Bas verjagt

Die Zerrüttung der Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt voran. Am Montag, kurz nach acht Uhr, teilte Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas mit, dass sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um ihre Entlassung gebeten habe und auch als SPD-Kovorsitzende ausscheide. Sie behalte ihr Bundestagsmandat. Bas führte zwei Gründe für ihren Teilrückzug an: »Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten.« Sowie: »Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.« Gemeint war eine wochenlange Treibjagd aus den Reihen von CDU und CSU.

Praktisch gleichzeitig mit der Veröffentlichung ihrer Mitteilung schlug ihr Parteikovorsitzender Lars Klingbeil als Nachfolger im Kabinett Alexander Schweitzer vor. Schweitzer war von 2024 bis 2026 SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Merz kündigte auf einer Pressekonferenz am Montag mittag an, den neuen Minister noch am selben Tag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorzuschlagen.

Klingbeil kritisierte zugleich die CDU-Attacken auf Bas und erklärte: »Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. So was gehört sich nicht.« Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, schrieb auf X: »Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.« Klingbeil kündigte nach einer SPD-Präsidiumssitzung später an, dass ein SPD-Parteitag um die Jahreswende herum eine neue Parteiführung einschließlich zweier Vorsitzender wählen werde. Er ließ offen, ob er selbst dafür kandidiert.

Schweitzer gilt wie Schwesig als entschiedener Gegner der Unionsforderung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Er sagte im August: »Wer das infrage stellt, verwechselt Sparpolitik mit Gerechtigkeit«.

Damit stellte auch er das von Bas anfangs noch als »Gesamtkunstwerk« gepriesene »Reform«paket infrage. Weite Teile der SPD sowie mehrere CDU-Ministerpräsidenten machen seit längerem Front gegen eine Abschaffung der sogenannten »Rente mit 63«. Merz erklärte dagegen am Montag, er gehe davon aus, dass die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages und auch die Verabredung zur Rentenreform durch Bas’ Rücktritt nicht infrage gestellt würden. Der Entwurf für einen ersten Teil der Rentenreform wurde in der Koalition für diesen Oktober erwartet. Merz baute schon in der vergangenen Woche vor: Bis zur parlamentarischen Zustimmung ist nach seinen Worten jetzt Frühjahr statt Jahresende geplant. Was der Rücktritt von Bas nun für diesen Zeitplan bedeutet, ist offen.

Die CDU gab sich unschuldig, obwohl ihr antisozialer und deutschnationaler Flügel, der einer von der AfD gestützten CDU/CSU-Minderheitsregierung zuneigt, seit Wochen Bas attackiert hatte. Der als »schwarzer Baron« bekannte Christian von Stetten, seit 15 Jahren Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion (gegenwärtig 166 Abgeordnete von 208), hatte zum Auftakt in Bild am 11. September geätzt: »Die Ministerin ist nicht mehr tragbar.« Seit Monaten blockiere »sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht«. Von Stetten fügte hinzu: »Während der Sitzungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales spielen die Abgeordneten schon Sudoku, weil das Arbeitsministerium keine Reformgesetze zur Beratung vorlegt.« Damit war der Ton gesetzt. Das Handelsblatt berichtete am 1. Oktober über eine geplante Unionsblockade der von Klingbeil vorgelegten Einkommensteuerreform, solange nicht Bas ihre Gesetzentwürfe für Renten und Arbeitsmarkt vorlege. Sie sollte vor allem den Wunschtraum des deutschen Kapitals erfüllen und die 1918 erkämpfte gesetzliche Begrenzung des Arbeitstages auf acht Stunden beseitigen. Am 4. Oktober verlangte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Tempo von Bas, am 5. Oktober äußerte sich Unionsvizefraktionschef Sepp Müller ähnlich. Am 6. Oktober sah sich das Arbeitsministerium veranlasst, auf den Trauerfall »im engsten Familienkreis« der Ministerin hinzuweisen. ZDF-Korrespondent Dominik Rzepka schrieb resümierend am Montag, »dass sich manche Unionsvertreter zuletzt geradezu despektierlich über Bas äußerten, wenn die Kameras nicht liefen«.

Merz wies die Bas-Vorwürfe ungerührt zurück und behauptete, die CDU habe Mitgefühl mit ihr in den vergangenen drei Wochen »immer zum Ausdruck gebracht«. Er selbst habe »christliche Rücksichtnahme« eingefordert. Von Stettens Jagd auf Bas hatte höhere Weihe.