Grenzenlose Gewalt

»Festung Europa« war gestern: Nun soll Brüssels Gewalt wahrlich grenzenlos werden. Am Dienstag stellte die EU-Kommission ihre neuen Pläne für Frontex vor, die laut EU-Innenkommissar Magnus Brunner zur »zentralen EU-Abschiebeagentur« umgebaut werden soll. Nach dem Gesetzesvorschlag soll die Geflüchtetenbekämpfungsagentur künftig geflohene Menschen auch von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen Nicht-EU-Staat abschieben dürfen. Das ist die Weiterführung des »Ruanda-Modells«, nach dem geflohene Menschen in Drittstaaten verfrachtet werden, zu denen sie überhaupt keinen persönlichen Bezug haben. Man will sich im extraterritorialen Kampf gegen Geflüchtete augenscheinlich nicht mehr allein auf das breite Netz aus dafür bezahlten Staaten von der Levante bis Mauretanien verlassen, sondern selbst mitmischen.

In völkerrechtlicher Hinsicht bewegt sich das Modell in einer Grauzone, und dass behelmte Europäer dann auch außerhalb Europas Menschen in ihr Elend stürzen dürfen, werden sich die Drittstaaten gewiss teuer bezahlen lassen. Während der EU-Innenkommissar im Mittelmeer das »Riesengeschäftsmodell« der »Schmuggler und Menschenhändler« beklagt, macht Brüssel seine dreckigen Geschäfte mit wohlwollenden Despoten mit europäischem Gütesiegel wie Erdoğan, Al-Sisi oder den Dschihadisten der libyschen »Küstenwache«.

Die Frontex-Truppe soll auf 30.000 Einsatzkräfte aufgestockt und der Zugang zu modernster Ausrüstung vereinfacht werden. Bereits im Frontex-Haushalt 2026 ist eine Viertelmilliarde Euro für Equipment vorgesehen. Daneben soll auch die digitale Infrastruktur der Grenzabriegler drastisch ausgebaut werden. Auf 87 Seiten legt die Kommission Pläne vor, wie Abschiebungen, Überwachung und Bekämpfung von Migranten künftig weiter digitalisiert und automatisiert werden sollen. Bei modernen Grausamkeiten wie den Kriegen gegen die Menschen in Gaza und der Ukraine werden zentrale Entscheidungen bereits heute von sogenannter künstlicher Intelligenz gefällt. Auch die EU-Kriege im Mittelmeer, im Sahel und sonstwo auf der Welt sollen weiter mit der Software ultrarechter Techbros geführt werden. Brüssels Geflüchtetenbarbarei verschwindet so nicht nur hinter hohen Zäunen und einem anonymen Heer von Schreibtischtätern, sondern zusehens auch hinter einer sterilen Mauer von Einsen und Nullen.