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Aus: Ausgabe vom 13.09.2022, Seite 6 / Ausland
Machtwechsel

Rechte Wahlsieger

Schwedendemokraten nach Abstimmung mit deutlichem Zuwachs
Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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Wer fällt unter die Vierprozenthürde? Abstimmen in einem Wahllokal in Malmö am Sonntag

Nach den Parlamentswahlen in Schweden am Sonntag steht das Land vor einem Machtwechsel. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen hat die bürgerlich-ultrarechte Allianz im Kampf um eine Mehrheit im 349köpfigen Reichstag einen hauchdünnen Vorteil von genau einem Mandat. Das endgültige Wahlresultat wird jedoch erst am Mittwoch nach Auszählung aller im Ausland abgegebenen Stimmen präsentiert. Es könnte noch zu entscheidenden Verschiebungen kommen.

In den ersten Hochrechnungen am Wahlabend lag das »Mitte-links«-Bündnis aus Sozialdemokraten, Linkspartei, Grünen und Zentrumspartei noch vorne. Die Liberalen, gemeinsam mit den Moderaten, Christdemokraten und Schwedendemokraten Teil der bürgerlich-ultrarechten Allianz, befanden sich zu diesem Zeitpunkt unter der Vierprozenthürde. Als deutlich wurde, dass die Liberalen den Einzug ins Parlament doch schaffen würden, wendete sich das Blatt.

Wahlsieger sind die ultrarechten Schwedendemokraten, die ihren Stimmenanteil um 3,2 Prozentpunkte auf insgesamt 20,7 Prozent steigern konnten. Damit sind sie hinter den Sozialdemokraten die zweitstärkste Partei des Landes. Seit ihrem Einzug ins Parlament 2010 konnten die Schwedendemokraten, die 1988 im neonazistischen Milieu gegründet wurden, ihren Stimmenanteil bei jeder Parlamentswahl erhöhen. Nun sei man »bereit für die Regierung«, so der langjährige Parteivorsitzende Jimmie Åkesson am Wahlabend.

Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten wird Ulf Kristersson von den Moderaten stellen, seit Jahrzehnten die stärkste bürgerliche Partei. Die Partei erhielt nach den bisherigen Auszählungen 19,1 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten kommen nach derzeitigem Stand auf 5,4 Prozent, die Liberalen auf 4,6 Prozent. Für alle drei Parteien bedeutet das einen Verlust von etwa einem Punkt gegenüber den Wahlen 2018.

Die Sozialdemokraten konnten unter Ministerpräsidentin Magdalena Andersson rund zwei Prozentpunkte mehr verbuchen als bei den vergangenen Wahlen, die allerdings ihre historisch schlechtesten waren. Sie liegen nun bei 30,5 Prozent. Zentrumspartei und Linkspartei verloren jeweils rund zwei Punkte und liegen bei 6,7 bzw. 6,6 Prozent, die Grünen steigerten sich geringfügig auf fünf Prozent. Bei der Linkspartei gibt es ein starkes Stadt-Land-Gefälle. Während sie in den Großstädten im zweistelligen Prozentbereich liegt, befindet sie sich in vielen ländlichen Gemeinden unter der Vierprozenthürde.

Für den Wahlausgang nicht unerhebliche Erfolge feierte die im Jahr 2019 gegründete Partei Nyans (Nuance), die beansprucht, für die migrantischen Gemeinden des Landes einzutreten. Sie verbindet den Kampf gegen Rassismus mit einer sozialen Wohnpolitik und der Förderung von Kleinunternehmen. Kritiker werfen der Partei islamistische Tendenzen vor. Parteigründer Mikael Yüksel war in der Türkei in der faschistischen MHP aktiv, bevor er 2001 nach Schweden kam. Bis heute werden ihm Kontakte zu den »Grauen Wölfen« nachgesagt.

