Balanceakt in Schweden

Es ist offiziell: Das »rot-grüne« Bündnis hat die schwedischen Parlamentswahlen für sich entschieden. Am Donnerstag wurde das endgültige Resultat der Abstimmung vom Sonntag bekanntgegeben. Der »rot-grüne« Block vereinigt 176 von insgesamt 349 Mandaten auf sich: Die Sozialdemokraten werden 99 Abgeordnete im Parlament stellen, die Linkspartei 30, die Grünen 25 und die Zentrumspartei 22. Der bürgerlich-rechte Block kommt auf 173 Mandate: Die Moderaten nehmen 70 ein, die ultrarechten Schwedendemokraten 62, die Christdemokraten 22 und die Liberalen 19.

Der Ministerpräsident der vergangenen Legislaturperiode, Ulf Kristersson von den Moderaten, trat angesichts der Wahlniederlage zurück, während die Schwedendemokraten, die erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 Stimmen verloren, ihre Wunden lecken. Für die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, stellt sich nun die Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden. Andersson war bereits 2021/22 als Ministerpräsidentin im Amt, damals in einer Minderheitsregierung mit den Grünen, die von der Linkspartei, der Zentrumspartei und den Liberalen geduldet wurde.

Die Regierungsbildung dieses Mal wird schwieriger, als es den Anschein haben mag. Zwar gibt es vier Parteien, die Andersson wieder als Ministerpräsidentin sehen wollen, doch über die Zusammensetzung der Regierung sind sie sich nicht einig. Die Linkspartei, die historisch oft sozialdemokratische Minderheitsregierungen unterstützt hat, besteht dieses Mal darauf, in die Regierung miteinbezogen zu werden. Dagegen sträubt sich jedoch die Zentrumspartei, die unter keinen Umständen eine Regierung mit Ministern der Linkspartei unterstützen will.

Die Zentrumspartei hieß bis 1958 Bauernverband und hat sich seither zu einer Partei für Kleinunternehmer gewandelt. Heute folgt sie einem streng neoliberalen Kurs. 2022 wechselte sie vom bürgerlichen Lager in das »rot-grüne«, nachdem die Moderaten, Christdemokraten und Liberalen die »Brandmauer« gegen die Schwedendemokraten aufgegeben hatten. Obwohl die Zentrumspartei bei Parlamentswahlen zuletzt 1988 einen zweistelligen Prozentanteil für sich verbuchen konnte, lässt sie bei Regierungsentscheidungen als Zünglein an der Waage immer wieder ihre Muskeln spielen. So auch 2018, als die Regierungsbildung in Schweden vier Monate dauerte.

Auch dieses Mal ist denkbar, dass sich die Verhandlungen monatelang hinziehen. Eine bürgerlich-rechte Minderheitsregierung scheint unmöglich. Alles wird vom Verhandlungsgeschick der Sozialdemokraten um Andersson abhängen, für die es drei Möglichkeiten gibt. Erstens: Die Zentrumspartei gibt ihre Opposition zur Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf. Zweitens: Die Linkspartei gibt ihren Anspruch auf, in die Regierung miteinbezogen zu werden. Und drittens: Andersson kann Linkspartei und Zentrumspartei von einem Kompromiss überzeugen, dem zufolge keine der beiden Parteien in der Regierung vertreten sein wird, sie jedoch eine Minderheitsregierung von Sozialdemokraten und Grünen dulden. Eine solche Regierung stünde allerdings auf wackeligen Beinen, da die Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam nur 35 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereinen konnten.

Anderssons stärkster Trumpf bei den Verhandlungen: die Vermeidung von Neuwahlen, die zu einer Rückkehr des bürgerlich-rechten Blocks an die Macht führen könnten. Bei einer Pattstellung im »rot-grünen« Block könnte sie sich auch um Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager bemühen. Das würde allerdings einem politischen Erdbeben gleichkommen.

Die Linkspartei auf ihre historische Unterstützerrolle zu beschränken, könnte dieses Mal schwieriger werden als sonst. Zum einen beschloss die Basis beim Parteikongress im April, dass der Anspruch auf Regierungsbeteiligung nicht zurückgezogen werden darf, auch wenn das Neuwahlen bedeuten würde. Dem kann sich die Parteiführung nicht so leicht widersetzen. Zum anderen legte die Partei bei den diesjährigen Parlamentswahlen mit 1,5 Prozentpunkten am stärksten von allen Parteien zu und erhielt auch insgesamt mehr Stimmen als die Grünen und die Zentrumspartei. Es ist kein leichtes Unterfangen, unter diesen Umständen den Anspruch auf Regierungsbeteiligung aufzugeben, ohne der Glaubwürdigkeit der Partei großen Schaden zuzufügen.

Der parlamentarischen Ordnung Schwedens zufolge besteht viermal die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden. So oft kann der Parlamentspräsident, Andreas Norlén von den Moderaten, einen Parteivorsitzenden mit der Regierungsbildung beauftragen. Der erste Auftrag ging an Magdalena Andersson, die in Kürze beginnen wird, mit den Grünen, der Linkspartei und der Zentrumspartei zu verhandeln.