»Was links von ihnen ist, wird als kommunistisch abgestempelt«

Brasiliens sozialdemokratischer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Wahlen gewonnen. Aber welche Rolle hat die politische Instrumentalisierung des Justizsystems, die er am eigenen Leib zu spüren bekommen hatte, beim Rechtsruck gespielt, der fast ganz Lateinamerika erfasst hat?

Lula da Silva, der in der Vergangenheit Opfer von sogenannter Lawfare war, konnte zwar nach seiner Haftzeit wieder die Regierung Brasiliens übernehmen. Dennoch wurde sein Ansehen über einen längeren Zeitraum hinweg erheblich beschädigt. Es ist bezeichnend, dass Personen wie der Richter Sergio Moro, die an dieser Strategie beteiligt waren, später unter Bolsonaro Minister wurden.

Lawfare meint den Einsatz von Gesetzen, Gerichten, Richtern und Medien als Strategie, um progressive Regierungen zu Fall zu bringen. Dabei geht es entweder darum, zu verhindern, dass bestimmte Politiker erneut kandidieren, oder darum, bestimmte Führungspersönlichkeiten zu diskreditieren. Diese Strategie wurde in den vergangenen Jahrzehnten in Lateinamerika und der Karibik eingesetzt, allerdings stets in Kombination mit anderen Methoden. Sie war keineswegs das einzige Instrument dieser Art der Kriegführung. Der Begriff stammt aus dem militärischen Bereich und wurde unter anderem in den Vereinigten Staaten als Konzept für einen Regimewechsel verstanden, bei dem kein Blut vergossen werden soll.

Wie wurde das Prinzip südlich der USA eingesetzt?

Das hatte in Lateinamerika und der Karibik eine besondere Funktion: Anders als vielleicht in anderen Weltregionen diente es letztlich dazu, die geopolitische Ausrichtung der gesamten Region neu zu gestalten. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als linke und progressive Regierungen in vielen Ländern eine vorherrschende Stellung innehatten. Die Anwendung von Lawfare gegen bestimmte Führungspersönlichkeiten in Brasilien, Ecuador, Argentinien und anderen Ländern muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Dabei war die mediale Dimension entscheidend, um das gesamte Vorgehen zu verstehen. Informationen aus laufenden Verfahren wurden gezielt an die Presse weitergegeben, wodurch der Eindruck entstand, die Betroffenen seien bereits schuldig, noch bevor ein abschließendes Urteil vorlag.

Welche Implikationen hat der Ausgang der Wahl global betrachtet?

Bei den Wahlen in Brasilien geht es um einen Konflikt zwischen zwei Modellen, die jeweils für eine bestimmte Art der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten stehen. Das von Lula vertretene Modell strebt eine gewisse strategische Autonomie der brasilianischen Außenpolitik an, wenn auch auf eine ganz eigene Art und Weise. Brasiliens globale Position wurde bereits vor Jahrzehnten von dem brasilianischen Soziologen Ruy Mauro Marini als Beispiel für den sogenannten Subimperialismus beschrieben. Unter Berücksichtigung der historischen Unterschiede und obwohl Brasilien den Eindruck erwecken mag, autonom zu sein, befindet es sich gleichzeitig in einem Verhältnis der »antagonistischen Kooperation« mit den USA, während es in der Region eine subimperiale Position einnimmt.

Woran machte sich das fest?

Das zeigte sich beispielsweise daran, dass Brasilien den Beitritt Venezuelas zu den BRICS-Staaten blockierte. Lulas Ziel ist es aber, eine autonomere und multilaterale brasilianische Außenpolitik zu verfolgen. Brasilien soll sich China annähern können und selbst entscheiden dürfen, ob seine 5G-Industrie, seine künstliche Intelligenz, seine kritischen Mineralien und seine biologische Vielfalt nach souveränen Kriterien entwickelt werden oder unter dem Diktat der USA. Demgegenüber steht ein anderes Modell, das von Flávio Bolsonaro vertreten wurde: die vollständige Unterordnung unter die aktuelle Außenpolitik der US-Regierung.

Denken Sie, dass die US-Aggression in Venezuela zu Jahresbeginn erfolgte, weil Lawfare nicht das von Washington gewünschte Ergebnis geliefert hätte?

