Schwedens Ultrarechte wollen Minderheitsregierung tolerieren

Stockholm. In Schweden hat die Rechtsaußenpartei der Schwedendemokraten den Weg ⁠für eine bürgerliche Minderheitsregierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten ⁠Ulf Kristersson geebnet. Man werde eine bürgerliche Vierparteienregierung unter Kristersson als Ministerpräsidenten tolerieren, sagte Parteichef Jimmie Akesson am ‌Freitag auf einer Pressekonferenz. Bislang hatte die Partei als Bedingung ‌für ihre Unterstützung auf Ministerposten bestanden. Darauf verzichtete sie nun: Akesson sagte, seine Partei werde die ⁠nächsten vier Jahre in der Opposition ‌verbringen. Kristersson, der noch geschäftsführend Ministerpräsident ist, begrüßte die Entscheidung. Sie könne eine »sehr ​schwere« Situation »etwas weniger schwierig« machen, teilte er der Nachrichtenagentur Reuters schriftlich mit.

Bei der Wahl im September hatte Kristerssons bürgerliches Lager seine Mehrheit im Parlament ‌verloren. Es kam nur noch auf 173, während das Mitte-links-Bündnis auf 176 ‌Sitze kam. Doch obwohl ‌alle vier ⁠Oppositionsparteien ⁠die Chefin der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, als Ministerpräsidentin unterstützten, konnten sie sich nicht über ⁠die Zusammensetzung einer neuen Regierung einigen. ‌Auslöser war, dass im Mitte-links-Lager die Zentrumspartei eine Koalition mit ⁠der Linkspartei ablehnte. Kristerssons Block wiederum konnte die Zentrumspartei nicht auf seine Seite ziehen, da diese eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ausschloss. Durch den Verzicht der Schwedendemokraten auf eine Regierungsbeteiligung könnte diese ‌Hürde nun ausgeräumt sein. Das Parlament könnte bereits in der kommenden Woche über eine neue Amtszeit für Kristersson abstimmen. Er ​muss lediglich sicherstellen, dass keine Mehrheit gegen ihn ⁠stimmt. (Reuters/jW)