Serbien in den BRICS«.

Das sind viele Gemeinsamkeiten, aber mit welchen Themen erreichen Sie die Menschen?

Wir haben die Alltagsprobleme der Menschen mit dem antiimperialistischen Kampf verbunden. Unsere Punkte waren keine Zusammenarbeit mit der NATO, und dass diese aus dem Kosovo verschwindet. Wir stellen uns gegen den Ausverkauf des Landes an fremdes Kapital und lehnen private Gerichtsvollzieher ab, die dem Volk die Wohnung wegnehmen. Wir wollen Preiskontrollen bei Lebensmitteln, kostenlose Bildung und Gesundheit, soziale Gerechtigkeit, einen Finanzsektor unter Staatskontrolle und einen arbeitsfreien Sonntag im Handel. Wir wollen Schluss mit den Beziehungen zum zionistischen Regime in Israel und engere Bande mit Russland, China, Vietnam, Laos, der DVR Korea und Kuba.

Besonders wichtig für uns ist, dass wir die einzige linke Partei sind, die bei diesen Wahlen Kandidaten aufstellt. Während des Wahlkampfs sind wir durch Serbien gereist und haben der Bevölkerung unsere Standpunkte vorgestellt. Das kam bei vielen gut an. Das Problem ist die bürgerliche Propaganda. Sie erzeugt eine Stimmung, als wäre die Wahl ein Referendum. Die Menschen werden dazu gedrängt, sich für eine von zwei Listen zu entscheiden – entweder die regierende Fortschrittspartei von Aleksandar Vučić oder die Studentenliste.

Viele Menschen scheinen in diese Liste Hoffnung zu setzen. Wie deuten Sie das?

Wir sind Kommunisten, uns leiten Prinzipien und keine Trends. Die sogenannte Studentenbewegung ist für uns ein solcher Trend. Ich war 2011 bis 2014 einer der Anführer der Studentenproteste gegen die Bologna-Reform. Was mir rückblickend auffällt, ist das Verhalten der Professoren. Sie haben meiner Generation gesagt, sie könnten vielleicht unsere Forderungen mittragen, doch Blockaden seien schlecht. Sie haben über uns fast so gesprochen, wie derzeit die regimetreuen Medien über die Studenten sprechen. Heute stehen sie organisatorisch hinter den Blockaden.

Der Protest entstand aus berechtigter Wut nach der Tragödie von Novi Sad am 1. November 2024. Doch nur eine von vier Forderungen war konkret: niedrigere Studiengebühren. Als die Regierung sie erfüllen wollte, sabotierten liberal-konservative Kräfte das. Wir blieben dabei: Das Vordach des Bahnhofs stürzte aus Unwissenheit ein. Korruption gehört zum Kapitalismus. Alles darauf zu reduzieren ist bloße Politisierung und liberale Abstraktion. Für uns war die Bewegung spätestens im März 2025 erledigt, als sie sich mit dem sogenannten Edikt von Niš liberale Prinzipien gab. Heute verkörpert die Studentenliste die Schrecken der Postmoderne: liberale Forderungen, anarchistische Methode, nationalistische Folklore.

Zurück zu Sonntag: Welches Wahlergebnis erwarten Sie?

Lenin lehrt uns, keine Illusionen über bürgerliche Wahlen zu haben. Wir nutzen sie taktisch, um breite Massen zu erreichen. Wir sind stolz, als einzige klar zu Palästina zu stehen und den Abbruch der Beziehungen zu Israel zu fordern, so wie das sozialistische Jugoslawien 1967. Wir waren auch die ersten, die sich dafür aussprachen, BRICS beizutreten – nicht aber der EU, diesem imperialistischen Zusammenschluss, in dem die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Heute sieht die Mehrheit der Serben es genauso. Wir sind überzeugt, dass unser Bündnis trotz Hindernissen besser abschneidet als 2023, als es einen Sitz holte.