Ein Schild, sie zu knechten

Die lateinamerikanische Ultrarechte formiert sich im Schatten der US-Regierung. Seit dem Wochenende ist sie um ein weiteres Forum reicher. Am Sonnabend hatte Präsident ­Donald Trump zwölf verbündete Regierungschefs aus der Region auf sein Golfressort in Doral, Florida, geladen. Dort hoben sie die Allianz mit dem martialischen Namen »Schild der Amerikas« aus der Taufe.

Offiziell will sich die Gruppe dem »Kampf gegen Drogenkartelle« verschreiben. Der soll nicht zuletzt militärisch geführt werden. In seiner Rede vor den Teilnehmern des Treffens kündigte Trump eine neue »Militärkoalition« an, die er »Koalition gegen die Kartelle in Amerika« nannte. »Wir werden härter vorgehen«, kündigte der US-Präsident an. Die »Entfesselung der militärischen Macht« sei »der einzige Weg«, die Kartelle zu besiegen. Wie das in der Praxis aussehen kann, war kurz zuvor in Ecuador deutlich geworden. Dort attackierte das US-Militär im Verbund mit den ecuadorianischen Streitkräften ein Camp einer Abspaltung der ehemaligen kolumbianischen FARC-Guerilla im Grenzgebiet zum Nachbarland.

Kristi Noem ist die Sonderbeauftragte der US-Regierung für die Koalition. Erst am Donnerstag hatte sie ihr Amt als Ministerin für innere Sicherheit verloren, in dem sie für den menschenfeindlichen und mörderischen Antimigrationskurs verantwortlich war. In Florida erklärte Noem nun, die Gruppe solle »sicherstellen, dass wir unsere eigene Souveränität verteidigen, dass wir alle unsere eigene Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Wohlstand verteidigen«. Außenminister Marco Rubio sagte: »Wir wollen zeigen, dass es gut ist, Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten zu sein.« Auch Kriegsminister Pete Hegseth war persönlich bei dem Treffen zugegen.

Neue alte US-Politik

Bereits existierende internationale Formate lässt die Regierung Trump links liegen. So den Amerikagipfel, der ursprünglich Ende des vergangenen Jahres in der Dominikanischen Republik hätte stattfinden sollen. Erwartet wurden fast alle Staats- und Regierungschefs des Doppelkontinents. Doch am 3. November, nur wenige Wochen vor dem anberaumten Termin, gab das dominikanische Außenministerium bekannt, der Gipfel werde verschoben. Als Gründe nannte es »jüngste klimatische Ereignisse«, also Hurrikane. Besonders bedeutend seien allerdings »tiefgreifende Spaltungen, die derzeit einen produktiven Dialog in der Hemisphäre behindern«. Wann der Gipfel nachgeholt werden soll, steht bis heute nicht fest.

Gerade zum aggressiven US-Kurs in der Region positionieren sich die Regierungen der lateinamerikanischen Staaten unterschiedlich. Washington hat die Region als »westliche Hemisphäre« zur Priorität gemacht. In einer Neuauflage der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, die vereinfacht besagt: »Amerika den US-Amerikanern«, reklamieren die Vereinigten Staaten den gesamten Doppelkontinent für sich.

Dem lässt die Trump-Regierung Taten folgen. Im vergangenen Jahr bombardierte das US-Militär angebliche Drogenboote in Karibik und Pazifik, die Trump in die Nähe der venezolanischen Regierung von ­Nicolás Maduro rückte. In die Wahlprozesse in Argentinien und Honduras griffen die USA unmittelbar ein, um willfährigen Kandidaten zum Sieg zu verhelfen. Kurz nach Jahreswechsel verschleppten Spezialkräfte dann Maduro nach New York; die heute in Venezuela amtierende Regierung muss als Marionette der USA betrachtet werden. Mit dem brutalen Ölembargo gegen Kuba setzen Trump und Rubio nun darauf, das wohl bedeutendste Symbol des Widerstands in der Region in die Knie zu zwingen.

Dazu sollen auch Parallelinstitutionen wie »Schild der Amerikas« dienen, in denen sich ausnahmslos Trump freundlich gesonnene, rechte bis ultrarechte Regierungen wiederfinden. Zum Gründungstreffen waren Javier Milei aus Argentinien, Rodrigo Paz aus Bolivien, Rodrigo Chaves aus Costa Rica, Luis ­Abinader aus der Dominikanischen Republik, Daniel Noboa aus Ecuador, Nayib Bukele aus El Salvador, Nasry ­Asfura aus Honduras, Mohamed Irfaan Ali aus Guyana, José Mulino aus Panama, Santiago Peña aus Paraguay und Kamla Persad-Bissessar aus Trinidad und Tobago geladen. Auch der Chilene José Antonio Kast nahm an dem Treffen teil, an diesem Mittwoch tritt er sein Amt als Präsident des Landes an.

Rollt die rechte Welle weiter?