Venezuela ist in der Region ein ganz besonderer Fall wie Kuba. Beide Länder gehörten zu den wenigen verbliebenen revolutionären politischen Projekten weltweit. Deshalb wurden und werden sie mit besonderer Intensität bekämpft. Was in Venezuela angewandt wurde, war eine vielschichtige hybride Kriegführung sowie eine mediale Dämonisierung des bolivarischen Prozesses seit dessen Beginn. Die traditionell herrschende Klasse konnte nicht akzeptieren, dass ein Politiker wie Hugo Chávez Wahlen gewann und einen Transformationsprozess einleitete. Dieser Prozess sollte mehr Würde, soziale Gerechtigkeit und eine gerechtere Verteilung des Reichtums ermöglichen – in einem Land, das über enorme Energieressourcen verfügt, dessen Wohlstand jedoch in den Händen relativ weniger Menschen konzentriert war.

Statt Lawfare wurde ein Wirtschaftskrieg geführt. Mit welcher Konsequenz für die Entwicklung Venezuelas?

Das führte zum Einbruch des BIP um fast 50 Prozent zwischen 2012 und 2020 infolge einseitiger Zwangsmaßnahmen sowie des Rückgangs der Ölexporte um 93 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen stürzte um 74 Prozent ab. Diese wirtschaftliche Implosion führte dazu, dass Millionen Menschen das Land verließen und eine schwere Wirtschaftskrise entstand.

Zu all dem kam noch hinzu, dass die US-Regierung zwischenzeitlich einen bis dahin selbst in Venezuela faktisch unbekannten Politiker plötzlich als neuen Staatschef anerkannt hatte.

In Venezuela kam praktisch das gesamte Spektrum traditioneller und neuartiger Strategien zum Regimewechsel zum Einsatz. Das Neue war jedoch die spezifische Kombination dieser Mittel: Bereits 2018 wurde ein Drohnenattentat auf Maduro verübt, gefolgt von der Etablierung einer Parallelregierung unter Juan Guaidó im Jahr 2019, was einen beispiellosen Vorgang darstellte, bei dem sich ein Politiker selbst zum Präsidenten erklärte und von Donald Trump via Twitter anerkannt wurde. Im Jahr 2020 folgte der Versuch einer bewaffneten Invasion durch Söldner.

Die Eskalation erreichte im Rahmen der US-Operation »Southern Lance« ihren Höhepunkt, als die Vereinigten Staaten monatelang einen Flugzeugträger vor der venezolanischen Küste positionierten. Nach Luftangriffen, bei denen mehr als hundert Menschen – mutmaßlich Fischer verschiedener Nationalitäten – getötet wurden, folgte am 3. Januar die Bombardierung von Caracas. Dabei kamen erneut über hundert Menschen ums Leben; Nicolás Maduro und seine Ehefrau wurden bekanntermaßen entführt.

Welche Rolle spielt Kuba für die USA in dieser Lage?

Kuba verkörpert eine Führung, die sich seit Jahrzehnten behauptet, und ist gewissermaßen ein moralischer Leuchtturm. Aus politischer Sicht stellt das Land etwas grundlegend anderes dar als Mexiko, Brasilien oder andere progressive politische Erfahrungen. In diesen Tagen gibt es Stimmen aus Venezuela, die behaupten, die Vereinigten Staaten griffen deshalb nicht in Kuba ein, weil das Land keine großen Erdölvorkommen besitze. Wenn Washington Kuba hätte angreifen wollen, so argumentieren sie, hätte es das längst getan. Nun, die Vereinigten Staaten greifen bereits seit Jahrzehnten in Kuba ein, und zwar seit den Anfängen der Revolution, sowohl offen als auch verdeckt. Zudem setzen sie Kuba mit einer Wirtschaftsblockade unter Druck, die darauf abzielt, die Bevölkerung immer stärker zu zermürben und sie an ihre Belastungsgrenze zu bringen. Das offizielle Ziel ist, dass sie sich gegen die eigene Führung erhebt.

Die Erdölblockade, der Kuba insbesondere seit Januar ausgesetzt ist, hat die Lage noch einmal erheblich verschärft. Hinzu kommt die Niederlage Venezuelas. Dass die bisherigen Wege für Erdöllieferungen und die Zusammenarbeit, wie sie vor dem 3. Januar bestanden, unterbrochen wurden, hat Kuba ebenfalls stark getroffen. Bislang scheint es also so zu sein, dass sich das venezolanische Modell nicht auf Kuba übertragen lässt.

