Sieg auf ganzer Linie

Ein Abend im Freudenrausch: Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Belgrad und anderen serbischen Städten den Sieg der Studierendenliste (SL) bei den Parlamentswahlen gefeiert. Exstaatschef Aleksandar Vučić räumte bereits am selben Abend die Niederlage seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) ein. Auf einer Pressekonferenz sagte er: »Es ist klar, dass wir die Wahlen verloren haben.« Man habe bei Stichproben festgestellt, dass das von der SNS geführte Bündnis »Aleksandar Vučić – Vereinigtes Serbien« weniger Stimmen als die Studierendenliste bekommen habe.

Am Montag gab die Wahlkommission das vorläufige Ergebnis bekannt. Demnach bekam die SL rund 52,54 Prozent und wird mit um die 140 Abgeordneten die Mehrheit in der 250 Sitze zählenden Skupština stellen. Die SNS-Koalition erhielt rund 40 Prozent, sie wird knapp mehr als 100 Mandate haben. Ansonsten werden nur noch Parteien der Minderheiten vertreten sein. Selbst die ehemals regierenden Sozialisten der SPS haben es als drittstärkste Kraft mit rund 2,2 Prozent nicht über die Sperrklausel von drei Prozent geschafft. Mit knapp unter 70 Prozent lag die Wahlbeteiligung recht hoch. Das Ergebnis ist Ausdruck einer polarisierten Atmosphäre, in der die Wahl zu einem Referendum über die Fortschrittspartei und die Zukunft Serbiens deklariert worden war.

Überhaupt gelang es linken Kräften nicht, ins Parlament einzuziehen. Der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ), die zusammen mit der Russischen Partei antrat, fehlten 4.000 Stimmen. Die Wahl habe »viele Parteien in die Geschichte verbannt«, sagte NKPJ-Exekutivsekretär Aleksandar Đenić am Montag gegenüber jW. Doch die SL sei »keine Alternative, die die Interessen des einfachen Menschen wirklich vertreten wird«. Wie man entschlossen gegen das Regime von Aleksandar Vučić war, »so werden wir uns auch weiterhin jeder Regierung widersetzen, deren Politik den Interessen der arbeitenden Bevölkerung zuwiderläuft«, betonte Đenić.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen waren von Vučić Anfang September ausgerufen worden. Die von der SNS angeführte Regierung stand nach monatelangen Straßenprotesten unter Druck. Diese hatten vor knapp zwei Jahren begonnen. Auslöser war der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen ihr Leben verloren. Viele sahen die von der SNS betriebene Korruption als Ursache der Tragödie – damit stand auch Vučić selbst in der Kritik. Denn der Politiker ist das Gesicht des von der Fortschrittspartei in 14 Jahren an der Macht etablierten Klientelsystems. Dieses basiert auf gegenseitiger Abhängigkeit, um an Jobs, Aufträge und andere staatliche Ressourcen zu gelangen.

Aus der Wut über das Unglück entwickelte sich eine breite Bewegung, die hauptsächlich an den Hochschulen ihre Basis hat. Studierende blockierten die Fakultäten, zudem mobilisierten sie breite Teile der Bevölkerung zu Massenkundgebungen. Als die Regierung nicht auf die Forderungen nach Aufklärung einging, schlug die Bewegung den parlamentarischen Weg ein. Seit vergangenem Jahr wurden vor allem Neuwahlen gefordert, und dabei setzten die Aktivisten auf den Antritt der Studierendenliste. Deren 250 Kandidaten wurden an den Universitäten in studentischen Versammlungen gewählt. Das SL-Wahlprogramm umfasst elf knappe Punkte, die in drei Abschnitte unterteilt sind. Diese heißen »Serbien oder die Mafia«, »Wissen ist Macht« und »Serbien wächst mit uns«. Darin wird das Bild eines nach westlichen Prinzipien funktionierenden Rechtsstaats mit bürgerlichen Freiheiten und grundlegender sozialstaatlicher Versorgung gezeichnet.

Die Zusammensetzung der SL, die unter dem Motto »Die Studierenden werden gewinnen« antrat, ist bunt gemischt. Unterschiedliche Berufs- und Gesellschaftsgruppen sind ebenso vertreten wie verschiedene liberale, konservative und rechte Positionen. Wer nun als Premierminister eine zukünftige Regierung anführen wird, ist noch vollkommen offen – ebenso sind es wichtige, vorwiegend außenpolitische Fragen, die etwa das Verhältnis zum Kosovo oder die von der EU geforderten Sanktionen gegen Russland betreffen. Sie zu beantworten hatten SL und ihre Kandidaten bisher abgelehnt.

Zugleich verwies die New York Times in einem Beitrag darauf, dass »es kaum Unterschiede zwischen der Partei von Vučić und den Siegern vom Sonntag« gibt. Trotzdem setzt die EU auf die Studierendenliste. Vertreter aus Brüssel beglückwünschten die Sieger. Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte auf X, die Serben seien »nach fast zwei Jahren voller Proteste für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption in historisch großer Zahl an die Urnen gegangen«. Nun könne ein neues Kapitel beginnen: »Die Tür zur EU steht offen, und wir sind bereit, gemeinsam voranzuschreiten.«