Die sozialdemokratische Regierungspartei PSOE und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wirken von außen betrachtet ziemlich NATO- und kriegskritisch. Aber vor einigen Tagen haben die PSOE-Abgeordneten im spanischen Parlament gemeinsam mit der rechtskonservativen PP und der faschistischen Vox gegen den Antrag gestimmt, ein Referendum über den Austritt aus der NATO abzuhalten. Und auch der Vorschlag, ein »Nein zum Krieg« in der Verfassung zu verankern, wurde abgelehnt. Was ist also beim Thema Krieg und Aufrüstung von dieser Regierung wirklich zu halten?

Es gibt einen flexiblen Opportunismus von Sánchez und der Intelligenzija hinter ihm, darunter Berna León, sein Berater, der die Fähigkeit hat, kritische Argumentationsmuster zu übernehmen und an eine Art neue sozialdemokratische Agenda anzupassen. Er hat sehr gut die Orientierungskrise erkannt, in der sich viele Menschen befinden, die zuvor eher auf Politik des Wandels gesetzt haben. Vor dem Hintergrund der von dem PSOE selbst geförderten Polarisierung ist es zu einer Verkleinerung des politischen Raums links von dem PSOE gekommen. Diese Konstellation profitierte von einer seit etwa 2010 erfolgten Neuordnung der Debatte durch Kräfte wie Syriza, die französische Linke um Mélenchon und später durch Podemos. Diese haben eine Verschiebung von Themen, Rhetoriken und politischen Positionen, teilweise auch der klassischen Sozialdemokratie, bewirkt, während sich das gesamte politische Spektrum in Europa und fast weltweit nach rechts verschoben hat. Dadurch wird eine Art Legitimation von links oder eine Abgrenzung gegen den Trumpismus ermöglicht. In Spanien steht der PSOE damit in gewisser Weise links von der politischen Mitte, was von außen oft schwer zu verstehen ist. Es gibt PSOE-Politiker, die deutlich links von Politikern der deutschen Linkspartei stehen. Sánchez hinterfragt den Krieg in der Ukraine aber nicht grundsätzlich. Die Verteidigung Kubas, die Bolivarische Revolution, die Monarchie oder die Grenzpolitik der EU sind kein Thema für ihn.

Welche Rolle spielte dabei Podemos?

Wenn von Sánchez Kritik an der NATO oder Israel geäußert wird, wird außerhalb Spaniens häufig nicht berücksichtigt, welche politischen Machtverhältnisse und welche Entwicklung dahinterstehen. Entscheidend ist dabei die Fähigkeit von Podemos gewesen, trotz sinkender parlamentarischer Bedeutung durch analytische Stärke und politischen Mut eine permanente politische Bedrohung darzustellen, auf die andere Akteure reagieren müssen, indem sie Positionen übernehmen oder umdeuten. Es sind politische Akteure, die sich an jeden möglichen Strohhalm klammern, um in der öffentlichen Wahrnehmung einen Pol der Legitimation und des Widerstands zu konstruieren. Das ist aber kein stabiler Pol.

Es gibt immer die Tendenz zu idealisieren und sich vorzustellen oder zu hoffen, dass es eine Alternative gibt: Sánchez ist der einsame Quijote und führt die einzige kritische Regierung im gesamten Westen. Aber wenn man dann keinen Kampf zum Beispiel gegen die Sparpolitik führt, und wenn man dem Kriegskapitalismus kein Ende setzt, was bleibt dann überhaupt? In Spanien geschieht genau das nicht. Wenn ich gefragt werden würde, ob das eine echte Alternative ist, dann lautet die Antwort: Nein. Auch in bezug auf den Genozid gibt es keine klare Alternative. Die EU unterstützt ihn, und auch Pedro Sánchez stellt in diesem Sinne keine wirkliche Alternative dar. Es handelt sich zwar um die einzige progressive Regierung, aber eben auch nicht mehr als das.

Was tut die Regierung konkret?

