Macron setzt auf Gewalt

Seit Montag kreisen nachts die Helikopter über Paris – ihre Scheinwerfer auf die Straßen der Stadt gerichtet, die am vergangenen Sonnabend eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre erlebt hat. Seitdem herrschen ab 20 Uhr Ausgangssperren, U- und S-Bahn-Stationen sind ab 22 Uhr geschlossen. Einheiten der CRS 8, eine Elitetruppe für urbane Kämpfe, und Polizeibrigaden auf Motorrädern durchkämmen Frankreichs Hauptstadt.

Präsident Emmanuel Macron setzt mit Blick auf die für das Wochenende angekündigten Demonstrationen auf Einschüchterung und Repression: »Überall dort, wo wir können, werden wir verbieten«, sagte er am Donnerstag. »Wir wollen, dass wieder Ruhe einkehrt«, so Macron. Die Behörden in Marseille, Lyon, Nizza, Toulon und weiteren Städten verkündeten zunächst, keine der für Sonnabend ‌geplanten Kundgebungen zuzulassen. Zumindest in Marseille wurde am Freitag dann doch noch eine Gewerkschaftsdemo für den Folgetag erlaubt – ebenso wie in Paris.

Dort, wo demonstriert werden darf, will Frankreichs Polizeiapparat seine Muskeln spielen lassen: 70.000 Polizisten sollen im Einsatz sein, darunter Soldaten einer Antiterroreinheit, kündigte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag an. »Wir werden absolut unnachgiebig sein und nichts durchgehen lassen«, kündigte Nuñez »sehr, sehr, sehr viel Entschlossenheit« an. Als hätte es der Polizei am vergangenen Wochenende an Gewaltbereitschaft gemangelt. Auch wenn Frankreichs Regierungsmitglieder in ihren Reden und die Medien sich seit dem Wochenende über »linksextreme« Steinewerfer und angeblich migrantische Randalierer empören, in sozialen Netzwerken zeigen Videos, was Macron und Co. auslassen: Polizeieinheiten, die in Demonstrationen stürmen, wild um sich schlagen, auf wehrlose Menschen eintreten und mit Gummigeschossen sowie Blendgranaten auf Protestierende schießen.

Die Tageszeitung Libération berichtete am Freitag über den 25jährigen Fotografen Ahmed Benmezroua, der am Sonnabend in der Nähe der Place de la République an einer Demonstration teilnahm. Ein Splitter, offenbar von einer von der Polizei abgefeuerten Sprenggranate, zerriss sein Bein und durchtrennte seine Oberschenkelarterie. Er verblutete fast, konnte aber von Demosanitätern gerettet werden.

Die rechte Hetzkampagne gegen die Demonstranten hat offenbar am Freitag morgen weitere Opfer gefordert. Ein 39jähriger feuerte in der Pariser Banlieue Trappes aus seinem Auto heraus scheinbar willkürlich auf Passanten, berichtete France24. Die Staatsanwaltschaft ermittle demnach zu einem rassistischen Motiv.

Frankreichs Justiz arbeitet derweil mit Hochtouren daran, den rund 2.700 seit Sonnabend Festgenommenen den Prozess zu machen. Mehr als 900 von ihnen wurden im Schnellverfahren Richtern vorgeführt. Es hagelte Freiheitsstrafen und Untersuchungshaft, ungeachtet der Aktenlage, der geringen Schwere der mutmaßlichen Taten und fehlender Vorstrafen. Auf der Basis eines Instagram-Chats, in dem ein 20jähriger schrieb, sich mit der Polizei prügeln zu wollen, wurde etwa eine zweimonatige Haftstrafe ohne Bewährung ausgesprochen, berichtete das Onlinemagazin Basta!. Justizminister Gérald Darmanin hatte die Gerichte dazu aufgefordert, »äußerst streng und rücksichtslos gegenüber den Randalierern vorzugehen«. 125 Anwälte verfassten daraufhin einen offenen Brief an die Pariser Anwaltskammer, in dem sie »den extrem repressiven Kurs der Pariser Staatsanwaltschaft« anprangerten.

Neben der Peitsche hat Macron jedoch auch Zuckerbrot im Repertoire: Die Regierung wolle die Erhöhung des Mindestlohns vorziehen, berichtete die Zeitung Les Échos am Freitag. Dazu traf sich der Präsident erstmals seit Beginn der Schülerproteste mit Vertretern der Gymnasiasten, um »sich ihre Forderungen und Sorgen anzuhören«, teilte der Élysée-Palast mit. Davon unbeeindruckt rief die größte studentische Gewerkschaft UNEF für Sonnabend erneut zu Kundgebungen auf – ebenso wie die »Gelbwesten«-Bewegung. Frankreichs Jugend will bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und nicht von der Polizei verstümmelt werden – all das bleibt ungehört.