US-Außenminister Marco Rubio ist ein katholischer Fundamentalist, daher ist er antimarxistisch und zutiefst antikommunistisch. Rubio hat zudem mit der Kubanischen Revolution noch eine persönliche Rechnung offen. Dieser Konflikt ist zu einem Leitmotiv seiner politischen Karriere geworden. Seine Familie stammt von Menschen ab, die Kuba verlassen haben. Für ihn liegen die Ursachen aller Probleme des Herkunftslandes seiner Eltern im dortigen politischen System, insbesondere im kubanischen Sozialismus. Sein Ziel besteht daher darin, dieses Modell zu beseitigen. Möglicherweise aber hat er in der kubanischen Militär- und Führungsspitze bislang nicht dieselbe Bereitschaft wie in Venezuela vorgefunden, sich auf Verhandlungen einzulassen, die letztlich auf die Demontage des bestehenden politischen Systems hinauslaufen würden.

Wechseln wir den Kontinent und blicken auf Spanien. Wie stellt sich Ihnen die Beziehung Madrid–Washington dar? Obwohl Pedro Sánchez international als einer der entschiedensten Gegner Trumps wahrgenommen wird, sind die US-Militärstützpunkte in Spanien beispielsweise nicht geschlossen.

Sánchez ist ebenso wie andere Führungspersönlichkeiten in Lateinamerika und der Karibik Opfer des Lawfare geworden, wobei die Umstände und die Art und Weise der Anwendung unterschiedlich waren. Was wir derzeit erleben, ist eine Situation, in der die extreme Rechte nahezu ungebremst voranschreitet und dabei nicht einmal mehr versucht, die eigene Rhetorik zu mäßigen. Ihre Themen und die Art und Weise, wie sie diese angeht, werden zunehmend von der durch den Partido Popular repräsentierten Rechten übernommen. Dieser Einfluss reicht weit über den rechten Block hinaus. Die extreme Rechte diktiert die Themen, über die auch die Linke spricht: Einwanderung, Sicherheit, Klimawandel usw.

Es scheint also, dass sich progressive Führungspersönlichkeiten in einem politischen Spektrum bewegen, das sich insgesamt so weit nach rechts verschoben hat, dass sie ausgesprochen links wirken, obwohl sie es gar nicht unbedingt sind. Wir befinden uns geopolitisch in einer völlig anderen Situation als während des Kalten Krieges. Deshalb können die Sozialdemokratie oder sogar der Sozialliberalismus für diejenigen, die sich so weit rechts positioniert haben, durchaus als ausgesprochen links erscheinen. Alles, was links von ihnen liegt, wird dann als kommunistisch abgestempelt.

Hinzu kommt, dass bestimmte Bereiche des spanischen Staatsapparats seit dem Ende der Diktatur nicht wirklich demokratisiert worden sind. Bestimmte soziale Klassen behalten weiterhin großen Einfluss auf die Streitkräfte und die Justiz. Auch Teile der Wirtschaft werden nach wie vor von Familien kontrolliert, die bereits unter Franco oder sogar schon davor zu Reichtum gelangt sind.

Das Franco-Regime ermöglichte gewissermaßen einen kontrollierten Übergang nach dem Motto »von einem Gesetz zum nächsten«, anstatt einen vollständigen Bruch mit der Vergangenheit herbeizuführen. Bestimmte Dinge wurden dabei nicht angetastet.

Welches Thema wird von den Rechten vorgegeben?

Da wäre die Einheit Spaniens. Pedro Sánchez begeht den »Fehler«, oder besser gesagt, er besitzt die Kühnheit, ein Abkommen mit den souveränistischen Kräften im spanischen Staat auszuhandeln. Auch nach dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess, dem Procés, existieren die Unabhängigkeitskräfte weiterhin. Sie setzen jedoch angesichts des Scheiterns des Procés nun auf ein höheres Maß an Selbstverwaltung. Der spanische Staat wiederum verschließt sich solchen Forderungen.

Das Parlament ist heute wesentlich stärker fragmentiert. Das hängt auch mit dem Protest der sogenannten 15-M-Bewegung zusammen. Diese veränderte das Parteiensystem und trug zur Gründung von Podemos bei. Zeitweise kam diese neue Partei gemeinsam mit Izquierda Unida unter dem Namen Unidas Podemos der traditionellen Linken, also der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens, kurz PSOE, in ihrer politischen Bedeutung sehr nahe. Diese Veränderungen beunruhigen bestimmte Kreise innerhalb des spanischen Staatsapparats erheblich.

