Algorithmus macht Wahlkampf

Gut eine Woche vor der Stichwahl in Brasilien häufen sich die Vorwürfe der Einmischung in den Wahlkampf. Am Mittwoch reichte das Team des amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva beim Obersten Wahlgericht (TSE) eine neue Beschwerde gegen den US-Technologiekonzern Meta ein. Laut der Klage sollen ­KI-Tools des Unternehmens, dem unter anderem Facebook, Instagram und Whats-App gehören, die Reichweite von Beiträgen der Wahlkampagne des linken Amtsinhabers und seiner Unterstützer einschränken. Zugleich seien Positionen des ultrarechten Gegenkandidaten Flávio Bolsonaro unverhältnismäßig stark verbreitet worden.

Am selben Tag forderte Lula da Silva seine Arbeiterpartei (PT) auf, den US-Konzern bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wegen Einmischung in den Wahlkampf anzuzeigen. »Es ist an der Zeit, (Meta) vor der internationalen Gemeinschaft anzuprangern, angefangen bei der OAS«, erklärte PT-Sprecher Éden Valadares. Der PT prangerte eine »algorithmische Selektivität« im KI-Tool von Whats-App an, wobei Meta »nicht nachweisen« könne, »dass die Einschränkungen Zufall sind«, sagte Valadares. Der Mediengigant hatte die Vorwürfe zunächst zurückgewiesen. »Viele der genannten technischen Probleme betrafen nicht nur Brasilien oder bestimmte Konten«, behauptete Meta in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. »Wir halten uns an die Wahlvorschriften und verpflichten uns zu gleichen und fairen Bedingungen hinsichtlich der Nutzung unserer Plattformen«, hieß es weiter.

Nach seiner überraschenden knappen Niederlage in der ersten Runde hat Lulas Wahlkampfteam die Kampagne des 80jährigen Staatschefs, der selbst kein Handy nutzt, neu ausgerichtet und setzt nun verstärkt auf Onlinedienste, um Wähler dazuzugewinnen. Parallel zu der beim TSE eingereichten Klage hat das Team einen Kanal eingerichtet, um Beschwerden über Einschränkungen von Inhalten in sozialen Netzwerken zu sammeln. Die Plattform censuradigital.lula.com.br nimmt Meldungen von Nutzern, Journalisten und Akteuren entgegen, um Muster bei den von den Plattformen ergriffenen Maßnahmen zu identifizieren. Die gesammelten Informationen sollen zur Aufklärung möglicher Unregelmäßigkeiten sowie zur Herstellung von mehr Transparenz beitragen und an internationale Organisationen wie die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) weitergeleitet werden. Unter dem Motto »Meta, halte dich aus unserer Wahl heraus« fordert die Initiative darüber hinaus die Wiederherstellung von Materialien und Profilen, die entfernt wurden.

Unterdessen behauptete die Expartnerin des inhaftierten »Politikberaters« der lateinamerikanischen Ultrarechten Fernando Cerimedo, dass dieser mit der Familie Bolsonaro und Meta abgesprochen habe, Lulas Präsenz auf deren Plattformen einzuschränken. Nadia Beller, die einen mutmaßlichen Femizid Cerimedos überlebte, erklärte Anfang der Woche in der mexikanischen Fernsehsendung »Ventana al Mundo«, ihr Expartner koordiniere in Absprache mit den Bolsonaros deren digitale Strategien. Er habe ihr gegenüber mit seinem »Einfluss auf Meta« geprahlt und versichert, der Verlust der Sichtbarkeit von Konten, die mit Lula in Verbindung stehen, sei Teil der Wahlkampfstrategie. »Er hat mir mindestens dreimal erklärt, dass er sehr gute Beziehungen zu Meta habe und jede Seite entfernen oder wiederherstellen könne«, zitiert das Portal El Pueblo Nuevo die Whistleblowerin.

Cerimedo betrieb unter anderem mehrere KI-Botfarmen (Netzwerke zur Einrichtung automatisierter Programme, die Inhalte generieren) zum Anlegen und Steuern von gefälschten Social-Media-Profilen. Während eine dieser Botfarmen im August bei seiner Festnahme in Bolivien entdeckt wurde, gibt es nach Aussagen Bellers mindestens eine weitere, noch viel größere. »Ich nehme an, sie ist immer noch aktiv«, erklärte sie im Interview. Der »Politikberater« hatte bereits während der Präsidentschaftswahl 2022 für die Familie Bolsonaro gearbeitet und über soziale Netzwerke die Behauptung verbreitet, es habe Wahlbetrug gegeben. In Brasilien wurde er deshalb wegen Beteiligung an dem von Jair Bolsonaro angezettelten Putschversuch angeklagt. Über seinen Vertreter in Miami, Damián Merlo, soll Cerimedo auch Verbindungen zum rechten antikubanischen Netzwerk in Florida und Zugang zu Regierungskreisen im Umfeld von US-Außenminister Marco Rubio haben. Lula hatte die USA bereits Ende September aufgefordert, sich nicht einzumischen. »Die US-Amerikaner sollen nicht herkommen und versuchen, Einfluss auf unsere Wahlen zu nehmen. Denn wir wissen, wozu sie fähig sind«, sagte er.