In den nächsten Gang schalten

Von außen gleicht das Protestcamp einer Festung. Eine Wand aus grauen, blauen und schwarzen Plastikplanen trennt den öffentlich zugänglichen Teil des Platzes Puerta del Sol im Zentrum von Madrid von dem Bereich ab, in dem Hunderte Zelte eng beieinanderstehen. Einblick ins Innere gibt es nur an den wenigen Eingängen. Dort wachen seit dem 26. September Aktivisten auf Campingstühlen – Tag und Nacht. Durch ihren Protest wollen sie ihrem Kampf für das Recht auf würdevollen Wohnraum Ausdruck verleihen.

Außerhalb des Camps eilen Menschen vorbei, für die die Puerta del Sol vor allem ein Verkehrsknotenpunkt ist. Von den Aktivisten und den anderen, die auf dem Platz unterkommen, nehmen sie kaum Notiz. Dazwischen flanieren Touristen, zücken ihre Handys, machen Fotos, posieren vor Protestbannern. Manche wagen sich in die engen Gassen zwischen den Zelten, um einen Blick auf jene zu erhaschen, die in den vergangenen Wochen die Nachrichten in Spanien beherrscht haben. Nach der Zwangsräumung der Rentnerin María del Carmen Abascal, die hier nur Maricarmen genannt wird, hatten sie spontan beschlossen, auf dem zentralen Platz Zelte aufzuschlagen. So wie es 2011 während der Euro-Krise schon die »Empörten« des »Movimiento 15-M« getan hatten.

Lys kommt aus Argentinien, lebt aber seit vielen Jahren in Madrid. Seit mehr als zwei Jahren ist die nonbinäre Person bei der Mieterinnengewerkschaft »Sindicato de Inquilinas« aktiv, vor allem in Carabanchel, einem migrantisch geprägten Arbeiterviertel im Süden der Hauptstadt. Die Zwangsräumung der 87jährigen Maricarmen am 23. September nennt Lys den »Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat«. Die gehbehinderte Rentnerin hatte 70 Jahre in ihrer Wohnung gelebt. Als sie unter brutalem Polizeieinsatz gegen Blockierende herausgetragen wurde, gingen die Bilder durch die Medien. »Sie haben etwas mit den Menschen gemacht«, sagt Lys. »Sie haben einen Funken entfacht.«

Nach der Räumung rief die Mieterinnengewerkschaft zum Protest im Zentrum Madrids auf. Lys erzählt: »Es strömten immer mehr Menschen herbei, es hörte einfach nicht auf.« Diese Dynamik, die Entschlossenheit und die Wut der Teilnehmer seien entscheidend dafür gewesen, dass im Anschluss die Puerta del Sol besetzt wurde. Das Sindicato schloss sich an, ebenso andere Organisationen. »Sol«, wie der Platz im Alltag genannt wird, »ist regelrecht explodiert«, sagt Lys. »Das war der Moment, in dem wir gesagt haben: Jetzt müssen wir in den nächsten Gang schalten.«

Ringen um den Diskurs

Seitdem treiben die Proteste die Politik des Landes vor sich her. Nachdem der sozialdemokratische Premier Pedro Sánchez mit seiner Minderheitsregierung im Parlament mit zwei Dekreten zum Mieterschutz gescheitert war, rief er Neuwahlen für den 29. November aus. Eigentlich hätte erst im kommenden Jahr gewählt werden sollen. Doch nun, so Sánchez’ Kalkül, stehen die Chancen auf ein gutes Ergebnis für seinen PSOE und den Bündnispartner Sumar, der diesmal als Frente Amplio antritt, besser. Die Dynamik der Mieterbewegung wollen die progressiven Kräfte in Stimmen ummünzen.

Foto: Alejandro Martinez Velez/Reuters

Vor Ausbruch der Proteste hatten die Rechten die Deutungshoheit in den öffentlichen Debatten. Besonders die sogenannte Ceuta-Krise, als Ende Juli erneut Zehntausende Migranten die Grenze zur spanischen Exklave in Nordafrika überwanden, nutzten sie geschickt. Mit Demonstrationen führten sie ihre Macht im öffentlichen Raum vor, nicht selten verbunden mit Angriffen auf Migranten und Andersdenkende. Vor allem die ultrarechte Vox-Partei ritt auf der rassistischen Welle. Soziale Themen wurden aus dem Diskurs verdrängt.

Das hat sich geändert: Sánchez versucht, sich als Anwalt der Arbeitenden und der Mieter zu inszenieren. Die gescheiterten Dekrete brachte der geschäftsführende Premier in den Ständigen Ausschuss ein, wo er eine Mehrheit hat. Das erste enthält befristete Maßnahmen wie eine Aussetzung von Zwangsräumungen, einen Mietendeckel und ein Verbot weiterer Zukäufe durch Immobilienfonds. Das zweite schreibt vor, dass Mietverträge automatisch verlängert werden müssen – eine Kernforderung der Protestierenden.

