»Frieden ist eine Klassenfrage«

Der Präsident der britischen Bäcker- und Lebensmittelgewerkschaft brachte auf den Punkt, was die internationale Antikriegskonferenz, die am vergangenen Sonnabend in London stattfand, wie ein roter Faden durchzog. Austerität und Militarisierung seien »zwei Seiten derselben Medaille«, stellte Ian Hodson fest. Woran man das sehen könne? Der inzwischen scheidende Labour-Premierminister Keir Starmer habe etwa Rollstuhlfahrern das Geld gestrichen, auf das sie angewiesen seien, um eigenständig leben zu können – und das, um aufrüsten zu können, rief Hodson voller Empörung in Erinnerung: »Menschen mit Behinderung zahlen für den Krieg!« Das sei ein Skandal. Sowohl die Aufrüstung als auch die mit ihr verbundene Austerität müssten dringend gestoppt werden. »Wir bomben doch nicht unseren Weg zu einem besseren Leben frei!«, rief Hodson, erkennbar aufgebracht. Starker, zustimmender Beifall brandete auf.

Mit annähernd 3.000 Konferenzteilnehmern war die Central Hall Westminster, in der sich schon 1914 Suffragetten getroffen hatten und in der 1946 die erste UN-Generalversammlung zusammengekommen war, voll ausgebucht. Die Konferenz war bereits die zweite ihrer Art. Die erste hatte am 5. Oktober 2025 mit mehr als 4.000 Teilnehmern im Dôme de Paris im Südwesten der französischen Hauptstadt stattgefunden. Nun waren Kriegsgegner aus 28 Ländern in die britische Hauptstadt gekommen, mehrere hundert aus Frankreich, über hundert aus Spanien sowie vier Dutzend aus Deutschland; stellt man in Rechnung, dass die Bundesrepublik mittlerweile so kräftig hochrüstet wie kein anderes Land in Europa, dann war die deutsche Präsenz noch nicht wirklich optimal. Ziemlich stark vertreten waren Gewerkschaften aus ganz verschiedenen Ländern; viele unterstützten die Konferenz auch offiziell. Das Spektrum reichte von der mit 1,4 Millionen Mitgliedern größten Einzelgewerkschaft Großbritanniens, Unison, über die französischen Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière bis zur italienischen CGIL.

Es herrschte breiter Konsens darüber, dass die Militarisierung die Austerität mit dem Abriss der Sozialsysteme forciert, dass sich also der Protest gegen das eine nicht vom Protest gegen das andere trennen lässt. Das verband sich in London mit der klaren Erkenntnis, dass die zentralen Triebkräfte für die Kriegspolitik in den ökonomischen und politischen Interessen der Bourgeoisie zu finden sind. »Krieg wird unserer Klasse niemals Nutzen bringen«, hielt Hodson fest. »Frieden ist eine Klassenfrage«, hatte Julia-Christina Stange, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, bereits auf einem Treffen unmittelbar vor Konferenzbeginn konstatiert: »Frieden muss von unten kommen.« Deshalb gelte es nun »eine Antikriegsbewegung mit sehr, sehr tiefen Wurzeln in der Arbeiterbewegung aufzubauen«, forderte Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin in Würzburg. Eifler warnte im Hinblick auf die wiederholten Völkerrechtsbrüche der westlichen Kriegsstaaten vor ernsten Folgen für die Arbeiterklasse: »Wer internationales Recht nicht respektiert, wird auch Arbeiterrechte nicht respektieren.«

Arbeiterwiderstand war immer wieder ein Thema auf der Konferenz. Eddie Demsey, Generalsekretär der kämpferischen britischen Eisenbahnergewerkschaft RMT, erinnerte daran, dass Eisenbahner und Seeleute, die heute in seiner Gewerkschaft organisiert sind, stark in den Internationalen Brigaden des Spanischen Krieges von 1936 bis 1939 vertreten waren. Zudem habe die RMT gegen sämtliche Kriege der jüngeren Vergangenheit protestiert, berichtete Dempsey, der die Kriege des Westens in Afghanistan, gegen den Irak, in Libyen, Syrien, der Ukraine, Gaza und Iran erwähnte. Neues über den gegenwärtigen Arbeiterwiderstand konnte man etwa bei Giorgos Gogos erfahren, dem Generalsekretär der Hafenarbeitergewerkschaft im Hafen von Piräus bei Athen. Das EU-Establishment transformiere »unsere Häfen in Militärhäfen für ihre Kriege, die unsere Söhne und Töchter umbringen werden«, rief Gogos: »Wir wollen das nicht!« Dafür gab es erneut lauten Beifall. Griechische Hafenarbeiter haben bereits diverse Waffenlieferungen für laufende Kriege – in der Ukraine, in Israel – erfolgreich blockiert.

