Zagreb rüstet auf

Die Regierung Kroatiens greift tief in die Staatskasse. Bei einem Treffen von Ministerpräsident Andrej Plenković mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin wurde in Anwesenheit beider Spitzenpolitiker eine Vereinbarung über einen für den kleinen Balkanstaat kostspieligen Panzerdeal unterzeichnet. Das NATO- und EU-Mitglied Kroatien erwirbt demnach 44 »Leopard 2A8«, wie Merz nach dem Gespräch mit Plenković auf einer Pressekonferenz kundgab. Die neuen Panzer sollen in den Jahren 2028 bis 2030 geliefert werden. Hersteller ist der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS.

Plenković war auf Einladung der Bundesregierung zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Berlin, bei dem neben hohem Lob auf die enge Verbindung beider Länder mehrere bilaterale und sicherheitspolitische Themen im Vordergrund standen. Der Kauf der Panzer wurde dabei als Beitrag zur Sicherheit in Europa ausgegeben. Auch ging es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt laut Pressemitteilung um die EU-Erweiterung auf dem Balkan und die Situation in der Ukraine. Darüber hinaus besuchte der kroatische Regierungschef während seines Aufenthalts in der Bundeshauptstadt die Konrad-Adenauer-Stiftung, in der er über »europäische Sicherheitsherausforderungen« sprach. Zudem traf er Vertreter der kroatischen Diaspora in Deutschland.

Der Gesamtwert der von Kroatien bestellten Kampfpanzer wird in Berichten mit rund 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro angegeben. Der Auftrag soll auch über EU-Kredite aus dem sogenannten SAFE-Programm finanziert werden. Gerade erst hat Brüssel die Rahmenbedingungen dafür weiter gelockert. Zudem wurden Zagreb für die Überlassung von Panzern an die Ukraine von deutscher Seite 144,8 Millionen Euro gutgeschrieben. Mit der Lieferung von je 30 Kampfpanzern »M-84« und Schützenpanzern »M-80«, beide Modelle noch aus jugoslawischer Produktion, sollte Kroatien die Ukraine im Krieg gegen Russland stärken. Hinzu kommen Munition und Ersatzteile.

Eine Absichtserklärung für die Lieferung der alten kroatischen Panzer an Kiew und ihren Ersatz durch den »Leopard 2A8« – oft »Ringtausch« genannt – war bereits eines der wichtigsten Ergebnisse des Antrittsbesuchs des kroatischen Verteidigungsministers und stellvertretenden Regierungschefs Ivan Anušić bei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 28. Oktober gewesen. Hintergrund ist ein Projekt zur gemeinsamen Beschaffung neuer »Leopard«-Panzer in NATO und EU. Neben Deutschland nahmen bis dahin Tschechien, Litauen, Schweden und die Niederlande teil. Allein diese Länder haben insgesamt 345 Panzer geordert. Hinzu kommen 54 »Leopard 2A8« für Norwegen, eventuell 44 Panzer für Ungarn und nun ebenso viele für Kroatien.

Auf der Pressekonferenz am Mittwoch stellte Friedrich Merz die Bestellung aus Zagreb in den Zusammenhang der gegenwärtigen Rüstungspolitik in der EU und sagte, die Anschaffung der »Leopard«-Panzer gehe weit über ihren eigentlichen militärischen und materiellen Wert hinaus. »Wir müssen in der Europäischen Union sehr viel stärker zusammenarbeiten, auch bei der Harmonisierung der Systeme.« Es brauche eine Anstrengung in der EU, die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme zu verringern und zugleich in so großen Stückzahlen wie möglich zu produzieren.

Kroatien, das gerade wieder den Wehrdienst eingeführt sowie französische »Rafale«-Kampfjets und nun eben auch »Leopard«-Panzer bestellt hat, ist nicht das einzige Land in der Balkanregion, das sich weiter militarisiert. Auch Serbien, das kein Mitglied der NATO ist, beteiligt sich am Säbelrasseln: So hat die Regierung in Belgrad ihrerseits mit Paris einen Vertrag über den Bezug von »Rafale«-Mehrzweckkampfflugzeugen geschlossen und kauft zudem Waffensysteme aus Russland und China. Die Aufrüstung steht im Kontext offensichtlicher geopolitischer Verschiebungen, die sich auch auf den Balkan auswirken. So haben Mitte März Kroatien, Albanien und Kosovo ein Militärbündnis geschlossen. Serbien und Ungarn antworteten ihrerseits mit einem militärischen Zusammenschluss.