Nichts ist entschieden

Der Führer der Jaschar-Partei und des sogenannten Veränderungsblocks, Gadi Eisenkot, ist am Sonntag nachmittag offiziell vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog beauftragt worden, den Versuch einer Regierungsbildung zu unternehmen. Aus der Parlamentswahl am 27. Oktober war Jaschar mit 21 Mandaten als zweitstärkste Partei hinter dem von Premierminister Benjamin Netanjahu geleiteten Likud hervorgegangen, der in der nächsten Knesset mit 27 Abgeordneten vertreten sein wird. Für die Bildung einer neuen Regierung müssten mindestens 61 der 120 Parlamentsmitglieder stimmen. Gegenwärtig verfügt Netanjahus Regierungsblock über insgesamt 53 Stimmen, der Veränderungsblock nur über 48. Die beiden arabischen Listen, die mit zusammengerechnet 19 Abgeordneten so stark sind wie nie zuvor, bilden eine eigene Gruppe.

Dass unter diesen Umständen der erste Auftrag zum Führen von Koalitionsverhandlungen an Eisenkot geht, entspricht dennoch dem in Israel üblichen Prozedere: In Gesprächen mit allen in der Knesset vertretenen Parteien hat Herzog festgestellt, dass Eisenkot theoretisch auf 67 Stimmen kommen könnte – darin sind die Abgeordneten beider arabischer Listen eingeschlossen –, Netanjahu dagegen nur auf 46. Die bisher zum Regierungsblock gehörende »ultraorthodoxe« Partei Vereinigtes Torajudentum mit sieben Abgeordneten will sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festlegen.

Eisenkot hat nach der Wahl erklärt, dass jeder Abgeordnete einer von ihm geführten Regierungskoalition angehören könne, sofern er vier Bedingungen akzeptiert: Anerkennung Israels als »jüdischen, demokratischen, liberalen und egalitären« Staates; Verpflichtung auf die Werte der Unabhängigkeitserklärung von 1948; Einführung einer allgemeinen militärischen oder zivilen Dienstpflicht für alle Staatsbürger, also auch Orthodoxe; Verurteilung der Hamas als »Terrororganision« und Verpflichtung zur Zerstörung nicht nur ihrer militärischen, sondern auch ihrer verwaltungsmäßigen Kapazitäten im Gazastreifen. Diesem Paket könnten arabische Abgeordnete allerdings nur unter totaler Selbstverleugnung zustimmen.

Eisenkot hat jetzt maximal 42 Tage Zeit, eine Mehrheit zusammenzubringen. Anschließend ginge der Auftrag an Netanjahu, der aber ohne Chancen scheint. Konsequenz wäre der siebte Wahlgang seit 2019.