0,00001 Prozent

Am 28. August nannte die New York Times die 20 größten Spender auf Bundesebene für Republikaner und Demokraten vor den Kongresszwischenwahlen, die an diesem Dienstag stattfinden. Die Zeitung kam damals auf 1,2 Milliarden US-Dollar und nannte das »beachtlich«. Am Sonntag aktualisierte sie die Liste und gab das Gesamtvolumen der 20 größten Spenden bis Mitte Oktober mit zwei Milliarden US-Dollar an. Die 20 Geldgeber entsprächen etwa 0,00001 Prozent aller Erwachsenen oder einem Zehnmillionstel der Gesamtbevölkerung. Mit zwei Milliarden US-Dollar seien dies die teuersten Zwischenwahlen mindestens seit 2018, die Summe decke etwa 15 Prozent der Gesamtausgaben für Wahlwerbung ab. Elon Musk allein hat demnach den Republikanern, die das meiste Geld erhielten, 445,6 Millionen US-Dollar gespendet. Größte Spender für die Demokraten sind u. a. Soros senior und junior mit 103,4 Millionen US-Dollar sowie Michael Bloomberg mit 84,8 Millionen. Die New York Times führt den Anstieg der Geldflut auf den »Gegenwind« für die Republikaner zurück, der durch den unpopulären Iran-Krieg und die hohen Lebenshaltungskosten stärker geworden sei. Die Trump-Partei hoffe, das mit ihrem Vorsprung bei Techmilliardären und anderen großen Spendern abfedern zu können.

Am Montag reagierte Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seinem Blog auf diese Veröffentlichung mit den Schlagzeilen: »Oligarchie steht zur Wahl. Kann eine Handvoll Plutokraten eine Wahl kaufen?« Er antwortet darauf indirekt mit Ja: Die enorme Macht der extrem Reichen resultiere »aus der gewaltigen Konzentration von Vermögen in ihren Händen« – »eine Konzentration, die buchstäblich um mehr als eine Größenordnung über ihrem Vermögensanteil von vor wenigen Jahrzehnten« liege. Neu ist das Problem nicht. Krugman zitiert den früheren US-Präsidenten Woodrow Wilson, der 1913 geschrieben habe: »Wenn es in diesem Land Männer gibt, die mächtig genug sind, die Regierung der Vereinigten Staaten in ihren Besitz zu bringen, dann werden sie das auch tun.« Solche Mächtigen, meint Krugman, gebe es jetzt wieder, und dieser Wahltag werde zeigen, »ob sie damit durchkommen«.

Das ist allerdings längst entschieden. Letztlich kann es Musk, Soros, Bloomberg und Co. egal sein, wer unter ihnen im Weißen Haus amtiert, solange der Aberglaube regiert, den der britische Autor Thomas Hamilton 1833 in seinem Buch über »Menschen und Sitten in den Vereinigten Staaten« so wiedergab: »Der große Haufen hat den Sieg über die Eigentümer und den Geldreichtum davongetragen.« Karl Marx fragte zehn Jahre später zu diesem Satz: »Ist das Privateigentum nicht ideell aufgehoben, wenn der Nichtbesitzende zum Gesetzgeber des Besitzenden geworden ist?« Seine Antwort: Das Privateigentum ist nicht aufgehoben, wenn der Staat es ideell aufhebt. Er macht es vielmehr zu seiner Voraussetzung. Und, lässt sich hinzufügen, solch ein Staat verwandelt sich mit dem Kauf von Wahlen durch 0,00001 Prozent in eine irre Gestalt von deren Diktatur.