Paraguays Senat verweigert Präsidenten Aufschub für Amtsenthebungsverfahren

Asunción. In Paraguay hat der Senat einen Antrag von Präsident Santiago Peña auf Verschiebung seines Amtsenthebungsverfahrens abgelehnt. »Wir haben nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, deshalb wird der Aufschub abgelehnt«, erklärte Senatspräsident Basilio Núñez am Freitag (Ortszeit). Peña werde nun geladen, das Verfahren könne noch am gleichen Tag fortgesetzt werden.

Peña hatte um 72 Stunden Aufschub gebeten, um seine Verteidigung vorzubereiten. Er habe erst am späten Donnerstag abend eine 15seitige Anklageschrift mit rund 300 Seiten Anhängen erhalten, erklärte der rechtsgerichtete Präsident im Onlinedienst X. Es werde erwartet, dass er »innerhalb von weniger als zwölf Stunden« darauf antworte. Dies sei »kein ordnungsgemäßes Verfahren«.

Auslöser der Regierungskrise ist ein Skandal um die Ueno-Bank, die am Dienstag wegen Kapitalmangels unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Millionen Kunden hatten daraufhin vorübergehend keinen Zugriff auf ihre Einlagen. Peña hielt bis zum vergangenen Jahr Anteile an einer Unternehmensgruppe, welche die Bank kontrollierte. Ihm werden Fehlverhalten und ein Interessenkonflikt vorgeworfen.

Peña hatte am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt. Da das Parlament die erforderliche Zustimmung verweigerte, blieb er jedoch im Amt. Bei Annahme wäre eine Strafverfolgung schwierig gewesen. Die Abgeordnetenkammer stimmte entsprechend für ein Amtsenthebungsverfahren, die Staatsanwaltschaft leitete zudem strafrechtliche Ermittlungen gegen den Präsidenten ein. Acht Führungskräfte der Ueno-Bank wurden in Untersuchungshaft genommen. (AFP/jW)