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Keine Angst
Massenproteste in Frankreich und Italien. Macron und Meloni aktivieren den Repressionsapparat
Emmanuel Macron wollte die Proteste aussitzen. Statt dessen überrollen sie jetzt seine Präsidentschaft. Fünf Wochen nach Beginn der Schülerproteste gingen am Sonnabend in Frankreich trotz Schulferien und drastischer Repression erneut Hunderttausende auf die Straße. Dabei steht längst nicht mehr nur die Bildung im Mittelpunkt. Schüler, Studenten, Gewerkschafter, Beschäftigte, Landwirte und Gelbwesten protestieren gemeinsam gegen hohe Preise, kaputte öffentliche Dienste und Verarmung. Die »convergence des luttes«, das Zusammenwachsen sozialer Kämpfe, findet vor aller Augen statt.
Nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober machte die Regierung aus dem sozialen Konflikt zusehends ein Sicherheitsproblem. Plünderungen und Gewalt lieferten ihr die Bilder dafür. Sie wurden genutzt, um die Bewegung zu delegitimieren und ihre Forderungen hinter der Erzählung vom Chaos verschwinden zu lassen.
Seitdem setzt der Élysée noch stärker auf Repression: Für das vergangene Wochenende wurden in mehr als hundert Kommunen Demonstrationsverbote, Versammlungsbeschränkungen oder Ausgangssperren verhängt, am Sonnabend wurden 70.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert. Blast enthüllte, dass Premierminister Sébastien Lecornu sogar die mögliche Abschaltung von Tiktok, Instagram, Snapchat und X vorbereiten ließ.
Doch all das half nichts. Laut dem Gewerkschaftsbund Confédération générale du travail gingen am Sonnabend 800.000 Menschen auf die Straße. Und die Demonstranten liefen der Regierung nicht in die Falle: Trotz des enormen Polizeiaufgebots ließen sie sich nicht provozieren und verweigerten ihr die Gewaltbilder, mit denen sie die Bewegung zu delegitimieren versucht.
Macrons Präsidentschaft war wegen seiner Verarmungspolitik von Sozialprotesten geprägt und endet nun mit einer sozialen Explosion und einer autoritären Flucht nach vorn. Politisch sortiert wird bereits die Zeit danach. Im Mai 2027 finden Präsidentschaftswahlen statt: La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon steht auf seiten der Straße, der Rassemblement National von Marine Le Pen inszeniert sich als Partei der Ordnung. Der Macronismus steht dazwischen – erschöpft und unfähig, auf die Krise anders zu antworten als mit Polizeiknüppeln.
Genau wie Macron sieht sich auch die ultrarechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Massenprotesten konfrontiert: Mailand, Bologna, Turin, Neapel, Florenz und Rom – Zehntausende gingen auf die Straße und taten ihren Ärger über die hohen Lebenshaltungskosten und die enormen Benzinpreise kund.
Meloni hatte versucht, eine erneute Eskalation wie am 18. Oktober in Mailand zu verhindern, und in kürzester Zeit eine neue Rechtsgrundlage für verstärkte Repressionen geschaffen. Mit ihrer Partei Fratelli d’Italia und ihrem ebenfalls ultrarechten Koalitionspartner, der Lega-Partei unter Matteo Salvini, hatte sie nach dem vergangenen Wochenende ein »Sicherheitsdekret« verabschiedet, demzufolge auch minderjährige Demonstranten präventiv inhaftiert werden dürfen und das direkt zur Anwendung kam. Bei Demonstrationen am Sonnabend soll es 371 vorläufige Festnahmen gegeben haben – 110 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen verhaftet worden sein.
Den Protesten, die in Erinnerung an die Aufstände vom vergangenen Wochenende unter dem Namen »Movimento 17 ottobre« stattfanden, tat das ebenso wenig Abbruch wie die Anwesenheit von 500 Elitessoldaten, die am vergangenen Montag nach Mailand geschickt worden waren. Auch weitere Einschüchterungsversuche, wie Drohnen über den Städten, der Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern sowie die Teilüberwachung des Internets führten nicht dazu, dass die Menschen zu Hause blieben.
Während die Inhaber ihre Luxusgeschäfte in Frankreich und Italien verbarrikadierten, kommen sowohl Macron als auch Meloni ihrer staatstragenden Rolle nach und stellen sich schützend vor das Kapital. Die italienische Ministerpräsidentin sagte am Freitag: »Keine politische Idee, keine soziale Notlage und keine Opposition gegen die Regierung kann rechtfertigen, ein Geschäft zu verwüsten, um Waren zu stehlen.« Was sie dabei zu vergessen scheint: Wer nichts mehr zu verlieren hat, der fürchtet sich auch nicht vor dem Staatsapparat.
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Frank B aus G 26. Okt. 2026 um 10:18 UhrWer nichts zu verlieren hat, muss sich auch nicht vor dem Staatsapparat fürchten, aber er sollte das Recht auf Unversehrtheit und den Schutz des Eigentums anderer respektieren! Entgegen den hier kolportierten Behauptungen wird in allen öffentlich-rechtlichen Medien durchaus auf die Berechtigung und Notwendigkeit des Aufbegehrens der Schüler und anderer Betroffener hingewiesen. In unseren Demokratien ist das Demonstrationsrecht ein hohes Recht. Aber Gewalt ist keine Lösung und nicht akzeptabel! Ich erinnere mich noch an Anfang 89, als Jugendliche nach Friedensgebeten von »Volkspolizisten« mit Hunden »empfangen« wurden. Und an Artikel dieser Zeit in der »Junge Welt«. Es ist eben ein Unterschied, gegen wen sich der Protest richtet.
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Wenn die Gesellschaft ihm ins Gesicht (oder in den Hintern) tritt, indem sie ihm ein menschengerechtes Leben verwehrt, ihn maßregelt oder ihm das Blut aussaugt, der soll sich vor allem durch Gleichmut und Zurückhaltung auszeichnen, habe ich das so recht verstanden? Er soll nicht an das denken, was man ihm vorenthält oder wegnimmt? Er soll achten und feiern, was anderen gehört, weil er es nicht erwerben und besitzen kann? So beschreibt man einen Knecht, aber keinen Bürger eines Landes, in dem angeblich die Würde des Einzelnen unantastbar ist. Was alles noch soll er mit herabhängenden Armen mit sich geschehen lassen, damit man ihn nicht ehrlos und stiefelleckerisch nennen darf?
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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Dass in Frankreich und Italien Hunderttausende auf die Straße gehen, sollte den Verantwortlichen zu denken geben. Die Menschen haben einfach die Schnauze voll davon, dass ihre Sorgen ignoriert werden. Wer sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und schlechte Zukunftsaussichten wehrt, ist kein Staatsfeind, sondern jemand, der endlich gehört werden will.
Besonders schlimm ist, wenn auf Proteste nicht mit Gesprächen und Lösungen, sondern mit Druck und Repression reagiert wird. Demokratie bedeutet schließlich mehr, als alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Sie bedeutet auch, dass die Bevölkerung ihre Stimme erheben darf, ohne gleich als Gefahr abgestempelt zu werden.
Wenn Brüssel und die nationalen Regierungen so weitermachen, treiben sie immer mehr Menschen in Frust und Verzweiflung. Europa braucht keine Politik von oben herab, sondern endlich eine Politik für die Menschen.