Politische Klärung

Vier Wochen Proteste – und Emmanuel Macron hat noch immer keine Antwort auf die soziale Wut im Land. Nachdem am Wochenende 800.000 Menschen auf die Straße gegangen waren und es teilweise zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen war, kündigte Frankreichs Präsident in seiner Fernsehansprache am Sonntag abend vor allem weitere Repression an. Demonstrationen sollen leichter verboten werden können, Präfekten und Bürgermeister örtliche Ausgangssperren verhängen dürfen, die Polizei soll noch härter durchgreifen. Auf die Ursachen der Bewegung – marode Schulen, fehlendes Personal, steigende Lebenshaltungskosten, kaputte öffentliche Dienste und Kürzungen – ging Macron dagegen kaum ein.

Damit setzt er fort, was seine fast zehnjährige Amtszeit geprägt hat: Politik gegen große Teile der eigenen Bevölkerung – und wenn die sich erhebt, wird sie niedergeknüppelt. Dafür kommt aber nun die Rechnung: Der Macronismus, das Lager der liberalen Mitte, ist politisch am Ende. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027 zeichnet sich entsprechend ein Duell zwischen der rechten Marine Le Pen und dem linken Jean-Luc Mélenchon ab.

Die aktuellen Proteste beschleunigen aber nicht nur den Niedergang der Mitte. Sie dürften auch die Konfrontation zwischen Le Pen und Mélenchon verändern. Erstens verschiebt sie die politische Tagesordnung. Die französische Rechte möchte über Migration, Islam, Kriminalität und nationale Identität sprechen, über jene Themen also, bei denen sich Le Pen am wohlsten fühlt. Die Proteste zwingen die gesellschaftliche Debatte nun zu ganz anderen Fragen: Warum verfallen Schulen? Warum funktionieren Krankenhäuser nicht? Warum steigt die Armut? Warum sollen Beschäftigte länger arbeiten? Warum wachsen die Vermögen an der Spitze, während bei öffentlichen Dienstleistungen gekürzt wird? Für Mélenchon könnte diese Verschiebung kaum günstiger sein: Genau diese sozialen Fragen stehen im Zentrum seines Programms.

Zweitens politisieren die Proteste eine ganze Generation, und es deutet sich an, dass sich diese Politisierung auch sehr deutlich im Wahlverhalten zeigen wird. Gerade junge Menschen aus den Banlieues, die bislang häufig gar nicht oder nur selten gewählt haben, geben nun deutlich häufiger an, 2027 ihre Stimme abgeben zu wollen.

Das ist vor allem für Mélenchon von Bedeutung. Laut einer aktuellen Umfrage will nahezu jeder zweite 18- bis 24jährige für ihn stimmen. Das kommt nicht von ungefähr: Seine Partei La France insoumise steht seit Beginn an der Seite der Bewegung, die an einem Lycée in Créteil begann. Auch nach den Ausschreitungen und Plünderungen vom Wochenende und trotz des enormen medialen Drucks kehrt Mélenchon der Bewegung nicht den Rücken.

Drittens findet gerade eine politische Klärung statt: Wer steht auf welcher Seite? Mélenchon steht wie gesagt fest hinter der Protestbewegung. Le Pen dagegen kann sich immer schwerer als Anwältin der »kleinen Leute« und der »Gelbwesten« inszenieren, wenn sie ausgerechnet jetzt noch mehr Sozialkürzungen fordert und die Demonstranten zur Ordnung ruft. Die Proteste reißen Le Pen damit ihre soziale Maske herunter.