Pedro Sánchez schloss 2023 ein Abkommen mit der Partei Junts des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont, um sich die entscheidenden sieben Stimmen für seine Regierungsfähigkeit zu sichern. Im Gegenzug wurde ein Amnestiegesetz vereinbart. Daraufhin setzte eine Gegenreaktion ein. Man ging sogar so weit, der Legislative vorschreiben zu wollen, wie sie Gesetze zu verabschieden hat. Damit werden rote Linien überschritten, die für die Gewaltenteilung in liberalen Demokratien grundlegend sind. Pedro Sánchez ist einerseits zum Ziel dieser besonders konservativen und reaktionären Machtstrukturen innerhalb des spanischen Staates geworden. Andererseits steht ihm eine der reaktionärsten rechten Kräfte Europas gegenüber: die spanische Rechte, die diese Hebel des Staates weiterhin kontrolliert, auch wenn die Linke regiert.

Sanchez hat es international verstanden, seine Handlungsmöglichkeiten geschickt zu nutzen, indem er sich für Palästina ausgesprochen und sich sowohl Donald Trump als auch Israel entgegengestellt hat. Dabei gibt es auch Einschränkungen und Widersprüche. Beispielsweise dürfen Schiffe mit Ziel Israel letztlich weiterhin passieren. Spanien unterhält nach wie vor US-Militärstützpunkte auf seinem Territorium und arbeitet militärisch eng mit den Vereinigten Staaten zusammen.

Will oder kann Madrid hier keinen Schlussstrich ziehen und die Kooperation beenden?

Diese Zusammenarbeit kann nicht einfach beendet werden, denn das wäre ein Schritt von ganz anderer Tragweite, der nicht auf der Agenda des PSOE steht. Vor diesem Hintergrund lässt sich auch die vermeintliche Machtdemonstration verstehen, die sich in den jüngsten Ereignissen in Ceuta gezeigt hat. Das Lotsen unzähliger Migranten in die spanische Exklave ging zunächst von Marokko aus. Meiner Einschätzung nach aber steckten in Wirklichkeit die Vereinigten Staaten dahinter. Das Ganze richtete sich gegen die Regierung von Pedro Sánchez. Paradoxerweise stärkt dies Sánchez in seiner Rolle als Gegenpol zu den Vereinigten Staaten.

Gleichzeitig bemühen sich Sánchez selbst und andere Regierungsmitglieder, etwa die Verteidigungsministerin, regelmäßig zu betonen, dass Spanien ein verlässlicher NATO-Verbündeter sei und sämtliche Verpflichtungen erfüllen werde. Pedro Sánchez versucht, eine abweichende Stimme im internationalen politischen Diskurs einzunehmen. Ein Politiker, der durch diese gesamte Konstellation insbesondere im Ausland als jemand wahrgenommen wird, der sich zu Themen äußert, zu denen andere Staats- und Regierungschefs schweigen.

Kommt in dieser Situation eine neue Jugendbewegung auf, wie die Sozialistische Jugendkoordination CJS?

Ich glaube, das Positive an dieser Bewegung für das Recht auf Wohnen, wie sie sich derzeit in Spanien entwickelt, ist ihr ausgeprägtes Klassenbewusstsein. Das zeigt sich auch an Parolen wie »Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse!« oder an der Selbstbezeichnung als Antikapitalisten. Im Unterschied zur 15-M-Bewegung von 2011/2012 gibt es heute einen Teil der Jugend, der wesentlich stärker organisiert ist. Das gilt sogar für marxistische Gruppen, die man vielleicht als Minderheiten betrachten könnte, die aber über eine beträchtliche Verankerung und die Fähigkeit verfügen, viele junge Menschen zu mobilisieren.

Die Wohnungsproblematik hat sich weiter verschärft. Aber heute besteht größere strategische Klarheit darüber, was getan werden muss. Dazu gehört beispielsweise die Forderung nach einem Generalstreik. Zugleich braucht es eine starke gesellschaftliche Organisation an der Basis, die denjenigen, die in den Institutionen die Interessen der Bevölkerung vertreten sollen, den nötigen Rückhalt gibt.