Einfach durchziehen

Der Kanzler hat entschieden, die Wahlergebnisse und deren Bedeutung zu ignorieren. Wer seinen Auftritt kurz nach Verkündung der 18-Uhr-Prognose erlebte, die seiner Partei in beiden Ländern, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, eine krachende Niederlage bescheinigte, konnte, ja musste beinahe diesen Eindruck gewinnen. Was macht Merz? Setzt auf »Weiter so«, will Kanzler wie Parteivorsitzender bleiben und verkündet, Reformen seien »das Mittel gegen das autoritäre Gift«.

Da nun inzwischen aber jeder weiß, dass Reform ein anderes Wort für Kürzungen der Sozialleistungen ist, und solche Maßnahmen nicht gerade populär sind, scheint der Regierungschef einen weiteren Abfall der Zustimmung zu seiner Amtsführung eingepreist zu haben. Hier stehe ich und kann nicht anders. Merz trägt die Sachzwangsjacke, und die CDU-Ministerpräsidenten, die zur Sitzung des Parteipräsidiums ins Konrad-Adenauer-Haus bestellt worden waren, befanden: Sie steht ihm gut. Was also bedeutet, dass der Kanzler nicht so hätte auftreten können, wenn er sich der einstweiligen Unterstützung der Landesfürsten nicht sicher gewesen wäre. Ob das aber reicht, die Legislaturperiode komplett zu überstehen, bleibt mehr als zweifelhaft. Für den Vorsitzenden könnte der Unmut von unterhalb der obersten Riege der Partei noch ziemlich ungemütlich werden, denn der war schon vor der Wahl in Sachsen-Anhalt groß und danach erst recht.

Am geringsten womöglich noch in Berlin, wo die Bundespolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat und die Schlappe der CDU nicht zuerst auf das Unvermögen im Kanzleramt zurückzuführen sein dürfte, sondern auch auf die Wurstigkeit des Regierenden Bürgermeisters. Vor allem aber darauf, dass ein landespolitisches Thema im Mittelpunkt stand. Das Problem der Wohnungsnot und des Mietwuchers in Berlin hat Die Linke, die alles auf diese Karte gesetzt hatte, fulminant an die Spitze befördert. Die Partei, die damit erstmals stärkste Kraft in Berlin geworden ist und mit Elif Eralp mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit ins Rote Rathaus einziehen könnte, konkurriert inzwischen mit den Grünen in Ortsteilen innerhalb des S-Bahn-Rings wie Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln um die gleiche Wählerklientel, was eine Menge aussagt über ihr gewandeltes Sozialprofil. Mit ihrer Vorgängerorganisation PDS, die zu den Abgeordnetenhauswahlen vor 25 Jahren noch beinahe 50 Prozent der Wählerstimmen in Ostberlin auf sich vereinte, hat sie jedenfalls nicht mehr allzu viel gemein.

Der große Prüfstein im Falle einer Regierungsübernahme heißt Vergesellschaftung von Wohnungseigentum großer Immobilienkonzerne, wie es Die Linke im Wahlkampf versprochen hatte. Der notwendige Koalitionspartner SPD, der auf ein historisch schlechtes Ergebnis abgestürzt ist, verweigert sich ausweislich seines gescheiterten Spitzenkandidaten einer solchen Maßnahme. Doch sollten in diese Richtung tatsächlich ernsthafte Schritte unternommen werden, wäre eine wochen- und monatelange Kampagne von rechts ziemlich sicher, in der ein angeblich wiederkehrender Sozialismus das unbedingt auszutreibende Schreckgespenst abgäbe. Gregor Gysi hat noch am Wahlabend angedeutet, wie man sich des Problems elegant entledigen könnte: ein zweites Referendum abhalten lassen (das bereits in Vorbereitung ist), mit dem dann direkt (anders als beim ersten Mal 2021) ein ausformuliertes Vergesellschaftungsgesetz zur Abstimmung stünde. Nach derzeitiger Lage gäbe es dafür in Berlin keine Mehrheit. So oder so wird man sehen, wie weit die unterstellten Mamdani-Vibes aus NYC die Partei noch tragen werden.

Von denen war in Mecklenburg-Vorpommern wenig zu verspüren. Die Linke büßte dort weitere Prozentpunkte ein, wie auch zuvor schon in Sachsen-Anhalt, was den Befund erhärtet, dass sie endgültig zu einer Partei der Großstädte geworden ist, die in der Fläche verliert. Die Wahl im Nordosten stand allerdings auch unter anderen Vorzeichen. Sie geriet in viel stärkerem Maße zum Plebiszit über die Bundespolitik, und die Abrechnung der AfD »mit denen da in Berlin« kam ihr, wie andernorts auch, zugute. Die mit dem Amtsbonus ausgestattete SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wiederum schnitt den Wahlkampf komplett auf sich als Alleinkämpferin gegen die AfD zu: die Frau gegen Blau. Mit Erfolg, denn alle anderen Parteien dazwischen wurden mehr oder weniger zerrieben. Schwesig allerdings gab auch an, was der AfD Zulauf beschert haben dürfte: die populären Forderungen nach einer Beendigung der Unterstützung für die Ukraine und nach Wiederinbetriebnahme von Nord Stream. Die Art, wie sie es im Fernsehen vortrug, ließ erahnen, dass sie diesen Forderungen durchaus etwas abgewinnen kann.

Von Schwesig, die sich zu den Rentenplänen aus Berlin zuletzt kritisch geäußert hatte, heißt es nun, sie werde künftig in der Bundespolitik der SPD ein gehöriges Wort mitzureden haben, womit nicht zuletzt angedeutet ist, dass die Sozialdemokraten beim Reformprozess genannten Sozialkahlschlag, dessen Fortsetzung der Kanzler erneut beschworen hat, auf die Bremse treten könnten. Und das ist dann der Reim, der sich auf die Kanzleransprache machen lässt: die SPD mit Reformterror vor sich hertreiben, bis die schlicht um ihres Selbsterhalts willen nicht mehr mitmacht. Das wäre der Ausweg einer CDU, die sich angesichts solcher Wahlergebnisse irgendwann nicht mehr einer Kooperation mit der AfD verweigern kann, vorausgesetzt, die wird in Fragen von Aufrüstung und NATO-Orientierung vollends auf Linie gebracht, was indes bei Parteien von ihrer Fasson (ihr Prinzip heißt Pragmatismus statt Prinzipien) auch kein sonderlich großes Problem darstellen wird. Dass aber so eine Volte noch mit Merz erfolgt, ist alles andere als sicher. Das Reißen der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern, das sich im Verlauf der Wahlnacht herausstellte, ist ein solcher Schlag ins Kontor für die CDU, dass die Sache, wenn die gewährte Gnadenfrist verstrichen sein wird, kaum ohne personelle Konsequenzen ausgehen dürfte. Keine gute Zeit für den Mann im Kanzleramt.