Mit Bomben und Beschlüssen

Die westliche Allianz hat ihren als »Atomstreit« geführten Konflikt mit dem Iran weiter verschärft. Der Gouverneursrat der in Wien angesiedelten Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stimmte am Mittwoch einer Resolution zu, die die USA gemeinsam mit den E3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – eingebracht hatten.

Kernpunkt des Entschlusses: Der schon in früheren Resolutionen – bei den Ratssitzungen vom 12. Juni 2025 und 10. Juni 2026 – erhobene Vorwurf, Iran erfülle seine Pflichten aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht, wurde bekräftigt. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi wurde beauftragt, die angebliche »Noncompliance« sowie die neue Resolution dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu melden.

Das bedeutet, dass beide Gremien sich bald mit diesem Thema befassen müssen. Praktische Maßnahmen, wie etwa Sanktionen, kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Das würde aber durch das Veto der ständigen Ratsmitglieder China und Russland verhindert. Die beiden Staaten erklärten am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Iran, dass sie die Resolution grundsätzlich ablehnen, da ihr eine legale Basis fehle. Zugleich ziele die Entscheidung des IAEA-Gouverneursrats darauf ab, die Situation zu verschlimmern, und widerspreche damit dem in der Resolution enthaltenen Bekenntnis zur Diplomatie. Moskau, Beijing und Teheran kritisierten außerdem die hartnäckige Weigerung der IAEA, die israelischen und US-amerikanischen Luftangriffe gegen alle bedeutenden Anlagen der iranischen Nuklearindustrie in den Jahren 2024, 2025 und 2026 zu verurteilen. Auch in der am Mittwoch beschlossenen Resolution ist kein Wort dazu zu finden. Gerade diese Angriffe seien aber, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme, »die Grundursache und der Hauptfaktor, der zur gegenwärtigen Situation geführt hat«.

Angesichts der Blockade im Sicherheitsrat ergibt sich, dass der vom Gouverneursrat beschlossene Verweis des Themas an die UN-Vollversammlung der eigentlich bedeutendere Teil der Resolution ist. Was dort beschlossen wird, ist zwar nicht rechtsverbindlich, aber die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats haben dort kein Vetorecht. Nach allen früheren Erfahrungen ist mit einer deutlichen Mehrheit gegen die iranische Position zu rechnen, wobei die zahlreichen zu erwartenden Enthaltungen vor allem aus dem »globalen Süden« nicht mitgerechnet werden. Vor allem die US-Regierung wird das als Zeichen interpretieren, dass Teheran weitgehend isoliert sei.

Für die am Mittwoch angenommene Resolution votierten 23 der insgesamt 35 im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde vertretenen Staaten. Es gab nur drei Gegenstimmen: China, Russland und Niger. Acht Mitglieder des Gremiums enthielten sich, Venezuela durfte wegen rückständiger Beiträge nicht abstimmen. Welche Länder sich enthielten, war am Donnerstag zunächst nicht bekannt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit gehörten Brasilien, Südafrika, Pakistan und Ägypten, vermutlich auch Indien, zu ihnen.

Ein schlechtes Zeichen für die Islamische Republik ist, dass die Zahl der Enthaltungen abnimmt, während die Zahl der Ja-Stimmen wächst. Bei der Abstimmung der Resolution vom 10. Juni dieses Jahres hatte es noch zehn Enthaltungen und nur 21 Zustimmungen gegeben. Bei der Annahme der fast wortgleichen Resolution im Juni 2025 hatten sich elf Länder enthalten.

Traditionell nahm die IAEA im Iran jahrelang weit mehr Inspektionen und Überwachungen vor als in irgendeinem anderen Land. Nachdem US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 den Austritt aus dem drei Jahre zuvor mit Teheran in Wien vereinbarten internationalen Atomabkommen (JCPOA) und die Wiederaufnahme aller zeitweise suspendierten Sanktionen verkündet hatte, reagiert Iran seit 2019 mit der schrittweisen Aussetzung der Erfüllung seiner Verpflichtungen. Als IAEA-Generaldirektor Grossi und seine Behörde sich weigerten, Kritik am zwölftägigen Angriffskrieg Israels und der USA im Juni 2025 auf Iran zu äußern, unterbrach Teheran seine Zusammenarbeit mit der IAEA vollständig. Das Land verweigert ihr jeden Zugang zu allen durch die mehrfachen Angriffe zerstörten und beschädigten Atomanlagen. In einer Stellungnahme der iranischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York hieß es am Mittwoch, dass es »irrational« und »materiell undurchführbar« sei, vom Iran bei fortdauernder ständiger Aggressionen normale Überwachungsmöglichkeiten für die IAEA zu erwarten.