Fahrkarte ungültig

Die Wucht, mit der sich das politische und mediale Establishment in diesen Tagen auf die Linkspartei wirft, ist bemerkenswert. Über Nacht wird die Frage für legitim und dringend erklärt, ob die Partei eine »in Teilen« oder zur Gänze »antisemitische« Organisation ist. Die Parteispitze wirkt, als überrasche sie dieser plötzliche Wetterumschwung vollkommen. Das kann daran liegen, dass die Partei seit der Jahreswende 2024/25 im Grunde keine substantiell »schlechte Presse« mehr hatte. Waren Gesten wie die vom 6. Mai vergangenen Jahres, als die Linke-Fraktion dem im ersten Wahlgang gestolperten Kanzlerkandidaten Merz behilflich war und einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag ermöglichte, nicht wohlwollend vermerkt und so verstanden worden, wie sie gemeint waren? Die Linke übernimmt »Verantwortung«!

Nach dem so nicht bestellten Wahlsieg der Partei in Berlin stellt sich nun aber ausgesprochen drastisch heraus, dass die Fahrkarte nicht für die 1. Klasse gilt. Merz soll am Dienstag vor der Unionsfraktion von der SPD verlangt haben, »unmissverständlich« zu erklären, »dass sie nicht mit dieser Linkspartei in Berlin koaliert«. Und ein Kommentator der ARD fragt die Vorsitzenden von SPD und Grünen, ob sie an der nächsten Gedenkstunde zur Befreiung von Auschwitz noch teilnehmen wollen, wenn sich die Berliner Parteifreunde »mit dieser Linkspartei verbünden«, in der »herausragende Vertreter« »Feinde jüdischen Lebens« sind.

Die Linke kann das als übergeschnappte Verleumdung zurückweisen. Sie wird aber nur dann nicht vom Feld gefegt werden, wenn sie es schafft, offen die politische Funktion dieser absolut skrupellosen Kampagne zu benennen. Tut sie es nicht, werden die Vorwürfe täglich schriller werden.

Schwer zu durchschauen ist das alles nicht: Der Hauptzweck der Operation ist, die CDU im Berliner Rathaus zu halten, indem eine Regierungsübernahme durch den Wahlsieger zur antisemitischen Grenzüberschreitung erklärt wird. In diesem Punkt bündeln sich die Interessen unterschiedlicher Einflussgruppen, die es verstehen, sich Gehör zu verschaffen. Sollte das Manöver nicht gelingen – weil zum Beispiel die Basis von SPD und Grünen nicht in diese Kombination geprügelt werden kann –, dann soll zumindest sichergestellt werden, dass die Linkspartei im Rathaus unter strenger Kuratel steht.

Ob die Partei sich aufraffen kann, dieser Kampagne offensiv zu begegnen, ist fraglich. Die ersten kleinlauten Reaktionen deuten nicht darauf hin. Schon wächst die Gefahr, dass Kräfte in der Partei, die eine Bereinigung der innerparteilichen Verhältnisse im Sinne des rechten Flügels anstreben, die günstige Lage ausnutzen: Falls das Berliner Rathaus bei der CDU bleibt – dafür würden die »Antisemiten« in der Partei verantwortlich gemacht werden –, aber eben auch im umgekehrten Fall. So oder so kann (und wird, wenn andere Kräfte passiv bleiben) im Windschatten dieser Kampagne der Versuch unternommen werden, die leicht lädierte regierungslinke Hegemonie im Berliner Landesverband vollständig wiederherzustellen. Der Schaden für die Gesamtpartei wäre erheblich.