Was die Beziehungen zu Israel betrifft, so hat Spanien diese bislang weder abgebrochen noch den Waffenhandel beendet. Gleichzeitig setzt es weiterhin auf militärische Aufrüstung im Kontext des Konflikts mit Russland. Hier zeigt sich ein zentrales Element, das man als »Kriegssozialdemokratie« bezeichnen könnte. Man glaubt, einen angeblich »zivilisatorischen Krieg« gegen das Böse führen zu müssen – etwa im Namen des Kampfes gegen Putin.

Also geht es vor allem um Gesten und Worte?

Worte sind wichtig, ja – aber sie verlieren ihren Wert, wenn ihnen keine Taten folgen. Genau das ist der entscheidende Punkt. Sánchez sagt oft das politisch Zweckmäßige, das, was seinem Machterhalt dient. Er begann als eher rechtsorientierter Sozialdemokrat und war bereit, sich mit der liberalen Partei Ciudadanos zu verbünden, um an die Macht zu kommen und Podemos zu schwächen. Doch weil er ein geschickter Politiker ist, entschied er sich 2020, ein Risiko einzugehen und gemeinsam mit Podemos zu regieren. Das tat er jedoch auf seine eigene Weise: indem er politische Grenzen verwischte. Die stärkste Reaktion darauf kam sowohl von der spanischen Rechten – insbesondere in ihrer teils faschistischen Ausprägung – als auch aus Dynamiken innerhalb des bestehenden kapitalistischen Systems, in dem diese Auseinandersetzungen letztlich stattfinden.

Sánchez hat die Linke im wesentlichen auf jene reduziert, die sich an seine Regierungsweise angepasst haben und keinen Widerstand leisten. Podemos hat dies nicht akzeptiert, da sie ursprünglich entstanden ist, um das oligarchische Zweiparteiensystem grundsätzlich in Frage zu stellen. Allerdings hat Sánchez leichtes Spiel, da er sich die gesamte progressive Rhetorik angeeignet hat, während gleichzeitig das sogenannte Maulkorbgesetz (Ley Mordaza) in Kraft geblieben ist – ein zentrales Hindernis für das Aufkommen von Protesten.

Es gibt immer noch Gewerkschafter im Knast, und wegen Streiks kann man inhaftiert werden. In Spanien wurde die ökonomische Struktur nicht angetastet. Wir haben eine Arbeiterklasse, die gezwungen wird, sich einem System zu beugen, in dem spanische Städte zu Touristenattraktionen geworden sind, wo man sich keine Miete mehr leisten kann. Unter Pedro Sánchez ist die Ungleichheit gewachsen. Im Polizeiapparat hat er keine wirklichen Reformen durchgeführt; es handelt sich weiterhin um eine Polizei mit Kontinuitäten aus der postfranquistischen Phase, die auch Podemos kriminalisiert hat. Auch eine Reform der Justiz wurde nicht ernsthaft versucht, während die politische Debatte stark auf seine Person zugeschnitten wurde. Der PSOE erscheint in diesem Zusammenhang als konservativ und zugleich kompatibel mit Korruption. Tatsächlich gibt es derzeit Korruptionsfälle im engsten Umfeld der Regierung. Es handelt sich um eine Personalisierung der Macht ohne kohärentes politisches Projekt, wobei Sánchez einen gesamten politischen Zyklus für sich beansprucht, wie es ihn in keinem anderen europäischen Land in dieser Form gegeben hat.

Wie stellt sich die deutsche Politik aus spanischer Perspektive dar?

Ein grundlegendes Problem Deutschlands liegt darin, dass seine Erinnerungspolitik teilweise revisionistisch und falsch ist. Es fehlt nicht an Erinnerung, sondern vielmehr daran, dass diese Form der Erinnerung oft verhindert, die Gegenwart richtig zu verstehen. Sie dient häufig dazu, eine Politik zu legitimieren, die heute möglicherweise ähnliche Fehler wiederholt, sich aber gleichzeitig moralisch abgesichert fühlt, etwa durch die besondere Betonung der Unterstützung Israels. Dabei wird Israel nicht als das gesehen, was es ist oder geworden ist.

