Inatsisartut segnet gelebte Praxis ab

Bald ist es endgültig unter Dach und Fach, das Abkommen mit den Vereinigten Staaten, mit dem Grönland und Dänemark den heftig eskalierten Konflikt mit der Trump-Administration beizulegen suchen. Am 22. September hatten US-Präsident Donald Trump, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen das Dokument in New York am Rande der UN-Generalversammlung unterzeichnet. Am Dienstag hat Grönlands Parlament, das Inatsisartut, ihm mit klarer Mehrheit zugestimmt; am 19. November soll auch Dänemarks Parlament es absegnen. Tut es das – und daran zweifelt niemand –, dann tritt das Abkommen in Kraft. Ob aber die Annexionspläne der Trump-Administration damit wirklich ad acta gelegt werden, das mag man bezweifeln. Noch in den letzten Tagen seines Midterm-Wahlkampfs säuselte Trump auf seinen Kundgebungen, die Vereinigten Staaten hätten »Grönland für null Dollar erworben«: »Wissen Sie, dass wir Grönland bekommen haben?« Nun, das ist kompletter Unfug, wie so vieles, was da wüst aus dem Mund des US-Präsidenten herausschwallt.

Das Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland – die Insel hat Autonomiestatus, gehört aber trotz aller Unabhängigkeitsbestrebungen bis heute zum dänischen Königreich – zeichnet sich dadurch aus, dass es den seit Jahrzehnten bestehenden Status quo festschreibt, darüber hinaus jedoch kaum Neues bringt. Bereits in der Präambel werden Dänemarks »Souveränität und territoriale Integrität« ausdrücklich bestätigt und das Recht der Bevölkerung Grönlands »auf Selbstbestimmung« explizit anerkannt; damit wären, hielten die Vereinigten Staaten sich an Vereinbarungen, Annexionsdrohungen endgültig passé. Darüber hinaus legt die Vereinbarung Regeln für die militärische Nutzung fest. Sie stimmen inhaltlich weitestgehend mit den Regeln des Abkommens überein, das die USA schon 1951 mit Dänemark geschlossen hatten. Es räumte den US-Streitkräften vor dem Hintergrund des Kalten Kriegs faktisch die freie Nutzung Grönlands für militärische Aktivitäten ein. Damals unterhielten die Vereinigten Staaten bis zu 17 Militärbasen auf der Insel. Heute betreiben sie nur eine, die Pituffik Space Base. Das Abkommen von 1951 hätte es ihnen erlaubt, beliebig viele weitere zu errichten, darunter auch die geplante Raketenabwehr (»Golden Dome«). Das neue Abkommen bestätigt das nur.

Kleine Unterschiede gibt es freilich. So soll das Abkommen auch gelten, wenn Grönland dereinst – und das ist durchaus denkbar – den Gang in die staatliche Unabhängigkeit wählt. Zudem soll das Land dann weiterhin der NATO angehören. Wie das mit dem Recht einer unabhängig gewordenen grönländischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung zusammenpasst, ist unklar. Vor allem aber sieht die Vereinbarung vor, dass kein Nicht-NATO-Staat eine feste militärische Präsenz auf Grönland entfalten darf – und dass Staaten sowie Unternehmen aus Staaten, die weder der EU noch der westlichen Kriegsallianz angehören und die auch keine NATO-Partner sind, auf Grönland keinerlei Investitionen in strategisch wichtige Rohstoffe oder gar Infrastruktur tätigen dürfen. Das war schon bisher gängige Praxis; auf Druck der dänischen Regierung mussten sich mehrere chinesische Unternehmen seit 2016 aus Hafen- und Bergbauprojekten auf Grönland zurückziehen. Jetzt aber ist der Ausschluss nichtwestlicher Firmen – es lebe der freie Markt! – nicht nur informell, sondern auch förmlich geregelt.

Was nun aber – im Gegensatz zu den freiflottierenden Phantasien, die der größte Protzkopf aller Zeiten gelegentlich von sich gibt – nicht bedeutet, dass US-Unternehmen schalten und walten könnten, wie sie und Trump es wollen. Das Abkommen hebt das in Grönland geltende Recht nicht auf. Seit 2021 sind auf der Insel die Erkundung und der Abbau von Uran untersagt, und es werden keine neuen Lizenzen zur Ölförderung mehr vergeben. Das sorgt jetzt für Streit. Ein US-Unternehmen namens Greenland Energy hat sich Lizenzen beschafft, die eine britische Firma vor dem Jahr 2021 erworben, aber nie genutzt hatte. Ob Greenland Energy damit jetzt Erdöl fördern darf, wird in Grönlands Hauptstadt Nuuk geklärt. Und das ist wesentlich: Entschieden wird dort, nicht in Washington; denn die Souveränität Dänemarks und seiner Insel bleibt, wie erwähnt, gewahrt.