Erst Wahlen, dann Bomben

Am 27. Oktober soll in Israel das Parlament neu gewählt werden, in den USA finden am 3. November Midterm-Elections statt. Dabei stehen alle zwei Jahre sämtliche 435 Abgeordnetenmandate und ein Drittel der 100 Sitze im Senat zur Wahl. Es gibt bedeutende Signale, dass beide Staaten spätestens danach den Krieg gegen Iran in voller Härte wiederaufnehmen werden. US-Präsident Donald Trump hat sich lediglich öffentlich festgelegt, dass er eine militärische Eskalation vor dem 3. November vermeiden will.

Bei Premierminister Benjamin Netanjahu ist nicht einmal das ganz sicher. Über sein Büro ließ er am Dienstag morgen verbreiten, er habe am Sonntag mit Trump über das Vorgehen gegen die Islamische Republik gesprochen und sei sich mit diesem einig in der Entschlossenheit, die notwendige Beseitigung des iranischen Regimes zu Ende zu führen. Es kursieren Gerüchte, dass Netanjahu geneigt sei, in den nächsten Tagen neue Kämpfe zu provozieren, um damit eine Verschiebung der Knessetwahl oder deren Behinderung durch polizeistaatliche Rahmenbedingungen zu begründen.

Die USA bringen seit mehreren Wochen bedeutende Verstärkungen in die Region. Es handelt sich, nicht vollständig offiziell bestätigt, um rund 10.000 zusätzliche Soldaten und Marineverbände, die voraussichtlich Ende November ankommen sollen. Dazu gehören mit der »Theodore Roosevelt« und ihrer Begleitgruppe ein dritter Flugzeugträger und amphibische, für Landeoperationen eingerichtete Einheiten. Mit ihnen werden mehr als 4.000 Angehörige des US-Marine-Corps verlegt.

Die politische Führung der USA, namentlich Präsident Trump, hat Kämpfe am Boden im Iran-Krieg bisher fast vollständig vermieden. Als Ergebnis sind seit dem 28. Februar weniger US-Soldaten »gefallen« als bei der Intervention auf der Karibikinsel Grenada 1983, die nur vier bis fünf Tage dauerte. Ein Strategiewechsel, auf den die Art der Verstärkungen hindeutet, wäre mit hohen Risiken verbunden und könnte die Bevölkerung der USA noch stärker spalten.

Äußerlich ist die Lage durch eine umfangreiche Reisediplomatie geprägt. Über die besprochenen Inhalte wird jedoch fast nichts bekannt. Neben mehreren Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit verschiedenen Gesprächspartnern am Montag in Teheran stand dort ein Besuch des pakistanischen Armeechefs am Dienstag im Vordergrund. Asim Munir traf anscheinend in Einzelgesprächen mit Präsident Massud Peseschkian, dem Sekretär des obersten Nationalen Sicherheitsrats, Generalmajor Mohsen Rezai, mit Außenminister Abbas Araghtschi und mit dem einflussreichen Parlamentssprecher Mohammed Bagher Ghalibaf zusammen.

Munir ist der wichtigste pakistanische Vermittler, über den die Kontakte zwischen Teheran und Washington am Leben gehalten werden. Vermutlich war er gekommen, um eine Botschaft aus den USA zur Wiederbelebung des Islamabad-Memorandums zu überbringen. Die aus 14 Punkten bestehende, rechtlich unverbindliche Vereinbarung zwischen Iran und USA war am 17. Juni in der pakistanischen Hauptstadt vereinbart worden, wird aber inzwischen von keiner Seite mehr eingehalten. Iran hat Mitte September den sogenannten Sieben-Tage-Vorschlag gemacht, der aber mit dem Memorandum nicht völlig identisch ist.

Über den Stand dieser indirekt geführten Verhandlungen ist kaum etwas bekannt. Immerhin berichten iranische Medien, Generalmajor Rezai habe Munir am Dienstag erläutert, dass »kein Partikel« angereichertes Uran die Islamische Republik verlassen werde. Dieses Material sei »ein großer nationaler Vermögenswert« und werde für den einheimischen Gebrauch im Lande bleiben.

Rezai ist seit dem 9. August als Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC) einer der einflussreichsten Politiker des Landes. Seine Klarstellung gegenüber Munir bedeutet die Ablehnung einer der wichtigsten Forderungen der US-Regierung. Rezai betonte der Nachrichtenagentur IRNA zufolge, dass keine Verhandlungen mit den USA stattfinden würden, solange diese keine »vertrauensbildenden Schritte« unternähmen. Darunter versteht Teheran in erster Linie die unverzügliche Freigabe von etwa zwölf Milliarden US-Dollar, die aufgrund des Drucks aus Washington in mehreren Ländern beschlagnahmt festliegen. Dieser Punkt und die Aufhebung aller Sanktionen gegen den iranischen Ölexport sind Teil des »Sieben-Tage-Vorschlags«. Die US-Regierung erwartet hingegen vorherige, äußerst weitgehende Zugeständnisse hinsichtlich des iranischen Atomprogramms. Dieser Dissens ist im Islamabad-Memorandum zumindest nicht aufgelöst, auch wenn die iranische Seite jetzt etwas anderes behauptet.