Gleichzeitig hat sich auch die wirtschaftliche Grundlage Deutschlands stark verändert. Die Industrie hat in vielen Bereichen an Stärke verloren. Deutschland verfügt heute vor allem über finanzielle Macht, eine zentrale Rolle innerhalb der Europäischen Union sowie über den Euro, der teilweise auch zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Hegemonie dient. Deshalb könnte dieses neue Deutschland, das wieder zu einer großen Militärmacht werden will, eher zur Spaltung der Europäischen Union beitragen.

Deutschland hat in diesem Zusammenhang ein Problem der Selbstreferenzialität und der Selbstisolierung. Gleichzeitig gehört es zu den Ländern, in denen sich zunehmend das entwickelt, was Ernst Fraenkel als den »Doppelstaat« bezeichnet hat: also die Koexistenz eines Rechtsstaats, der Gesetze erlässt, und eines autoritären Maßnahmenstaats, der durch konkrete Eingriffe und Ausnahmeregelungen operiert.

Foto: Demonocrazy/CC BY-SA 4.0

Der parlamentarische Konsens führt zunehmend zu einer Einschränkung von Freiheiten. Das ist es, was ich unter einem »Kriegsregime« verstehe: eine Entwicklung, die zur Neutralisierung von Opposition, erzwungenem Konsens, Polarisierung und permanenten Ausnahmezuständen führt – legitimiert durch den Verweis auf äußere und innere Bedrohungen. Außergewöhnliche Ausnahmemaßnahmen, die damit gerechtfertigt werden, dass wir uns angeblich im Krieg befinden und permanenten Bedrohungen ausgesetzt sind.

Hier zeigt sich der Maßnahmenstaat: ein Staat, der Freiheiten einschränkt, den Ausnahmezustand normalisiert und ganze Bevölkerungsgruppen kriminalisiert – etwa aufgrund ihrer kulturellen oder religiösen Zugehörigkeit. Antimuslimischer Rassismus ist dabei ein zentrales Element, ähnlich wie in Frankreich, wo er seit den frühen 2000er Jahren einen prägenden Einfluss auf die politische Landschaft hat. Deutschland funktioniert in vielerlei Hinsicht als Konsensstaat: ein breiter parlamentarischer Konsens, der selten grundlegend in Frage gestellt wird und in dessen Namen Einschränkungen von Freiheiten gerechtfertigt werden.

Wie beurteilen Sie die Politik der deutschen Linkspartei?

Die Partei Die Linke scheint derzeit die Gefahr nicht vollständig zu erkennen, die letztlich zu ihrem Verschwinden führen könnte. Ist sie überhaupt in der Lage, ein Friedenslager aufzubauen, das zugleich nicht die neokolonialen Ziele der EU mitträgt? Dieser Wunsch, eine »ruhige« und angepasste Partei zu sein, die den Konsens der Militarisierung mitträgt – unterlegt mit einer Rhetorik gegen Putin und für die Verteidigung Israels –, bedeutet faktisch, dass sie die bestehende Machtverteilung akzeptiert: zwischen Finanzkapital, großen Konzernen, sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften und einem zunehmend prekarisierten Teil der Bevölkerung. Teile der Partei sind sogar anfällig für den antimuslimischen Diskurs.

Wie beurteilen Sie die Lage von Pressefreiheit und politischer Kontrolle? So wird etwa die junge Welt seit langer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Bundesrepublik ist seit ihrer Gründung durch einen strukturellen Antikommunismus geprägt. Die kommunistische Opposition wurde systematisch marginalisiert oder kriminalisiert. Antikommunismus fungiert als ideologische Grundlage, die autoritäre Entwicklungen legitimiert. Wir sehen heute, dass selbst nominell demokratische Kräfte Einschränkungen von Freiheiten, Aufrüstung, Sparpolitik und migrationspolitische Verschärfungen rechtfertigen. Diese Maßnahmen betreffen vorläufig noch besonders den globalen Süden, wo durch politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten Strukturen entstehen, die Entmenschlichung und Gewalt begünstigen.

Auch aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene weisen in diese Richtung. Sanktionen gegen Journalisten erfolgen teilweise nicht aufgrund konkreter Straftaten, sondern wegen politischer Positionen. Das stellt ein Problem für rechtsstaatliche Prinzipien dar, da Sanktionen ohne transparente Verfahren und ohne klare rechtliche Grundlage verhängt werden können.

