Washingtons Mafiamethoden

Die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten verurteilt regelmäßig die seit 65 Jahren gegen Kuba verhängte US-Blockade als schweren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Menschenrechtsrechte und das Völkerrecht. Am kommenden Mittwoch wird die UN-Generalversammlung nun zum 34. Mal über die Resolution abstimmen, in der die sofortige Beendigung aller Zwangsmaßnahmen gefordert wird. Angesichts ihrer absehbaren erneuten Niederlage nötigt die Trump-Regierung seit Wochen andere Länder mit Drohungen und Einschüchterungsversuchen, in diesem Jahr gegen die Resolution zu stimmen.

Washingtons Offensive, die darauf zielt, vor allem das Abstimmverhalten lateinamerikanischer und europäischer Regierungen zugunsten der USA zu beeinflussen, ist nicht das einzige Novum in der diesjährigen Debatte. Zum ersten Mal geht es auch um die seit Januar von Trumps Regierung verhängte Energieblockade, die nach Ansicht Havannas einen Akt des Völkermords darstellt. Die faktische Seeblockade komme zudem einer Kriegshandlung gleich. Deren Auswirkungen treffen in erster Linie die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Strom, Medikamenten und medizinischen Dienstleistungen. Während UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan auf die zum Teil tödlichen Folgen für Kinder, Ältere, Kranke, schwangere Frauen und Ungeborene hinweist, stellt Washington die Notlage als Ergebnis von Misswirtschaft des kubanischen Systems dar.

In dem der Generalversammlung vorgelegten jährlichen Bericht Kubas über die Auswirkungen der Blockade werden die zwischen März 2025 und Februar 2026 verursachten Schäden auf 8,083 Milliarden US-Dollar (rund 7,2 Milliarden Euro) beziffert. Allein dem Gesundheitswesen wurden in diesem Zeitraum mehr als 367 Millionen US-Dollar entzogen, im Bildungssektor fehlen 74 Millionen, und die Verluste in der Nahrungsmittelproduktion erreichten den Rekordwert von 848 Millionen. Auf »cubabloqueo.com« werden diese dramatischen Auswirkungen seit Mittwoch multimedial aufbereitet, »um die Folgen dieser genozidalen US-amerikanischen Politik der wirtschaftlichen Erstickung im Alltag des kubanischen Volkes kennenzulernen und zu verbreiten«, schrieb Bruno Rodríguez bei der Vorstellung.

Ein im UN-Menschenrechtsrat präsentierter weiterer Bericht nennt dazu konkrete Details. So fehlen auf Intensivstationen für Neugeborene Batterien für Beatmungsgeräte. Operationen werden ohne Strom mit Handytaschenlampen durchgeführt. Die Warteliste für notwendige Eingriffe umfasst mehr als 100.000 Patienten. Etwa 32.000 schwangere Frauen gelten als »gefährdet«, und 300 der 395 in Kuba hergestellten Medikamente sind aufgrund von Rohstoffknappheit nicht verfügbar. Die Bewässerung der Felder ist ohne Treibstoff nahezu unmöglich; Lebensmittelvorräte und gespendete Hilfsgüter bleiben in Lagern liegen.

Offenbar aus Angst vor der 34. deutlichen Abstimmungsniederlage in der UN-Generalversammlung setzt das State Department nun die Regierungen »verbündeter Länder« unter Druck, gegen die Resolution zu stimmen, sich zu enthalten oder den Saal zu verlassen, »falls es ihnen unmöglich ist, gegen Kuba zu stimmen«. Als Teil der Offensive lanciert US-Außenminister Marco Rubio in Europa zudem erneut das von Havanna mehrfach widerlegte Gerücht, »kubanische Söldner« würden im Ukraine-Krieg auf seiten Russlands kämpfen. Was die Trump-Regierung mit ihren Lügen zu rechtfertigen versuche, sei indes kein bilaterales Phänomen, sondern betreffe die Hoheitsrechte aller Staaten der Welt, warnte Rodriguez am Mittwoch in Havanna.

Während BRD-Außenminister Johann Wadephul im August behauptete, er könne »eine solche Blockade nicht erkennen«, fragt sein kubanischer Amtskollege: »Wird die Europäische Union, werden andere Staaten die extraterritoriale Anwendung von Blockaden gegen ihre nationalen Interessen, gegen ihre Unternehmen, ihre Geschäftsleute und ihre Bürger akzeptieren? Werden die souveränen Staaten der Welt zulassen, dass US-amerikanische Gesetze auf ihrem Hoheitsgebiet völlig extraterritorial angewendet werden, dass sie die nationalen Gesetze dieser Länder ersetzen und in diese eingreifen? Werden Regierungen, wie beispielsweise einige in Europa, ihre eigenen Gesetze anwenden, die es ihnen verbieten, diesen Praktiken nachzugeben, und sie verpflichten, die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen vor solchen Praktiken zu schützen – sei es durch die EU-Verordnung oder durch nationale Gegenmaßnahmen?«