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Aus: Ausgabe vom 22.06.2021, Seite 7 / Ausland
Regierungskrise Schweden

Schwedens Linke hat genug

Streitpunkt Wohnungsbau: Minderheitsregierung von sozialdemokratischem Premier stolpert über Misstrauensantrag
Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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Die Linkspartei-Vorsitzende Nooshi Dadgostar am Freitag auf einer Pressekonferenz in Stockholm

Ein Jahr vor den geplanten Wahlen ist Schweden in eine Regierungskrise gerutscht. Am Montag wurde dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven vom Parlament das Vertrauen entzogen. Um das Abstimmungsergebnis zu verstehen, muss man auf die letzten Parlamentswahlen im September 2018 zurückblicken.

Die ultrarechten Schwedendemokraten wurden mit 17,5 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei. Dadurch kam es zu einem Patt zwischen dem Bündnis von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei und der bürgerlichen Allianz aus Moderaten, Christdemokraten, Zentrumspartei und Liberalen. Keiner der Blöcke konnte aus eigener Kraft eine Regierung bilden. Nach mehrmonatigen Verhandlungen formten die Sozialdemokraten als stärkste Partei mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Toleriert wurde diese einerseits von der Linkspartei, andererseits von der Zentrumspartei und den Liberalen.

Die Unterstützung von letzteren wurde teuer erkauft. Sozialdemokraten und Grüne unterzeichneten mit ihnen Anfang 2019 das sogenannte Januarabkommen, in dem sich die Regierung in 73 Punkten einem streng neoliberalen Kurs verpflichtete. Die Linkspartei tolerierte das. Alle anderen Regierungsmöglichkeiten wären noch schlechter gewesen, so der damalige Parteivorsitzende Jonas Sjöstedt.

Sjöstedt, der den »pragmatischen« Flügel der Linkspartei repräsentierte, trat im Oktober 2020 als Parteivorsitzender zurück. Nachfolgerin wurde die 35jährige Nooshi Dadgostar, die eine steile Karriere im Jugendverband der Partei hinter sich hat. Sie sprach sich nun am 15. Juni gegen eine weitere Unterstützung der Regierung Löfven aus. Grund war die angekündigte Anpassung der Mieten von neugebauten kommunalen Wohnungen an marktübliche Preise. Die Schwedendemokraten reichten daraufhin einen Misstrauensantrag gegen Löfven ein. Dieser führte am Montag zur Abstimmung, bei der die Stimmen von Linkspartei, Schwedendemokraten, Moderaten und Christdemokraten reichten, um Löfven seines Amtes zu entheben.

Es ist eine eigentümliche Zweckgemeinschaft, die dem Premier das Vertrauen entzog. Die Linkspartei und die Schwedendemokraten sind zwar beide gegen marktübliche Preise bei kommunalen Wohnungen, der ideologische Gegensatz könnte jedoch nicht größer sein. Die Ultrarechten machten klar, dass es ihnen in erster Linie um die Absetzung von »Rot-Grün« geht, Wohnpolitik ihnen gleichgültig ist. Die Moderaten und Christdemokraten sind für marktübliche Preise bei kommunalen Wohnungen, aber aus Prinzip gegen »Rot-Grün«.

Die Parteien, die Löfven absetzten, spekulieren auf Neuwahlen. Die Linkspartei hofft, dass diese eine Mehrheit für sie, die Sozialdemokraten und Grünen bringen würden. Damit ließe sich das »Januarabkommen« aufheben, und die Regierung könnte weiter nach links rücken. Die Schwedendemokraten hingegen hoffen, erstmals in die Regierung zu kommen. Die Partei mit Wurzeln im neonazistischen Milieu hat ihren Stimmenanteil sukzessive gesteigert, seit sie 2006 erstmals ins schwedische Parlament eingezogen war. Moderate und Christdemokraten bieten sich offen als Koalitionspartner an.

Ob es überhaupt zu Neuwahlen kommt, ist nicht sicher. Löfven hat eine Woche Zeit, um sich zwischen Neuwahlen und Rücktritt zu entscheiden. Sollte er zurücktreten, liegt es am moderaten Parlamentspräsidenten Andreas Norlén, durch Verhandlungen mit allen Parteien eine neue Regierung zu ermöglichen. Nach den vergangenen Wahlen dauerte das vier Monate. Es deutet nichts darauf hin, dass es diesmal schneller ginge.

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