In diesem Sinne lässt sich argumentieren, dass sich die Europäische Union in eine Richtung entwickelt, in der administrative und politische Maßnahmen zunehmend Vorrang vor rechtsstaatlichen Verfahren erhalten. Dies betrifft insbesondere Personen, die von der offiziellen politischen Linie abweichen. Insgesamt deutet vieles darauf hin, dass wir es mit einer Entwicklung hin zu einem politisch-administrativen System zu tun haben, das stärker durch Kontrolle, Sanktionen und sicherheitspolitische Logiken geprägt ist – ein System, das sich als eine Form von »Kriegsregime« beschreiben lässt.

Wir beobachten zudem, dass politische Kräfte, die sich selbst als demokratisch verstehen, Kriegspolitik und Austeritätsmaßnahmen rechtfertigen, während gleichzeitig eine zunehmende Verarmung der Arbeiterklasse stattfindet. Das Recht auf Asyl wird eingeschränkt, und im Rahmen einer neokolonialen Politik werden Länder des globalen Südens dazu gedrängt, Lager zur Kontrolle von Migration zu betreiben, wie etwa in Libyen. All dies weist auf Tendenzen hin, die in autoritäre Entwicklungen münden können und die Gefahr einer faschistischen Formierung in sich tragen.

Im Jahr 2023 haben Sie ein Buch mit dem Titel »Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine« veröffentlicht. Hat sich diese Einschätzung bestätigt? Gibt es eine Beziehung zu den Kriegen in Gaza und im Iran? Warum gibt es keine Opposition wie bei den Irak-Kriegen?

Der Irak-Krieg 1991 fand, was Spanien betrifft, im Kontext einer konservativen Regierung statt, und bei den Protesten war auch der PSOE beteiligt. Der Irak hatte damals behauptet, dass Kuwait sich sein Öl aneigne. Der Irak erhob einen aus seiner Sicht legitimen Anspruch auf die Annexion Kuwaits. Es ließe sich argumentieren, dass auch die NATO-Expansion nach Osten sowie die russischen Gegenargumente in einem vergleichbaren geopolitischen Kontext zu betrachten sind. Darüber wird jedoch kaum gesprochen, da das »Kriegsregime« die Logik durchsetzt, dass man entweder auf der einen oder auf der anderen Seite steht. Das stellt eine grundlegende Erosion demokratischer Prinzipien dar.

1991 gab es Proteste – aber warum? In Deutschland war die Friedensbewegung seit den 80ern sehr stark, ebenso in Spanien, wo es massive Demonstrationen gab, und aus diesem Kontext heraus ist Izquierda Unida entstanden. Das Problem ist, dass diese politische Kultur heute weitgehend verschwunden ist. Dazu trugen auch die Legitimation eines »Menschenrechtsimperialismus« durch die internationale Zivilgesellschaft, zahlreiche NGOs und Parteien bei, die sogenannte humanitäre Interventionen rechtfertigten – etwa im ehemaligen Jugoslawien. Später setzte sich diese Logik in Libyen im Rahmen eines neokolonialen Abenteuers fort.

In Spanien wurden sowohl der klassische Pazifismus als auch europäische politische Perspektiven zunehmend aufgegeben. Die Tatsache, dass Podemos die Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verließ – angesichts der Wahrnehmung, dass sich damit eine globale Kriegsordnung und die schrittweise Herausbildung von »Kriegsgesellschaften« abzeichneten –, verweist auf diese Entwicklung: Krieg wird zunehmend als eine Form des sozialen Lebens organisiert.

Mich erschreckt, dass die Ukraine weiterhin als eine Marktwirtschaft funktioniert, in der Krieg zu einer Lebensform geworden ist: Menschen arbeiten in Drohnenfabriken, die Finanzierung erfolgt teilweise privat, da der Staat nicht über ausreichende Ressourcen verfügt und eine extreme Austerität durchsetzt. Es entsteht eine regelrechte Kriegsgesellschaft. Die Entwicklung des Kapitalismus und die Logik des Krieges gehen dabei Hand in Hand. Die Vorstellung, dass Aufrüstung ohne gesellschaftliche Auswirkungen möglich sei, ist eine Illusion.