Milliardeninvestitionen aus Abu Dhabi

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen 40 Milliarden Euro in der Bundesrepublik anlegen. Zu verdanken ist das angeblich dem ständig als ungeschickt und glücklos gescholtenen Bundeskanzler Friedrich Merz. Ist das viel Geld? Das kann man wohl sagen: Die Investitionen des superreichen Fürstentums in Deutschland, gegenwärtig ungefähr 34 Milliarden, würden sich dadurch auf mehr als das Doppelte erhöhen. Der Deal widerspiegele »das Vertrauen der VAE in Deutschland als einem führenden Standort für Investitionen, Innovationen und indus­trielles Wachstum«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung beider Staaten, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 11. September veröffentlichte. Jemand vertraut der deutschen Wirtschaft, das kann man in diesen problematischen Zeiten gar nicht oft und laut genug sagen.

Die 40 Milliarden sind Blickfang und Mittelpunkt aller Berichte über den viertägigen Staatsbesuch des Präsidenten der VAE, Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan, in der vergangenen Woche. Die erstaunliche Zahl wurde erst am Donnerstag auf den Nachrichtenmarkt geworfen. Als Merz die Emirate im Februar im Zuge einer kleinen Rundreise besuchte, die ihn auch nach Saudi-Arabien und Katar führte, war davon noch nicht die Rede. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die nationale Fluggesellschaft Emirates künftig mehr Flugrechte erhält und bald fünf statt vier Flughäfen ansteuern soll. Kritik daran kam umgehend vom Verband der Fluggesellschaften sowie von der Gewerkschaft Verdi. Über die Investitionsabsichten der Emirate in Deutschland weiß man bislang nicht viel.

Doch bei so umfassenden Ankündigungen gibt es in der Regel verschiedene Ebenen der Genauigkeit und Verbindlichkeit: unterzeichnete oder kurz vor einem Abschluss stehende Verträge, gemeinsame Absichtserklärungen und als unterste Stufe laufende Verhandlungen. Als definitiv vereinbart können Geschäfte in einer Gesamthöhe von 9,35 Milliarden gelten, die in 29 Einzelabkommen zwischen Unternehmen konkret geregelt sind. Bekannt ist außerdem, dass ein stattliches Viertel des Investitionspakets, rund 10 Milliarden, allein auf Standorte in Bayern entfällt. Dieses bis in die ersten Nachkriegsjahrzehnte landwirtschaftlich geprägte Bundesland schlug unter der Dauerherrschaft der CSU in den späten 1970er Jahren gezielt den Weg zu einem der führenden europäischen Zentren für Hochtechnologie ein.

Überhaupt handelt es sich bei dem 40-Milliarden-Paket hauptsächlich um geplante Investitionen in »modernste Technologien«, nicht zuletzt auf dem Gebiet der »digitalen Infrastruktur einschließlich der Entwicklung neuer, modernster Rechenzentren«, wie es in der gemeinsamen Erklärung vom 11. September heißt. Und weiter: »Beide Seiten bekräftigen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit bei Verteidigung und Verteidigungstechnologien eine zentrale Säule der Beziehungen darstellt.«

Die Bundesregierung habe beschlossen, auf diesem Gebiet gegenüber den Golfstaaten »weniger restriktiv zu sein als in der Vergangenheit«, hatte Merz schon während seines Ausflugs in die Region im Februar angekündigt. Am 20. März trat die Allgemeine Genehmigung Nr. 48 in Kraft, die »die Ausfuhr von Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken« von der Einzelfallprüfung befreit und damit enorm erleichtert und beschleunigt. Sie gilt für die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrats und die Ukraine, soweit es sich um Ausrüstung »zur Luftverteidigung und zur Marineverteidigung, einschließlich Maßnahmen gegen Seeminen« handelt. Zunächst nur bis zum 9. September befristet, wurde die Gültigkeitsdauer inzwischen bis zum 15. September 2027 verlängert.

Aktueller Hintergrund ist die militärische Konfrontation zwischen den USA und Iran am Persischen Golf. Während des Besuchs des VAE-Präsidenten in Berlin fand ein »Security and Defense Industry Roundtable« statt, an dem von deutscher Seite die Chefs führender Rüstungskonzerne, vor allem der Hersteller von Drohnen- und Raketenabwehrsystemen, teilnahmen. Auf 90 Minuten befristet, sollte das Treffen offenbar nur Signalwirkung entfalten. Offizielle Einlader waren Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Verteidigungsminister Boris Pistorius.