Tatsächlich konnte der PSOE in den letzten Umfragen etwas zulegen. Vollständig gedreht hat sich die Dynamik allerdings nicht. Die Opposition aus rechtskonservativer Volkspartei (PP) und ultrarechter Vox darf, Stand Ende Oktober, weiter auf eine absolute Mehrheit im Parlament hoffen. Eine mögliche ultrarechte Regierung macht auch Lys Sorgen. Allerdings müsse auch die vermeintlich »progressive Regierung« kritisiert werden, »schließlich waren sie jetzt acht Jahre an der Macht«. Als Basisgewerkschaft setze das Sindicato ohnehin nicht auf Wahlen, sondern darauf, »Macht aufzubauen und zu zeigen, dass wir diese Macht haben«.

Bald nach der Besetzung der Puerta del Sol sei daher der Entschluss gefasst worden, den schon länger angestrebten Generalstreik für das Recht auf Wohnraum durchzusetzen. Der Druck wurde so stark, dass sich auch die regierungsnahen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO dem Aufruf anschlossen. Für den 11. November, zwei Tage vor Beginn des offiziellen Wahlkampfs, ruft ein breites Bündnis dazu auf, 24 Stunden lang die Arbeit niederzulegen. Es wird der erste Generalstreik seit 14 Jahren sein – und überhaupt der erste für das Recht auf Wohnraum.

»Mit dem Streik wollen wir auf den Tisch hauen und zeigen, dass sie uns nicht mehr ignorieren können«, sagt Lys. Und die Wut ist da: Laut einer Umfrage von Mitte Oktober unterstützen 60 Prozent der Befragten den Streikaufruf, darunter auch viele Wähler der Rechtsparteien. Kein Wunder, sind doch die Mieten allein in Madrid in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 100 Prozent gestiegen. Im Schnitt gehen heutzutage bei den Bewohnern der spanischen Hauptstadt rund 71 Prozent des Lohns für die Miete drauf.

Foto: Juan Medina/Reuters

Um die Beschäftigten vom Generalstreik zu überzeugen, zog sich das Sindicato aus dem Protestcamp zurück. »Unsere Kräfte konzentrieren wir jetzt wieder auf die Arbeit in den Vierteln«, sagt Lys. Dadurch soll auch die öffentliche Debatte beeinflusst werden. »Wir machen Wohnraum zum zentralen Thema. Und so verdrängen wir die rassistischen Narrative rund um Ceuta, Migration und den ganzen Scheiß.«

Lehrer im Ausstand

Andere streiken bereits seit Wochen. Am Montag mittag ist die Straße vor der Bildungsbehörde der Autonomieregion im Zentrum von Madrid ein grünes Menschenmeer. Tausende Lehrerinnen und Lehrer des öffentlichen Bildungssystems demonstrieren in den grünen T-Shirts, die zu ihrem Erkennungszeichen geworden sind. Der Lärm der Trillerpfeifen ist ohrenbetäubend, immer wieder hallen Sprechchöre über den Platz. Von der rechten Regionalregierung fordern sie mehr Geld für Bildung, kürzere Arbeitszeiten, kleinere Schulklassen, höhere Löhne und eine bessere Ausstattung der Schulen.

Bereits seit dem 14. Oktober befinden sich die Lehrkräfte im Ausstand – auf unbestimmte Zeit. Doch die Regionalregierung unter PP-Politikerin Isabel Díaz Ayuso stellt sich stur. Nicht einmal zu Verhandlungen mit den Streikenden ist sie bereit. Héctor Martín macht das wütend. Er ist Lehrer an einer Schule in Fuenlabrada, südlich der Hauptstadt. »Statt sich mit uns zusammenzusetzen, wie es sich in einer Demokratie gehört, beschimpfen sie uns«, klagt Martín. »Für uns bedeutet das, dass wir den Streik fortsetzen, mit den entsprechenden Folgen für die gesamte Bildungsgemeinschaft.« Der Kampf der Lehrkräfte zehre von der Dynamik der jüngsten Mieterbewegung, erzählt der Lehrer. Der kommende Generalstreik werde die Proteste auf eine nächste Stufe heben. »Denn letztlich eint uns ein Problem: Der Sozialstaat wird ans Kapital verscherbelt, während unsere Leben immer teurer werden.«

Im Protestcamp stehen Aktivisten und Wohnungslose zur Mittagszeit in einer ordentlichen Schlange an einem länglichen Tresen, um sich einen Teller Essen aus der selbstorganisierten Küche zu holen. Zwischen den Zelten sitzen kleine Gruppen im Kreis, essen, spielen Musik oder diskutieren. Thema ist auch die Frage, wie lange man noch im Camp ausharren soll. Wann hat die Protestform ihren Zweck erfüllt? Wären die Kräfte der Aktivisten in den Stadtvierteln nicht besser aufgehoben? Und wie könnte ein organisierter Rückzug aussehen?

Für Lys ist das Camp bereits ein Erfolg: »Viele Leute, vor allem junge, sind zum ersten Mal überhaupt politisch aktiv geworden.« In Zeiten, in denen es vielen an Hoffnung mangele, sei das sehr bedeutsam. »Sie haben uns die Hoffnung gestohlen. Daher ist es so wichtig, zu zeigen, dass es Alternativen gibt«, sagt Lys. »Und das ist es, was wir gerade tun. Es ist noch nicht alles entschieden.«