»AfD-Positionen sind keine BSW-Positionen«

Das Magdeburger Treffen von BSW- und AfD-Abgeordneten vor Kameras des Magazins Compact hat Differenzen im BSW in der Frage des Umgangs mit der AfD offengelegt. Vertreter der Bundesebene und einzelner Landesverbände haben die Aktion teils scharf kritisiert, aber es scheint, als sei damit nicht alles geklärt. Zeichnet sich hier ein grundsätzlicher Konflikt ab?

Zunächst ist zu konstatieren, dass diejenigen, die das BSW bereits totgesagt hatten, sich geirrt haben. In Sachsen-Anhalt hat das BSW nun eine weitere Landtagsfraktion, und in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist es sehr knapp am Einzug gescheitert. Und es steht ja auch noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Neuauszählung der Bundestagswahl aus, bei der wir, wenn sie denn kommt, sicher davon ausgehen, dass das BSW im Bundestag vertreten ist. Nun sind wir an einem Punkt, an dem grundsätzlich geklärt werden muss, wie das BSW in den Parlamenten agieren soll. Es ist inzwischen Konsens in der Partei, dass die Regierungsbeteiligungen 2024 ein Fehler waren, für den das BSW teuer bezahlt hat. Gerade BSW-Mitglieder, die in Gewerkschaften und in der Friedensbewegung aktiv sind, lehnen es umgekehrt aber auch ab, nun in ein Nah- oder Kooperationsverhältnis mit der AfD zu treten. Es spricht nichts dagegen, wenn Anträge, in denen BSW-Positionen vertreten werden, auch mit AfD-Stimmen beschlossen werden. Aber AfD-Positionen sind eben in zentralen Fragen – Stichworte Aufrüstung, Friedenspolitik abgesehen von Ukraine, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik – keine BSW-Positionen. Daraus folgt: keine Koalition und auch keine Tolerierung bzw. de-facto-Stützung einer AfD-Minderheitsregierung.

Haben Sie den Eindruck, dass in Magdeburg auf eine solche de-facto-Tolerierung hingearbeitet wird?

Sagen wir es mal so: Ich nehme unterschiedliche Ansätze in dieser Frage wahr. Daran, dass niemand aus der BSW-Fraktion den AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen wird, zweifele ich nicht. Die Frage ist, was passiert, wenn er trotzdem ins Amt kommt, weil ein paar Abgeordnete der CDU ihn wählen. Falls das dann eine Minderheitsregierung ist, weil diese CDU-Abgeordneten nicht direkt zur AfD übertreten, stellt sich die Frage, wie die BSW-Fraktion mit dieser Regierung umgeht. Ich sehe nicht, dass in Magdeburg auf eine Koalition oder eine formalisierte Tolerierung hingearbeitet wird. Aber ich habe den Eindruck – und dieses Treffen unter Compact-Regie ist dafür ein Symptom –, dass es dann auf eine faktische Tolerierung hinausläuft. Also in etwa so, wie die CDU ab 2020 de facto die Minderheitsregierung Ramelow in Thüringen toleriert hat. Das wäre dann der Fall, wenn zum Beispiel Haushalte dieser Regierung mit BSW-Stimmen beschlossen werden. Wenn man Opposition ist, lehnt man natürlich auch den Gesamthaushalt ab.

Mit einer faktischen Tolerierung würde aus Ihrer Sicht eine rote Linie überschritten werden?

Ja. Ich setze mich deshalb zusammen mit anderen dafür ein, dass der BSW-Bundesparteitag im November im Leitantrag nicht nur eine Koalition, sondern auch eine solche Tolerierung ausdrücklich ausschließt. Das wäre eine eindeutige Positionsbestimmung, die auch für die weitere Entwicklung eines eigenständigen Profils des BSW erforderlich ist. Es wäre für mich und andere nicht akzeptabel, wenn das BSW sich zu einer Art Juniorpartner der AfD entwickelt. Die Regierungsbeteiligungen von 2024 haben dem BSW substantiell Zuspruch gekostet. Die Tolerierung einer AfD-Regierung wäre ein weiterer Schlag, der viele bisherige Wählerinnen und Wähler abstoßen würde. Es wird deshalb einen Antrag an den Parteitag geben mit dem Ziel, klarzustellen, dass auch eine formelle oder faktische Tolerierung sowie auf Dauer angelegte Absprachen mit der AfD ausgeschlossen sind.

Bemerkenswert ist, dass im BSW immer noch kein Konsens darüber erzielt worden zu sein scheint, was erstens die Partei eigentlich sein will und was zweitens die AfD ist. Die Strömung im BSW, die Wählerstimmen aus der gesellschaftlichen Oppositionsstimmung ziehen wollte, um in einem Ministersessel zu landen, scheint abgetreten zu sein. Nun gibt es Signale, die darauf hindeuten, dass Teile der Partei der AfD das Anti-Establishment-Mäntelchen abkaufen und denken, mit einer Partei des autoritären Neoliberalismus, die darum bettelt, endlich mit der Union koalieren zu dürfen, ließe sich zum Beispiel etwas für den Frieden erreichen.

Die AfD wird wahrgenommen als eine Partei, die im Prinzip will, dass sich grundsätzlich etwas ändert, auch auf den Politikfeldern, die dem BSW besonders wichtig sind, besonders in der Friedensfrage. Mal abgesehen davon, dass das einfach eine fehlerhafte Analyse ist: Es ist auch politisch verkehrt, diesen falschen Eindruck, von dem allein die AfD profitiert, noch zu verstärken.