Klassenwiderstand hat Voraussetzungen. Rassismus etwa spalte die Arbeiterklasse, stellte Sean Vernell von der University and College Union (UCU) fest; es sei deshalb nicht nur sehr wünschenswert, sondern schon aus Eigeninteresse unverzichtbar, dagegen zu kämpfen. Hodson fügte im Namen seiner Bäckergewerkschaft – und wohl auch mit Blick auf die jüngsten Pogrome gegen Nichtweiße in Belfast – hinzu, wenn die Regierung Nationalismus und sogar Rassismus gegen Flüchtlinge schüre, dann sei »niemand im Land mehr sicher«. Er rief: »Flüchtlinge sind hier willkommen!« Yasmin Adam von der Muslim Association of Britain, einer 1997 gegründeten Organisation, die immer wieder Antikriegsproteste unterstützt, wies darauf hin, dass der 2001 eingeleitete sogenannte Antiterrorkrieg von Anfang an mit einem inneren Krieg gegen die muslimische Bevölkerung mit dem Entstehen einer ganzen »Islamophobieindustrie« verbunden war; dagegen müsse man sich ebenfalls wenden: »Man kann keine Antikriegsbewegung aufbauen, wenn man die ideologischen Grundlagen der Kriegstreiber akzeptiert.«

Immer wieder wurden die Rolle der Vereinigten Staaten in den aktuellen Kriegen und die Bedeutung der US-Stützpunkte in diversen europäischen Ländern thematisiert. Diane Abbott, 1987 für Labour als erste Schwarze ins britische Parlament gewählt und seit je als Kämpferin gegen Rassismus und Ungleichheit bekannt, beschrieb nicht nur die NATO-Kampagne gegen Russland und die militärische Einkreisung Chinas unter US-Führung durch den Westen, sondern auch allgemein das US-Dominanzstreben, das zunehmend auf Gewalt setzt, militärische und ökonomische. In diesem Kontext wurde auch die Stationierung von US-Atomwaffen in Europa, so etwa in Büchel in der Eifel, thematisiert.

Am Rande der Konferenz erklärte Sophie Bolt, Generalsekretärin der Campaign for Nuclear Disarmament (CND), die neben der Stop the War Campaign Mitorganisatorin der Konferenz war, die Kampagne für ein atomwaffenfreies Europa vorantreiben und sich bei Aktionen zur Schließung der NATO-Atomwaffenstützpunkte künftig viel enger mit Kriegsgegnern auf dem Kontinent abstimmen zu wollen. Dabei müsse man berücksichtigen, dass inzwischen auch Frankreich dabei sei, seine Nuklearaktivitäten auf dem europäischen Kontinent auszuweiten. Überhaupt könne es nicht darum gehen, die USA als einzigen großen Kriegstreiber darzustellen, war in zahlreichen Redebeiträgen zu hören. »Wir wollen keinen US-Imperialismus, wir wollen keinen europäischen Imperialismus«, hielt Lindsey German von der Stop the War Coalition schon bei einem Vorabtreffen fest, während Gawain Little, Generalsekretär der General Federation of Trade Unions (GFTU), daran erinnerte, dass die Wurzeln der eigenständigen Militarisierung der EU »tief reichen« – bis in die ersten Jahre der Amtszeit von EU-Kommissar Jacques Delors (1985 bis 1995). Mit Blick auf die Forderung, die US-Basen zu schließen, wies Alex Gordon, RMT-Aktivist und Generalsekretär der Communist Party of Britain (CPB), darauf hin, dass London bis heute Militärstützpunkte in seiner Exkolonie Zypern unterhält. Gordon forderte: »Britische Basen raus aus Zypern!«

Auch der europäische Kolonialismus und seine Folgen spielten bei der Konferenz eine Rolle. Zentral war die immer wieder lautstark skandierte Forderung: »Palestine will be free!« Einer der bekanntesten Gäste der Konferenz war Mustafa Barghuthi (Palestinian National Initiative), der sich optimistisch gab: »Früher mussten Vietnam und Südafrika für ihre Freiheit kämpfen, und sie haben gewonnen. Heute müssen die Palästinenser kämpfen, und sie werden ebenfalls gewinnen!« Bereits am Vormittag hatte die Mutter der 21jährigen »Palestine Action«-Aktivistin Fatema Zainab Rajwani über das Strafverfahren gegen ihre Tochter berichtet, die einige Tage zuvor zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden war – wegen Sachbeschädigung: Der haarsträubende Vorwurf des Terrorismus hatte es möglich gemacht. Und trotz allem – Sean Vernell machte Mut: Die Einstufung von »Palestine Action« als Terrororganisation sei »ein Zeichen der Schwäche«. Offenbar sehe die Regierung sich nicht mehr in der Lage, Widerstand anders als mit Gewalt zu bekämpfen. Das sei ihre letzte Option.

Auch die US-Aggressionen gegen Venezuela und Kuba, die Kriege im Sudan und im Kongo wurden wiederholt thematisiert. Unter Verweis auf panafrikanische Vorkämpfer wie Kwame Nkrumah oder Thomas Sankara äußerte Amara Enyia vom US-Movement for Black Lives: »Eine Antikriegsbewegung ohne eine explizit antiimperialistische und antikoloniale Agenda und ohne eine klare Kritik am Kapitalismus ist undenkbar.« Auf der Konferenz waren alle drei Elemente klar erkennbar.

Im Herbst soll es europaweit konkrete Aktionen geben – einen Aktionstag der Hafenarbeiter im Oktober, danach ein Aktionswochenende gegen Militarisierung und Wehrpflicht am 21./22. November. Die Aufgabe ist immens: »Wir müssen eine weltweite Mehrheit für Frieden schaffen«, stellte CND-Generalsekretärin Bolt fest. Man dürfe sich dabei von der Herrschaft nicht marginalisieren lassen, riet Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA-PTB/PTB/PVDA): »Es ist völlig normal, gegen Faschismus, gegen Krieg zu kämpfen.« Mertens machte Mut: »Es gibt Hoffnung.« Allerdings komme Hoffnung nicht von allein: »Wir müssen sie aktiv schaffen. Sie entsteht, wenn wir uns organisieren, wenn wir mobilisieren, wenn wir kämpfen.«