In einigen der migrantisch geprägten Stadtviertel erhielt Nyans bis zu 30 Prozent der Stimmen. Landesweit reicht es für die Partei nur für knapp ein Prozent, doch man reüssierte vor allem in früheren sozialdemokratischen Hochburgen. Ein möglicher Mitgrund, warum am Wahlabend das Pendel in Richtung bürgerlich-ultrarechte Allianz ausschlug.

Die Sozialdemokraten verloren in den migrantisch geprägten Stadtvierteln stark. Dafür gibt es zwei Gründe: das mangelnde Engagement der sozialdemokratischen Regierung für die sozialen Probleme vor Ort sowie ein Wahlkampf, in dem man sich in der Einwanderungspolitik rhetorisch in die Nähe der Schwedendemokraten begab. Anderssons Aussage, dass man in Schweden keine »Somalitowns« bräuchte, wurde dafür zum Symbol. Von den starken Verlusten der Sozialdemokraten in den betroffenen Stadtvierteln profitierten neben der Partei Nyans auch die Linkspartei, die in manchen mehr als 20 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte.

Die Kommunistische Partei trat bei den Parlamentswahlen nicht an. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen erzielte sie ihr bestes Resultat mit 5,6 Prozent in der westschwedischen Hafenstadt Lysekil. Dort sitzen seit 1979 kommunistische Abgeordnete im Gemeinderat.

