EuGH urteilt gegen Frontex

Frontex kann für Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen oder auch rechtswidrigen Pushbacks haftbar gemacht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche in zwei verschiedenen Fällen entschieden. Ob das höchste EU-Gericht damit die Rechte Geflüchteter tatsächlich stärkt und die seit Jahren umstrittene EU-Grenzbehörde nun stärker in die Verantwortung gezogen wird, muss jedoch bezweifelt werden. 2016 hatte Frontex eine syrische Familie nur weni...