Damit waren es am Sonnabend zwölf der 33 Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, die an dem Treffen teilnahmen. Washington setzt allerdings darauf, dass im laufenden Jahr noch weitere Verbündete hinzukommen werden. Im April wird in Peru gewählt. Der Übergangspräsident des Landes, José María ­Balcázar, reiste am Wochenende nicht nach Florida; das Andenland unterhält intensive Wirtschaftsbeziehungen zu China.

Besonders bedeutend ist allerdings die Abwesenheit dreier sozialdemokratischer Staatschefs. Mexikos Claudia Sheinbaum, die von Trump auf dem Treffen gelobt wurde, war nicht eingeladen; ebensowenig Luis Inácio Lula da Silva aus Brasilien und Gustavo Petro aus Kolumbien. Die drei Länder gehören zu den vier größten Volkswirtschaften Lateinamerikas, ihre Bevölkerungen machen mehr als die Hälfte aller in der Region lebenden Menschen aus. Während die Amtszeit von Sheinbaum bis 2030 andauert, wird in Kolumbien und Brasilien noch in diesem Jahr gewählt. Ultrarechte Kandidaten machen sich in beiden Staaten Hoffnung auf eine Rückeroberung des Präsidentenamts. Für die USA wäre eine weitere Stärkung dieses Blocks ein wichtiger Schritt.

Die jüngste rechte Welle in der Region begann spätestens mit den Amtseinführungen von Jair ­Bolsonaro in Brasilien und Bukele in El Salvador 2019. Einen erheblichen Schub erfuhr sie mit dem Wahlsieg von ­Milei 2023 in Argentinien, der der Rechten in der Region neue Kraft gab. Mittlerweile führt der argentinische Präsident eine Achse rechts regierter Staaten an, die 2025 mit den Wahlsiegen von Paz in Bolivien sowie von Kast in Chile weiter an Stärke gewinnen konnte. Argentinien ist das wirtschaftlich drittwichtigste Land Lateinamerikas. Nur zwei Tage nach seinem Sieg in der Stichwahl fuhr Kast – Sohn eines NSDAP-Mitglieds und Bewunderer des chilenischen Diktators Augusto Pinochet – in das Nachbarland, um sich mit Milei zu treffen.

Voller Gehorsam

Die Gäste eint ihre rechte Gesinnung und die Bereitschaft, sich den US-Interessen in der Region zu unterwerfen. Viele der Staats- und Regierungschefs, die am Sonnabend in Doral artig fürs Gruppenfoto lächelten, sind auch bei den CPAC-Konferenzen der US-Ultrakonservativen regelmäßig zu Gast. Für seine Anstrengungen, den eigenen Einfluss in den Amerikas auszubauen und den der »strategischen Kontrahenten«, allen voran Chinas, zurückzudrängen, benötigt Washington Verbündete. Ihnen kommt zudem die Aufgabe zu, sich den Versuchen souverän auftretender Regierungen zu widersetzen. So soll verhindert werden, dass ein regionales Gegengewicht zu den USA entsteht.

Wie das genau aussehen kann, zeigen mehrere Beispiele der vergangenen Monate. Nach den rechten Wahlsiegen in Honduras und Bolivien traten beide Staaten aus der »Den Haag Gruppe« aus. Sie war im Januar 2025 gegründet worden und pocht auf die Einhaltung des Völkerrechts in bezug auf den genozidalen Krieg Israels gegen die Palästinenser. Der neue Präsident von Honduras, Nasry Asfura, kündigte zudem ein medizinisches Kooperationsabkommen mit Kuba. In der Folge waren mehr als 150 kubanische Ärzte gezwungen auszureisen. Zuvor waren sie in armen Gegenden des Landes tätig gewesen.

Die ecuadorianische Regierung von Präsident ­Noboa erklärte den kubanischen Botschafter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vergangene Woche zur Persona non grata. Das gesamte Botschaftspersonal wurde ausgewiesen. Auch die eigene Vertretung auf der sozialistischen Insel schloss Quito. Bereits zuvor hatte Noboa einen unprovozierten Zollkrieg gegen das progressiv regierte Nachbarland Kolumbien begonnen. Die genannten, gemeinsam mit den USA begangenen Militärschläge gegen mutmaßliche Drogenkartelle in der Grenzregion zu Kolumbien stellen eine weitere Eskalation dar.

Von den drei progressiv regierten regionalen Schwergewichten Mexiko, Brasilien und Kolumbien kommen bisher eher vorsichtige Reaktionen auf die weiteren Schritte der Trump-Regierung, Lateinamerika unter ihre Fittiche zu nehmen. Die mexikanische Präsidentin Sheinbaum forderte am Sonnabend, einen »kühlen Kopf« zu bewahren. Am Montag machte ihr brasilianischer Amtskollege Lula öffentlich, er habe mit Sheinbaum telefoniert. In dem Gespräch sei es zuvorderst um die »Vertiefung unserer bilateralen Beziehungen« gegangen.