Kritik unerwünscht

In Venedig mit dem Spezialpreis der Jury für ihren Dokumentarfilm »Naza« über die mörderische israelische Kriegführung im Gazastreifen ausgezeichnet, in ihrem eigenen Land wegen genau dieses Films Ziel einer hemmungslosen Treibjagd: Juval Abraham und Rachel Szor. Vor dem Haus von Szors Eltern in der nur 4.500 Einwohner zählenden israelischen Gemeinde Savjon randalierten am Mittwoch mehrere Dutzend Ultrarechte, die der berüchtigte Organisator solcher Einschüchterungsversuche, Mordechai David, zusammengetrommelt hatte. Israelische Medien berichteten übereinstimmend von Sprechchören wie »Todesstrafe für die Verräter« und »Verleumdung der gefallenen Soldaten«. Die Lynchstimmung ist auch in mehreren Videos dokumentiert.

Szor und Abraham halten sich zur Zeit angeblich im Ausland auf. Es bleibt ihnen kaum etwas anderes übrig. David droht, »sie legal zu jagen«, falls sie nach Israel zurückkehren. »Wohin sie auch gehen, wir blockieren sie überall im Land.« Darüber hinaus hat er Krawalle auch vor dem Haus von Abrahams Eltern angekündigt, die sich irgendwo versteckt halten. Der »Aktivist« David, wie israelische Medien ihn immer noch schonend bezeichnen, hat sich auf die organisierte Bedrohung von Journalisten, Künstlern und Politikern mit »linkem« Profil spezialisiert. Gerichte haben ihm in mehreren Fällen Annäherungsverbote erteilt.

Leute wie er genießen im vorherrschenden politischen Klima Israels trotzdem stillschweigende Zustimmung oder gar Ermutigung. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch abend die Vorlage zweier Gesetze angekündigt, die die systematische Ausgrenzung von Kritikern der herrschenden Zustände und Praktiken ausweiten und verschärfen sollen. Zum einen geht es um den Entzug der Staatsbürgerschaft von Menschen, die die israelischen Streitkräfte »schmähen«. Zum anderen will der Premierminister auch die maximale Geldstrafe, zu der jemand unter diesem Vorwurf verurteilt werden kann, um das Zwanzigfache erhöhen. Die weit rechts orientierte, regierungsnahe Tageszeitung Jerusalem Post zitierte Netanjahu am Mittwoch mit den Worten: »Ihr Platz ist nicht bei uns. Wir werden sie sowohl an ihrer Staatsbürgerschaft als auch an ihrem Geldbeutel treffen.«

Netanjahu erwähnte in diesem Zusammenhang zwei individuelle Beispiele für die Anwendungsbreite des angestrebten Ausbürgerungsgesetzes, aus denen eindeutig klar wird, dass dieses sich nicht nur gegen grundsätzliche Kritiker, sondern auch gegen punktuellen Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft richten soll. Er nannte zunächst Jair Golan, den Vorsitzenden der Partei Die Demokraten, zu der sich im Sommer 2024 die frühere sozialdemokratische Arbeitspartei und die linkere Meretz zusammengeschlossen haben. Bevor Golan sich der Politik zuwandte, war er jahrzehntelang Kommandeur im Fronteinsatz, zuletzt von Dezember 2014 bis März 2018 als stellvertretender Chef des Generalstabs. Ein Pazifist ist er ganz sicher nicht. Ihm selbst werden Kriegsverbrechen wie etwa die Instrumentalisierung palästinensischer Zivilisten als »lebende Schutzschilde« vorgeworfen. Aber Golan kritisierte auch individuelle sadistische Übergriffe mit Aussagen wie: »Unser Auftrag besteht darin, sicherzustellen, dass Israel ein geistig gesundes Land bleibt, das Kinder weder als Hobby noch als Politik tötet.«

Als zweites Beispiel erwähnte Netanjahu die ehemalige Generalmajorin Jifat Tomer-Jeruschalmi, die von 2021 bis 2025 als zweite Frau in der Geschichte Israels die Militärstaatsanwaltschaft geleitet hatte. Wer diese Funktion innehat, entscheidet, gegen welche Soldaten Anklage erhoben wird, berät aber auch den Generalstab in Fragen des nationalen und internationalen Rechts. Tomer-Jeruschalmi hatte im August 2024 ein Video öffentlich gemacht, das schwere sexuelle Misshandlungen eines palästinensischen Gefangenen durch israelische Soldaten zeigt. Sie wollte damit Rechten und extrem Rechten entgegentreten, die solche Vorfälle als frei erfunden leugneten. Die Weitergabe des Videos an den Privatsender Channel 12 bezeichnete Tomer-Jeruschalmi später selbst als Fehler, und sie erklärte daraufhin ihren Rücktritt. Im Mai 2026 wurde sie aus dem Militärdienst entlassen, was unter anderem den Verlust ihrer Pension bedeutet.