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  • Leserbrief von erwin fritsch aus 90596 schwanstetten (13. September 2022 um 16:10 Uhr)
    Im Artikel heißt es: »Nach den Parlamentswahlen in Schweden am Sonntag steht das Land vor einem Machtwechsel.« Hab ich was verpasst? Ich denke, es steht, wenn schon, ein Regierungswechsel bevor. Sorry, aber soviel Genauigkeit sollte schon sein.
  • Leserbrief von Beate Meetz aus Lund, Skåne län, Schweden (13. September 2022 um 15:35 Uhr)
    Die Kommunistische Partei Schwedens (SKP) hat eine Erklärung mit einer ersten Analyse der Situation in ihrer Zeitung »Riktpunkt« heute veröffentlicht: Zum Zeitpunkt des Schreibens sind die Blöcke gebunden und unsere eigenen Zahlen wurden noch nicht veröffentlicht. Das bedeutet, dass wir aus den Wahlergebnissen nicht alle Schlussfolgerungen ziehen können, teils für die einfachen Menschen im Land und teils für uns selbst. Deshalb können wir noch wenig sagen. Wir hatten einen intensiven Wahlkampf, den wir an mehr Orten als zuvor geführt haben. Wir haben mehr Material erhalten und unsere Stimmzettel waren in mehr Gemeinden als zuvor. Wir hoffen, dass es auch Ergebnisse bringt. Wir können uns immer noch zu den Hauptmerkmalen der schwedischen Politik äußern, auch wenn wir noch nicht alle Zahlen und Statistiken haben. Die großen Gewinner der Wahl sind die Schwedendemokraten, deren Themen den Wahlkampf weitgehend dominiert haben: Ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität und immer schärfere Migrationsgesetze, gewürzt mit populistischen Slogans über mehr Geld im Portemonnaie oder niedrigere Kraftstoffpreise. Darauf haben die anderen rechten Parteien reagiert, und ihre eigenen Wahlplakate kommen daher mit der gleichen Botschaft: Die Moderaten müssen die Verbrechen mit mehr Polizei und mehr Überwachung in den Griff bekommen. Die Christdemokraten sagen, sie seien bereit, Kriminalität und Bandenkriminalität zu bekämpfen, aber auch selbst aufgebaute Betreuungsschlangen abzubauen und dort, wo sie sie selbst bereits geschlossen haben, weitere Pflegeheime zu bauen. Die letztendliche Regierung unter Führung von Ulf Kristersson wird eine reaktionäre Regierung sein. Sie wird die Repression verstärken und ihren Kampf gegen die arbeitende Bevölkerung des Landes richten. Auf der anderen Seite stehen die Sozialdemokraten, die mit leichtem Zuwachs weiterhin die stärkste Partei des Landes sind. Auf ihrer Seite stehen die Linkspartei, die Grünen und die Zentrumspartei. Auch sie wurden von den Schwedendemokraten beeinflusst, und die Sozialdemokraten prahlen offen damit, wie sie die Repressionsfähigkeit des Staates erhöhen. Die tatsächliche Politik, die sie in der letzten Amtszeit verfolgt haben, zeugt davon, wie die Zukunft sein wird: NATO-Mitgliedschaft, eingeschränktes Streikrecht und eine immer schlechter werdende Arbeitsplatzsicherheit sind einige der Dinge, die die letzte Amtszeit geboten hat. Mit Hilfe der Manöver der Linkspartei und des Drucks der Zentrumspartei gelang es ihnen, das Ganze an Land zu bringen, und die Verschlechterungen für die einfachen Arbeiter sind spürbar. Wird es dieses Mal anders sein? Das Kapital bestimmt die Politik. Die Unterschiede zwischen den Blöcken sind minimal und unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt, die Politik wird auf demselben Weg weitergehen. Unser politisches System basiert kaum auf verträumten Politikern, die ihre Visionen verwirklichen, sondern es ist eine Hülle, die den Kapitalismus schützt. Es ist im Interesse des Kapitals, dass der Staat handelt, und es ist im Interesse des Kapitals, dass Politiker handeln – unabhängig von ihrer Hautfarbe. Einfach gesagt: Es sind nicht die Arbeiter, die von schlechteren Arbeitsbedingungen oder eingeschränkten Streikrechten profitiert haben, und es ist nicht der Arbeiter zuliebe, dass die Sozialdemokraten nach Saudi-Arabien gegangen sind, um Kampfflugzeuge zu verkaufen. Unabhängig davon, welche Seite gewinnt, wird die Situation für die arbeitende Bevölkerung des Landes härter. Die Preise werden weiter steigen, sowohl für Lebensmittel als auch für Strom. Die Menschen steuern auf einen Kriegswinter zu, während die großen Unternehmen ihren Strom subventioniert bekommen. Wenn die Zinsen steigen, trifft der nächste Killerschlag diejenigen, die ihr Eigenheim gekauft haben, und wenn die Inflation steigt, werden die Mieten folgen – so sicher wir uns dessen sind, können wir sicher sein, dass Löhne und Sozialleistungen nicht nachziehen werden. Schweden ist keine isolierte Insel. Das Land, in dem wir leben, ist nicht von der Außenwelt isoliert. Die Entwicklungen, die wir im Rest der Welt sehen, wirken sich hier auf uns aus. Die internationale Entwicklung der letzten Jahre ist in eine klare Richtung gegangen, wofür der Krieg in der Ukraine das deutlichste Zeichen ist: Die Widersprüche verschärfen sich und die Konflikte werden schärfer. Da das Kapital aller Länder nach mehr Profit strebt, müssen sie wachsen, aber wenn sie wachsen, stoßen sie unweigerlich aneinander. Die Entwicklung stellt immer höhere Anforderungen an jedes einzelne Land und jedes einzelne Unternehmen, um immer profitabler zu sein. In seinem Streben nach Rentabilität wird der Kampf immer hektischer. Sein natürlicher und logischer Endpunkt ist der Krieg, wenn man versucht, mit Gewalt das zu erobern, was mit friedlichen Mitteln nicht erreicht werden konnte. Das sehen wir in der Ukraine, wo Kapital gegen Kapital steht und die Menschen mit ihrem Leben bezahlen müssen. Entwicklungen im Rest der Welt bestimmen auch die Entwicklungen in Schweden. Beeinträchtigtes Streikrecht und Angriffe auf die Arbeitsplatzsicherheit sind nur einige der Methoden, mit denen sie sich vorbereiten; man schlägt gegen die Widerstandsfähigkeit des Gegners. Es ist schwer, über die Zukunft zu sprechen. Wir können aber die allgemeinen Linien der kommenden Politik immer noch klar erkennen.

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