Immer mehr kleine Trumps

Lateinamerika steckt in einer tiefen Rezession. Die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Menschen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht verbessert. Gleichzeitig grassieren der Drogenhandel und die mit ihm verbundene Gewalt. Wäre das nicht schon schlimm genug, wurde auch noch Donald Trump im November 2024 zum US-Präsidenten wiedergewählt. Schnell wurde klar, dass Trump einen neuen, noch aggressiveren Imperialismus in Lateinamerika verfolgen wird. Die USA erheben den Anspruch auf alleinige Herrschaft in der »westlichen Hemisphäre«. Jeglicher Einfluss von »Wettbewerbern« werde »verweigert«, heißt es in der im Dezember 2025 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie. Damit ist in erster Linie ­China gemeint. Als Handelspartner und Kreditgeber hatte Beijing Washington auf dem Kontinent bereits den Rang abgelaufen. Im Gegenzug fahren die USA ihre Machtmittel auf – sowohl militärisch, wirtschaftlich als auch politisch. Die Regierungen im »Hinterhof« sollen wieder auf Linie gebracht und China zurückgedrängt werden.

Die Vereinigten Staaten setzen auf Zwang und erklären ganz offen, dass sie sich nicht ans Völkerrecht gebunden sehen. Das bekommen insbesondere Venezuela und Kuba zu spüren. Am 3. Januar hat die US-Armee Caracas angegriffen und den Präsidenten Nicolás Maduro nach New York verschleppt. Anstatt zu versuchen, die rechte Opposition an die Macht zu hieven, führt Trump die Plünderung der venezolanischen Rohstoffe einfach in Kooperation mit den Restbeständen der Maduro-Regierung durch, wie Cristal Fernández in ihrem Beitrag schreibt. Caracas wurde außerdem genötigt, die Treibstofflieferungen nach Kuba einzustellen. Seitdem hat Washington die illegale Energieblockade gegen Havanna immer weiter verschärft. Mit dem Rücken zur Wand, hat die kubanische Führung vor kurzem weitreichende Wirtschaftsreformen beschlossen und will marktwirtschaftliche Prinzipien einführen. Der Debatte über die Folgen der Maßnahmen widmet sich Bjarne Thum.

Mit ihrer Politik gegen Venezuela und Kuba zeigt die US-Regierung nicht nur, dass sie keine rebellischen Regierungen duldet und zur Durchsetzung ihrer Interessen vor keinem Mittel zurückschreckt. Die Botschaft ist auch, dass es keine Alternative zur kapitalistischen Ordnung geben darf. Mit den Versuchen von sozialdemokratischen Reformen an dieser Ordnung durch die Regierungen in Chile und Kolumbien befassen sich Juliana Rivas und Elias Korte in ihren Beiträgen. In beiden Ländern sind nun ultrarechte Kandidaten an die Macht gekommen – mit Unterstützung Trumps, der gewaltige Kredite im Falle des Wahlsiegs seines gewünschten Kandidaten versprach. Auch in Bolivien und Honduras wurden seit 2025 progressive durch ultrarechte Regierungen abgelöst.

Bei den Wahlen in Ecuador und zuletzt in Peru wurde die extreme Rechte bestätigt. Neben der Nähe zu Trump eint diese Kräfte der christliche Fundamentalismus und ihr positiver Bezug auf die Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts. Sie inszenieren sich – ganz nach dem Vorbild des US-Präsidenten – als politische Außenseiter und schaffen es, die Unzufriedenheit der Bevölkerung angesichts von Rezession und Unsicherheit für sich zu nutzen. Ihre Versprechen: Wachstum durch zügellosen Kapitalismus und eine Politik der harten Hand gegen die Drogenkriminalität. Mit Argentiniens Javier Milei und Ecuadors Daniel Noboa stellen Darío Farcy und Felipe Kohler zwei zentrale Figuren der neuen extremen Rechten in Lateinamerika vor.

Im Oktober stehen in Brasilien, dem größten und wirtschaftlich bedeutendsten Staat Lateinamerikas, die nächsten Präsidentschaftswahlen an. Auch hier droht die Abwahl des sozialdemokratischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Er und sein Kontrahent Flávio Bolsonaro, Sohn des Expräsidenten Jair, liegen in den Umfragen gleichauf. Norbert Suchaneks Blick auf die Entwicklung der Gewerkschaften in dem Land macht deutlich, dass die schlechten Bedingungen für Arbeitskämpfe in Brasilien historisch tief verankert sind und sich auch in den sozialdemokratischen Regierungsperioden nicht verbessert haben. Hier wie in allen Ländern Lateinamerikas gilt also: Ohne Druck von der Straße und Organisierung von unten ist Widerstand gegen die kapitalistische Ordnung nicht möglich.