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Aus: Ausgabe vom 17.09.2022, Seite 6 / Ausland
Stockholm vor Machtwechsel

Ultrarechte mit im Boot

Schweden: Endergebnis der Parlamentswahl macht Regierungswechsel höchstwahrscheinlich. Premierministerin zurückgetreten
Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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Wird fortan wohl Oppositionsführerin: Die Chefin der schwedischen Sozialdemokraten Magdalena Andersson

Das endgültige Ergebnis steht. Nach Auszählung der Briefwahlstimmen ist am Donnerstag das Resultat der schwedischen Parlamentswahlen bekanntgegeben worden. Am Sonntag, dem Tag der Abstimmung, hatte die bürgerlich-ultrarechte Allianz mit einem einzigen Mandat vor dem »Mitte-links«-Block gelegen. Im Vergleich dazu hat die Allianz laut Endergebnis noch ein Mandat hinzugewonnen und kommt auf 176 Abgeordnete, »Mitte-links« nur auf 173.

Die bürgerlich-ultrarechte Allianz besteht aus vier Parteien: Moderate, Christdemokraten, Liberale und Schwedendemokraten. Nachdem diese 1988 im neonazistischen Milieu gegründete Kraft 2010 erstmals ins Parlament einzogen war, distanzierten sich alle anderen dort vertretenen Parteien von ihr. Nach der Wahl 2018 zerfiel die Front. Moderate und Christdemokraten buhlten offen um eine zukünftige Zusammenarbeit, die Liberalen zogen nach. Die Zentrumspartei schloss sich hingegen mit Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei zusammen.

Die Allianz mit den Ultrarechten war für die bürgerlichen Parteien notwendig, um in diesem Jahr eine Chance auf den angestrebten Regierungswechsel zu bekommen. Nun wurden die Schwedendemokraten mit 20,5 Prozent gar zweitstärkste Kraft. Die Moderaten kamen auf 19,1 Prozent, die Christdemokraten auf 5,3 und die Liberalen schafften mit 4,6 Punkten gerade noch den Sprung über die Vierprozenthürde.

Nach Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses verkündete die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Donnerstag ihren Rücktritt. Nun obliegt es dem Parlamentspräsidenten Andreas Norlén, einen der Parteivorsitzenden mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Es besteht wenig Zweifel daran, dass das der Vorsitzende der Moderaten, Ulf Kristersson, sein wird. Die Schwedendemokraten wurden mit ins Boot geholt, steuern dürfen sie noch nicht. Ob sie in einer Regierung Kristersson Minister stellen werden, wird sich zeigen. Kristersson wäre eine Minderheitsregierung aus Moderaten und Christdemokraten am liebsten. Eine solche stünde jedoch mit nur einem Viertel der Abgeordneten auf wackeligen Beinen, der Moderate wäre auf die Unterstützung sowohl der Schwedendemokraten als auch der Liberalen angewiesen. Allerdings wäre Widerstand innerhalb der Liberalen bei zu großen Zugeständnissen ans ultrarechte Lager nicht auszuschließen.

Eine von manchen zur »Stabilisierung« Schwedens geforderte große Koalition aus Sozialdemokraten und Moderaten ist indes unwahrscheinlich. Zwar zeigt sich Andersson für diese Option offen, Kristersson wird sich darauf jedoch kaum einlassen können, war das zentrale Wahlversprechen seiner Allianz doch ein Regierungswechsel. Wahrscheinlicher ist, dass Andersson die Rolle als Oppositionsführerin ausfüllen wird – als Ministerpräsidentin trat sie zurück, als Parteichefin nicht.

Das tat hingegen die Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf, die das Amt 2011 im Alter von nur 28 Jahren übernommen hatte. Lööf verfolgte einen streng neoliberalen Kurs und wollte »verhindern, dass die Linkspartei auf die schwedische Politik Einfluss nimmt«. Gleichzeitig grenzte sich kaum ein schwedischer Politiker so deutlich von den Schwedendemokraten ab wie sie, was sie zu einem Feindbild der Ultrarechten machte. Als im Juli auf der Ostseeinsel Gotland die staatliche Gesundheitsbeauftragte Ing-Marie Wieselgren von einem Täter aus dem Umfeld der neonazistischen Nordischen Widerstandsbewegung ermordet wurde, war Lööf das eigentliche Ziel. Sie hielt nur wenige Meter vom Tatort entfernt eine Pressekonferenz ab.

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