Radikales Programm

Frankreichs Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon befindet sich im Aufwind. Die Sozialproteste, die er von Beginn an unterstützt hat, verstärken seine Dynamik. Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl liegt er in Umfragen bei knapp 20 Prozent, alle Erhebungen sehen ihn in der Stichwahl gegen Marine Le Pen.

Im linken Lager wächst die Einsicht: An Mélenchon führt kaum ein Weg vorbei. Die Grüne Sandrine Rousseau drängt ihre Partei, ihn zu unterstützen. Eine Mehrheit des kommunistisch geführten Parlamentsblocks um Fraktionschef Stéphane Peu hat sich seiner Kampagne angeschlossen – gegen PCF-Chef Fabien Roussel.

Mit diesem Rückenwind stellte Mélenchon am Sonnabend vor 20.000 Menschen in Le Bourget sein Programm vor. Wer Mäßigung erwartete, bekam das Gegenteil. Kommentatoren rieten ihm, »Wasser in den Wein« zu gießen. »Ich werde es nicht tun«, antwortete er. Seine Ansage: »Das Programm muss umgesetzt werden, das ganze Programm.«

Es ist wohl Europas radikalstes linkes Programm mit realistischer Machtoption. Rente mit 60, Preisdeckel und Vermögensteuer sind nur der Anfang. Mélenchon will eine kollektivistische Gesellschaft und spricht offen von Planwirtschaft: Produktion und Investitionen sollen gesellschaftlichen Bedürfnissen statt dem Kapital dienen. Auch die Polizei will er von Grund auf neu gründen. Herzstück dieses »Programme de rupture« (Programm des Bruchs) ist die VI. Republik: Eine verfassunggebende Versammlung soll eine neue Verfassung ausarbeiten und die präsidentielle V. Republik ablösen.

Aus deutscher Sicht interessant ist vor allem seine Außen- und Europapolitik. Mélenchon will Frankreich aus der NATO führen, blockfrei machen und mit der Unterordnung unter die USA brechen. In der Ukraine setzt er auf Diplomatie statt militärische Eskalation. In Gaza benennt er das, was viele hierzulande nicht sagen wollen: Genozid. Er verlangt Sanktionen gegen Benjamin Netanjahus Regierung, die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens und Marineschutz für Hilfsflottillen nach Gaza.

Vor allem fordert er die von Deutschland geprägte EU-Ordnung heraus. Frankreich soll sein Programm auch gegen Brüsseler Regeln umsetzen. Mélenchon sucht bewusst den Konflikt mit Schuldenregeln, Finanzmärkten und der von Berlin geprägten Wirtschaftsordnung.

Der Unterschied zu Griechenland 2015: Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, Atommacht und neben Deutschland ihr zentraler Machtpol. Es ließe sich kaum ebenso zum Einknicken zwingen, ohne die Euro-Zone zu erschüttern.

Genau darin liegt die Chance. Bricht eine französische Regierung mit NATO-Aufrüstung, Austerität und deutscher EU-Ordnung, wären Linke in anderen Ländern mit Forderungen nach Abrüstung, öffentlichen Investitionen, Vergesellschaftung oder Sanktionen gegen Israel weniger leicht zu isolieren. Der angeblich alternativlose EU-Konsens wäre keiner mehr.